…März 2004 wurde die Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 14 BAO als Erwerberin des Unternehmens der K-GmbH für deren in Höhe von € 52.247,39 aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zur Haftung herangezogen, nämlich | Abgabe | Stammabgabe | Betrag in € | fällig am | Zahlungsfrist |…

…Möglichkeiten (Raummiete oder Unternehmenspacht) sich die Vertragsparteien entschieden haben, wobei es darauf ankommt, ob ein lebendes Unternehmen (Pacht) oder bloß Geschäftsräume in Bestand gegeben und Einrichtungsgegenstände beigestellt werden (Miete). Folgt man obigen Ausführungen, so handelt es sich im vorliegenden Fall um die Verpachtung eines Unternehmens…

…Möglichkeiten (Raummiete oder Unternehmenspacht) sich die Vertragsparteien entschieden haben, wobei es darauf ankommt, ob ein lebendes Unternehmen (Pacht) oder bloß Geschäftsräume in Bestand gegeben und Einrichtungsgegenstände beigestellt werden (Miete). Folgt man obigen Ausführungen, so handelt es sich im vorliegenden Fall um die Verpachtung eines Unternehmens…

…dass der Inhaber durch seine unternehmerische bzw. betriebliche Tätigkeit den materiell-rechtlichen, die Abgabepflicht begründenden Tatbestand auslöst. Diese Haftung betrifft insbesondere die Umsatzsteuer. Nicht in Streit steht, dass die Bw mit Kaufvertrag vom 24. Februar 2010 ein lebendes Unternehmen übernommen hat und dass die haftungsgegenständlichen…

…Fall steht fest, dass die Bw. mit Kaufvertrag vom 27. Feber 2004 ein lebendes Unternehmen übernommen hat und die haftungsgegenständlichen Abgaben auf den Betrieb des veräußerten Unternehmens zurückzuführen sind. Die Bw. bestreitet, dass sie die haftungsgegenständlichen Abgaben im Zeitpunkt der Übereignung kannte. Sie habe im…

…Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht nach der Rechtsprechung auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an. Maßgebend ist, wenn für die Betriebszwecke geeignete Räume vorhanden sind, für welche der beiden Möglichkeiten - Raummiete oder Unternehmenspacht - sich die Vertragsparteien entschieden haben. Insbesondere bedeutsam ist, ob ein lebendes Unternehmen in…

…nichts daran, dass ein "lebendes Unternehmen" mitunter einen Gegenstand des Bestandvertrages darstellt. Relevant ist diesbezüglich nur, welchen Umständen die größere wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Neben den Räumlichkeiten wurde dem Pächter auch das beigestellt, was wesentlich zum Betrieb eines Unternehmens und dessen wirtschaftlichen Fortbestand gehört, beispielsweise die…

…in getrennten Urkunden geregelt wurden, ändert also nichts daran, dass ein „lebendes Unternehmen“ den Gegenstand des Bestandvertrages darstellen kann. 4.4. Wechselseitige Beziehung von Pachtvertrag und Franchisevertrag Grundsätzlich betreffen ein Bestandvertrag - im gegenständlichen Fall ein Pachtvertrag - und ein Franchisevertrag unterschiedliche Regelungskreise. Trotzdem bewirkt auf Grund…

…sein sollte, wobei es darauf ankommt, ob ein lebendiges Unternehmen in Bestand gegeben wird (Pacht) oder ob bloß Geschäftsräume in Bestand gegeben und Einrichtungsgegenstände beigestellt werden (Miete) (vgl. VwGH 18.10.1999, Zl. 93/17/0396). Wird eine lebende Organisation überlassen, die einen Ruf, einen…

…D. über den Erhalt von € 45.000,00 übergeben worden. Der Bw. wandte ein, dass er weder ein lebendes, noch ein lebensfähiges Unternehmen erworben hätte. Er hätte lediglich ein Geschäftslokal übernommen, für welches er letztlich € 120.000,00 dafür bezahlen hätte müssen, dass…

