…zur Strafbemessung zutreffend ausgeführt, wurden die Milderungsgründe der mittlerweile erfolgten vollen Schadensgutmachung und des längeren Zurückliegens der Tat bei zwischenzeitigem Wohlverhalten seitens des Spruchsenates zu Unrecht nicht berücksichtigt und waren diese daher bei der Strafbemessung durch den Berufungssenat zugunsten der Bw. ins Kalkül zu ziehen…

…1 Z 17 StGB. Der im Ersterkenntnis vom 9. März 2007 hingegen angeführte Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z 18 StGB (längeres Zurückliegen der Tat bzw. seitheriges Wohlverhalten) liegt auch nach nunmehriger Betrachtungsweise (vgl. VwGH vom 25. Juni 1992, 90/16/0077) jedoch noch nicht…

…Finanzvergehen aus Unbesonnenheit begangen haben will, ist für den Berufungssenat in Anbetracht des langen Tatzeitraumes und des Ausmaßes der schwarz eingekauften Getränke nicht nachvollziehbar. Dem Berufungsbegehren, als (weiteren) Milderungsgrund das längere Zurückliegen der Tat zu berücksichtigen, ist entgegen zu halten, dass gegenständlich von einem fortgesetzten…

…Milderungs- - und Erschwerungsgründe ( finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die wirtschaftliche Notlage, das vorliegen von Selbstanzeigen, teilweise Schadensgutmachung und langes zurückliegen der Tat und seitdem Wohlverhalten; andererseits der lange Tatzeitraum) wird unter Beachtung der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Situation der Bw. sowie der persönlichen Verhältnisse (§ 23 Abs. 3 FinStrG) eine…

…erneuert und die Außenfassade renoviert." Beigelegt waren auch Fotos von der Außenansicht des Haupt- und Nebengebäudes, der Räumlichkeiten des EG sowie des Vorraums im OG und vom Dachboden. Beim UFS schloss ein längeres Vorhalteverfahren an. Zur Aufforderung im Vorhalt vom 18. April 2011 (Vorhalt I)…

…und der bisher unberücksichtigt gebliebenen Milderungsgründe des Handelns aus einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage heraus und des längeren Zurückliegens der Tat bei zwischenzeitigem Wohlverhalten ist der Berufungssenat zu einer Milderung der Geldstrafe und der entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe in der aus dem Spruch ersichtlichen Höhe gelangt. Einer weiteren…

…Spruchsenat als mildernd das reumütige Geständnis, den bisherigen untadeligen Lebenswandel, das längere Zurückliegen der Taten und insbesondere die lange Verfahrensdauer sowie als erschwerend die Wiederholung der Tathandlungen und den langen Tatzeitraum. Der Spruchsenat erachtete unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Besch. und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit …

…mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen sei. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit des Bw., das Geständnis und das längere Zurückliegen der Tat, als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld-…

…Umstände sowie die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bw. und das längere Zurückliegen des Tatzeitraumes als Milderungsgrund, begründen eine wie im Spruch dargestellte reduzierte Bemessung der verhängten Strafen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel…

…ein und führte dazu zusammenfassend aus, dass er wegen der schon längeren zurückliegenden Erkrankung der Tochter die Familienbeihilfe rückwirkend beantrage.Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom Finanzamt ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. Am 6. April 2007 wurde im ärztlichen Sachverständigengutachten…

…sodass dieser Milderungsgrund wegfällt. Demgegenüber wurde jedoch nach Ansicht des Berufungssenates bei der erstinstanzlichen Strafbemessung der weitere Milderungsgrund des längeren Zurückliegens der Tathandlungen bei zwischenzeitigem Wohlverhalten zu Unrecht nicht berücksichtigt und war er daher bei der Strafbemessung durch den Berufungssenat amtswegig mildernd zu Gunsten des…

…hinsichtlich der Vorsatztaten nur bei einem Versuch geblieben ist, der finanziellen Zwangslage und der Überlastung der Beschuldigten im strafrelevanten Zeitraum, sowie dem längeren Zurückliegen ihrer Taten, wodurch der Aspekt einer Spezialprävention in den Hintergrund getreten ist, steht als erschwerend entgegen die Mehrzahl der deliktischen Angriffe…

…Begehungsweise eindeutig. Die Strafbemessung habe innerhalb eines Strafrahmens zu erfolgen, der bis zu € 10.675,96 reiche. Als mildernd sei die Schadensgutmachung, das längere Zurückliegen der Tat, die missglückte Selbstanzeige und der Versuch, die finanzielle Situation in Ordnung zu bringen gewertet worden. Erschwerend wiege…

…nicht zu bezweifelnden Erläuterungen des Versicherungsvertreters nicht etwa im Sinn einer gänzlichen Steuerfreiheit missverstanden haben können. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit des Finanzstraftäters, die vollständige Schadensgutmachung sowie das längere Zurückliegen der Taten, wobei sich der Beschuldigte seitdem wohlverhalten habe…

…im Abgabenverfahren, die erfolgte Schadensgutmachung, sowie nunmehr das längere Zurückliegen der verfahrensgegenständlichen Finanzstraftaten und einer damit gegebenen Zeitspanne von über vier Jahren, in welcher der Beschuldigte sich laut Aktenlage wohlverhalten hat. In gesamthafter Abwägung wäre der Ausgangswert auf € 4.000,00 abzumildern, wobei die…

… im konkreten Fall daher € 9.476,59. Im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigte die Finanzstrafbehörde erster Instanz als strafmildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und das längere Zurückliegen der Tat und das Wohlverhalten seither. Erschwerungsgründe lagen nicht vor. Die ausgesprochene Geldstrafe im Ausmaß von nur rund…

…unterlassen, der Schadensgutmachung (hinsichtlich der verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen - die Einkommensteuer haftet unentrichtet aus), dem durch das längere Zurückliegen der Taten verringerten Verfolgungsanspruch des Staates stehen als erschwerend gegenüber die einschlägige umfangreiche Vorstrafe (laut Urteil des Landesgerichtgerichtes Salzburg zuzüglich Straferkenntnis des Spruchsenates vom 5. März 2008), die…

…darstellt, wenn der Abgabepflichtige am Stichtag (im Gegenstandsfall im Zeitpunkt des Todes des Erblassers) mit der Geltendmachung der gegenüberstehenden Forderung ernsthaft rechnen muss. Diesbezüglich spricht vor allem das bereits längere Zurückliegen der teilweise verhältnismäßig geringen Beträge für Alltagsbedarf nach den Erfahrungen des täglichen Lebens dagegen…

…finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit der Bw., ihre dem Grunde nach abgelegte geständige Rechtfertigung, die volle Schadensgutmachung sowie das längere Zurückliegen der Taten bei zwischenzeitigem Wohlverhalten der Bw., als erschwerend hingegen die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen Zeitraum von fünf Jahren an. Zu dem gemäß § 23 Abs…

…einer betrieblichen und wirtschaftlichen Notsituation begründetes Handeln, wobei er sich dabei keine persönlichen Vorteile verschafft hat, und das längere Zurückliegen der Taten bei zwischenzeitigem Wohlverhalten, als erschwerend hingegen die wiederholten Tatentschlüsse über einen längeren Tatzeitraum an. Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG war der Bemessung der…