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UFSL RV/1025-L/04land- und forstwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

…Die Grunderwerbsteuer für die Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken sei gemäß § 4 Abs.2 Z.2 Grunderwerbsteuergesetz vom Einheitswert zu berechnen. Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung seien gegeben. Die Steuerberechnung habe daher für die land und forstwirtschaftlichen Grundstücke nach dem Einheitswert zu…

UFSK RV/0205-K/04Land- und forstwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2005

…16/0246, auch im gegenständlichen Fall die land- und forstwirtschaftliche Übergabe selbst bei gesondert ausgewiesenem Wohnungswert nur nach dem einfachen Einheitswert gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG zu besteuern. Da im vorliegenden Fall der Wert des Übergabsgutes unter € 75.000,00 liege, käme…

UFSK RV/0199-K/04Land- und forstwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2005

…2002/16/0246, habe sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) von der bisher von der Finanzverwaltung vertretenen Rechtsansicht bei land- und forstwirtschaftlichen Übergaben distanziert. Im gegenständlichen Fall stelle sich daher die Frage nach einer das Entgelt für das Übergabsgut übersteigenden Schenkung nicht bzw. liege eine solche hier…

UFSL RV/0538-L/03Land- und forstwirtschaftliche Übergabe – keine gemischte Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2004

…hängt davon ab, ob es in dem dem Erwerbsvorgang vorangegangenen Bewertungsverfahren seiner Art nach als land- und forstwirtschaftliches Grundstück qualifiziert wurde. Unbestritten ist, dass diese Voraussetzung im gegenständlichen Berufungsfall erfüllt ist. Zur "Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers" wird die Ansicht vertreten, dass das Gesetz keinen…

UFSL RV/0537-L/03Land- und forstwirtschaftliche Übergabe – keine gemischte Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2004

…hängt davon ab, ob es in dem dem Erwerbsvorgang vorangegangenen Bewertungsverfahren seiner Art nach als land- und forstwirtschaftliches Grundstück qualifiziert wurde. Unbestritten ist, dass diese Voraussetzung im gegenständlichen Berufungsfall erfüllt ist. Zur "Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers" wird die Ansicht vertreten, dass das Gesetz keinen…

UFSL RV/0199-L/04land- und forstwirtschaftliche Übergabe - Zurückbehaltung des Wirtschaftsführungs- und Fruchtgenußrechtes durch die Übergeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

…übergeben wurde (vgl. auch Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001), § 15a Anm. 2). Die bloße Liegenschaftsübertragung, wie sie im gegenständlichen Fall stattgefunden hat, ist nicht vom Begünstigungstatbestand erfasst. Daher kommt die Anwendung des § 15a ErbStG 1955 weder auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen noch auf den übersteigenden…

UFSL RV/0197-L/04land- und forstwirtschaftliche Übergabe - Zurückbehaltung des Wirtschaftsführungs- und Fruchtgenußrechtes durch die Übergeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

…Gewerbebetrieb dient, übergeben wurde (vgl. auch Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001), § 15a Anm. 2). Die bloße Liegenschaftsübertragung, wie sie im gegenständlichen Fall stattgefunden hat, ist nicht vom Begünstigungstatbestand erfasst. Daher kommt weder die Anwendung des § 15a ErbStG 1955 auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen noch auf…

UFSL RV/1856-L/02land- und forstwirtschaftliche Übergabe - Berechnung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2004

…gelegt wurden, vom Finanzamt geschätzt wurden, wurde dem Berufungswerber mit dem Vorhalt vom 13. Mai 2004 die Gelegenheit gegeben, die tatsächlichen Verkehrswerte des land- und forstwirtschaftlich genutzten Teiles der übergebenen Liegenschaften und des Gebäudes oder Gebäudeteiles, das den Betriebsinhabern, deren Familienangehörigen, den Ausnehmern bzw. allfälligen…

UFSL RV/1825-L/02land- und forstwirtschaftliche Übergabe - Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei gemischter Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2004

…vom Finanzamt geschätzt wurden, wurde der Berufungswerberin mit dem Vorhalt vom 13. Mai 2004 die Gelegenheit gegeben, die tatsächlichen Verkehrswerte des land- und forstwirtschaftlich genutzten Teiles der übergebenen Liegenschaft(en) und des Gebäudes oder Gebäudeteiles, das den Betriebsinhabern, deren Familienangehörigen, den Ausnehmern bzw. allfälligen überwiegend…

UFSW RV/0645-W/04landwirtschaftliche Übergabe mit übersteigendem Wohnungswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2006

…bewertet. Die Befreiungsbestimmungen gemäß § 5a NEUFÖG und § 15a ErbStG könnten daher für den übersteigenden Wohnungswert nicht angewendet werden. Im gegenständlichen Fall seien dem Bw. vom Vater land- und forstwirtschaftliche Grundstücke im Einheitswert von € 1.519,70 übergeben worden. Die Voraussetzungen für die Begünstigung nach…

UFSW RV/2755-W/07Übergabe landwirtschaftlicher Grundstücke an den Sohn, die keinen Teilbetrieb bilden - Ermittlung des anteiligen Einheitswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2009

…Vorgängerbestimmung des § 10 Abs 2 Z 2 GrEStG 1955 unter Bedachtnahme auf normsystematische Gesichtspunkte ausdrücklich ausgesprochen, dass die Steuer bei Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken ohne jede Beschränkung vom Wert des Grundstückes zu berechnen ist. Dieser Auffassung ist auch im Geltungsbereich der (gegenüber § 10…