… 1409 ABGB zwar eine Haftungsbeschränkung mit dem Wert des übernommenen Vermögens oder Unternehmens vorsieht, jedoch die gemäß § 25 HGB bestehende Haftung dessen, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, diesbezüglich keine Beschränkung…

…weitere Aussage, dass keine Abgabenschulden gegenüber dem Finanzamt bestehen würden, im Kaufvertrag nicht behandelt. Zur Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme werde ausgeführt, dass durch den Kaufvertrag ein lebendes Unternehmen, nämlich ein Kosmetikinstitut mit Fußpflege, in die wirtschaftliche Verfügungsmacht der Bw. übergegangen wäre. Dadurch wäre die Bw. in…

…Zl. 93/17/0066). Nur dann, wenn der Bestandgeber alle wesentlichen Grundlagen des künftigen Unternehmens zur Verfügung stellt, kann Pacht angenommen werden (vgl. Würth, ABGB-Kommentar, § 1091 ABGB Rz 2 und die dort zitierte Judikatur). Wird eine lebende Organisation überlassen, die einen Ruf, einen Kundenkreis…

…vgl. VwGH 18.10.1999, Zl. 93/17/0396), doch müssen dazu auch noch andere Merkmale eines lebenden Unternehmens vorhanden sein. Die Vereinbarung eines umsatzorientierten Pachtzinses allein, ohne andere zusätzliche Kriterien für ein Pachtverhältnis, wird von der Rspr in der Regel als Miete qualifiziert. Hingegen…

…ein lebendes Unternehmen (im weitesten Sinn) Gegenstand des Bestandvertrages ist, also eine organisierte Erwerbsgelegenheit mit allem, was zum Begriff des "good will" gehört, übergeben wird. Neben den Räumen muss dem Bestandnehmer in der Regel auch das beigestellt werden, was wesentlich zum Betrieb des Unternehmens und…

…Abgabenschuldigkeiten nicht schon so viel entrichtet hat, wie der Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten) ohne Abzug übernommener Schulden beträgt. Im gegenständlichen Fall bestreitet der Berufungswerber, dass er ein lebendes Unternehmen erworben hat. Dazu wurde vom Referenten festgestellt, dass kurz nach Zurücklegung der Gewerbeberechtigung…

…mehrmaligen Wechseln der Gesellschafter und der Geschäftsführer und zu Verlegungen der Firmensitze gekommen. Im Zuge von Begehungen an den jeweiligen Sitzen wären in keinem Fall Hinweise auf ein lebendes Unternehmen gefunden worden. Eine Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Geschäftsführern durch die Finanzverwaltung sei nicht möglich gewesen…

…dass mit Kaufvertrag vom 15. Juli 1999 von der Bw. ein lebendes Unternehmen übernommen wurde und dass die haftungsgegenständlichen Abgaben auf den Betrieb des Unternehmens ursächlich zurückzuführen sind. Bestritten wurde die Haftung vielmehr aus dem Grunde, dass die Bw. die haftungsgegenständlichen Abgaben im Zeitpunkt der…

…nichts daran, dass ein "lebendes Unternehmen" mitunter einen Gegenstand des Bestandvertrages darstellt. Relevant ist diesbezüglich nur, welchen Umständen die größere wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Neben den Räumlichkeiten wurde dem Pächter auch das beigestellt, was wesentlich zum Betrieb eines Unternehmens und dessen wirtschaftlichen Fortbestand gehört, beispielsweise die…

… 24 Rz 23). In Summe werden dadurch alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang einer Person zur Verfügung gestellt. Der Erwerber übernimmt ein lebendes Unternehmen und besitzt die Möglichkeit, dieses weiterzuführen. Eine Kombination von Kauf und Pacht hindert daher die Annahme einer Betriebsveräußerung nicht…