UFSW RV/3154-W/071. "res iudicata" liegt nicht vor, wenn der nunmehrige Bescheid ein Rechtsgeschäft unter Lebenden und nicht einen Erwerb von Todes wegen zum Gegenstand hat 2. Bei dem Erwerb durch die KEG liegt kein Erwerb durch Miterben zur Teilung des Nachlasses vor, da diese vom Abhandlungsgericht nicht als Erbin angesehen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011Teil 2/2

… 4 Abs. 2 GrEStG aufgezählten Fällen auszugehen. Da im gegenständlichen Fall weder eine land- und forstwirtschaftliche Übergabe, noch eine Anteilsvereinigung vorliegt und eine Gegenleistung vorhanden und ermittelbar ist, spielt nicht der Wert der Liegenschaft, sondern ausschließlich der Wert der Gegenleistung eine Rolle. Der Begriff der…

UFSG RV/0298-G/02Bewertung eines Fruchtgenussrechtes im Grunderwerbsteuerrecht - Begrenzung mit EW?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2003

… 4 Abs. 2 GrEStG aufgezählten Fällen auszugehen. Da im gegenständlichen Fall weder eine land- und forstwirtschaftliche Übergabe, noch eine Anteilsvereinigung vorliegt und eine Gegenleistung vorhanden und ermittelbar ist, spielt nicht der Wert der Liegenschaft, sondern ausschließlich der Wert der Gegenleistung eine Rolle. Gegenleistung im Sinne…

UFSW RV/1446-W/11Bewertung eines lebenslangen Fruchtgenussrechtes für den Übergeber.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…2 GrEStG aufgezählten Fällen auszugehen. Da im gegenständlichen Fall weder eine land- und forstwirtschaftliche Übergabe, noch eine Anteilsvereinigung vorliegt und eine Gegenleistung vorhanden und ermittelbar ist, ist bei der Abgabenberechnung nicht auf den Wert der Liegenschaft sondern auf den Wert der Gegenleistung abzustellen. Gegenleistung im…

UFSW RV/0208-W/09Festsetzung der Grunderwerbsteuer auf Grund der Einräumung eines Fruchtgenussrechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2011

…2 GrEStG aufgezählten Fällen auszugehen. Da im gegenständlichen Fall weder eine land- und forstwirtschaftliche Übergabe, noch eine Anteilsvereinigung vorliegt und eine Gegenleistung vorhanden und ermittelbar ist, ist bei der Abgabenberechnung nicht auf den Wert der Liegenschaft sondern auf den Wert der Gegenleistung abzustellen. Gegenleistung im…

UFSL RV/1023-L/04land- und forstwirtschaftlichen Übergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

…Die Grunderwerbsteuer für die Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken sei gemäß § 4 Abs.2 Z.2 Grunderwerbsteuergesetz vom Einheitswert zu berechnen. Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung seien gegeben. Die Steuerberechnung habe daher für die land und forstwirtschaftlichen Grundstücke nach dem Einheitswert zu…

UFSW RV/1762-W/06Übergabe land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2007

…Einheitswert (Teilbetrag des Einheitswertes) des übergebenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes beträgt lt. Aktenlage € 22.026,98. Der übersteigende Wohnungswert beträgt € 21.220,47. Als Gegenleistung bedingten sich der Übernehmer lt. Pkt. Viertens 1. bis 5. des gegenständlichen Übergabsvertrages das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnrecht…

UFSW RV/2913-W/02Übergabe eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nach § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004

…und Frau M. ihrem Sohn (Bw.) die Liegenschaften EZ 66 KG R. ua. (land- und forstwirtschaftliche Vermögen mit einem Einheitswert von insgesamt S 330.000,00 zuzüglich einem, dem Grundvermögen zuzurechnenden, übersteigenden Wohnungswert von S 390.000,00). Der übersteigende Wohnungswert war beiden Übergebern je…

UFSW RV/0940-W/06Einheitliche Übergabe land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke und eines sonstig bebauten Grundstücks (übersteigender Wohnungswert)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2007

…November 2005, 2004/16/0095 kann entgegen der Ansicht des Bw. nicht abgeleitet werden, dass eine Aufteilung der Gegenleistung auf das übergebene land- und forstwirtschaftliche Vermögen und das Grundvermögen nach den Einheitswerten zu erfolgen habe. Es lagen lt. dem, diesem Erkenntnis zu Grunde liegenden Sachverhalt…

UFSW RV/2351-W/121. Bei der Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken von der Mutter an die Tochter zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes der Übergeberin, gemeinsam mit einem Grundstück anderer Art wird die Grunderwerbsteuer vom einfachen Einheitswert der land -und forstwirtschaftlichen Grundstücke und von der, auf den Erwerb des sonstigen Grundvermögens entfallenden, Gegenleistung bemessen. 2. Eine aufschiebend bedingte Verpflichtung wird mit Eintritt der Bedingung zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…aus: Da der Bw. mit dem verfahrensgegenständlichen Übergabsvertrag von ihrer Mutter die Landwirtschaft entgeltlich übertragen worden ist, wäre für diesen Erwerb die Grunderwerbsteuer iSd § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG 1987, unter Zugrundelegung des dreifachen Einheitswertes der land-und forstwirtschaftlichen Grundstücke, zu bemessen gewesen. Nach…