…verpflichtet gewesen, seine Arbeitsstunden aufzuzeichnen und habe kein Unternehmerrisiko getragen, da er nicht am Verlust beteiligt gewesen sei. Es sei somit die Tätigkeit für einen Arbeitgeber ohne Beteiligung am Risiko und unter Weisungsgebundenheit sowie disziplinärer Gewalt durch den Dienstgeber vorgelegen. Die Feststellung der Betriebsprüfung, das…

…22). 4. 1. 1. Zur Weisungsgebundenheit In Punkt III des Vertrages "Aufgabenverteilung" wird lediglich P bzw. Pv das Dirimierungsrecht zugesprochen, wenn zwischen den Vertragspartnern keine gemeinsame Entscheidung gefunden wird. Eine Weisungsbefugnis sachlicher Art mit der Einschränkung, dass sie nur im Nichteinigungsfall besteht, ist auch zwischen…

…47 Abs. 2 EStG 1988 sprechen die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, ist…

…ausgeführt. Das Einstehen Müssen für Arbeitsqualität und Arbeitsumfang und die Vornahme von Verbesserungen nach den Vorgaben des Auftraggebers sind letztlich auch Hinweise für eine Weisungsgebundenheit und eine Eingliederung des Bw. in den geschäftlichen Organismus des Auftraggebers. Vertretungsbefugnis Es bestand für den Bw. keine Vertretungsmöglichkeit, Krankheit…

…habe bestimmt, auf welcher Baustelle zu arbeiten sei, müsse unter dem oben angegebenen Blickwinkel bewertet werden. Auch österreichische Subunternehmer würden von ihm so behandelt werden und es werde keine Weisungsgebundenheit unterstellt. Ein Zeitplan müsse erstellt werden, weil es ja vertraglich festgelegte Fertigstellungstermine gebe bzw. zu…

…hingewiesen. Eine Weisungsunterworfenheit unter die Gesellschafter sei nicht gegeben. Die Gesellschafter hätten keinen Einfluss auf das tägliche Geschäft gehabt. Einzig die Abberufung des Geschäftsführers durch die Mehrheit der Gesellschafter wäre möglich gewesen, daraus könne aber keine Weisungsgebundenheit abgeleitet werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. …

…Eine vollständige Weisungsfreistellung ergibt sich weder aus dem Gesellschaftsvertrag noch aus dem Geschäftsführervertrag. Somit kann am Vorliegen einer Weisungsgebundenheit ebenfalls kein Zweifel bestehen. Daran ändert auch die für in der Hierarchie eines Unternehmens an obersten Positionen stehenden Führungskräfte (egal ob an der Gesellschaft beteiligt oder…

…Jänner 2000 wendet die Bw. ein, dass ein Dienstverhältnis nicht gegeben sei, da durch die Beteiligung keine Weisungsgebundenheit vorliegen könne. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Kfz-Sachbezug Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im…

…Spachtlern" regelmäßig nicht auszugehen, da gerade bei dieser Arbeitnehmergruppe eine Einbindung in eine Organisation (Baustellenorganisation) bzw. eine entsprechende Weisungsgebundenheit und Ortsgebundenheit vorliege. Es könne kein Werkvertrag angenommen werden, da in einem Werkvertrag die Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges vereinbart werde, nicht aber eine auf…

…brachte vor, das Finanzamt habe seine Weisungsgebundenheit gegenüber der [F_GmbH] verneint und daraus falscherweise geschlossen, dass er bereits ab März 2005 in wirtschaftlicher Betrachtungsweise "Machthaber der [F_GmbH]" gewesen sei. Er stimme zwar mit dem Finanzamt darüber überein, dass keine Weisungsgebundenheit vorgelegen habe, bestritt…

…Schluss und bestätigte auch schriftlich, es habe von März bis September 2005 keine Weisungsgebundenheit vorgelegen. Es unterstellte deshalb zu keiner Zeit ein lohnsteuerpflichtiges Dienstverhältnis zwischen dem Berufungswerber und der [F_GmbH]. Trotzdem brachte es aber für die Jahre ab 2006, in denen der Berufungswerber mittelbar…

…der zu 100% beteiligt sei bestehe keine Weisungsgebundenheit, seine Tätigkeit sei als selbständige Tätigkeit zu bewerten, er trage das Unternehmerrisiko, es bestehe keine regelmäßige Entlohnung, eine feste Arbeitszeiteinteilung existiere nicht. Für diese Tätigkeit sei deshalb kein Dienstgeberbeitrag vorzuschreiben. Das Finanzamt wies vorstehende Berufung mit Berufungsvorentscheidung…

…Es fehlen die wesentlichen Merkmale eines solchen. Es existiert keine Weisungsgebundenheit bei einer Gesellschaft, die dem Geschäftsführer zu 100% gehört. Hinsichtlich der Arbeitskraft besteht in diesem Falle auch kein Schuldverhältnis zumal sich Frau ... jederzeit vertreten lassen kann. Des weiteren sind die schwankenden Bezüge der Frau…

…vollkommen bedeutungslos, ob es sich um ein Scheingeschäft oder ein anderes Geschäft handle. Aus dem gemeinsam mit LP geführten Kontokorrentkonto könne keine Weisungsgebundenheit abgeleitet werden, dies deute lediglich auf eine Geschäftsverbindung zwischen zwei Unternehmen hin. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufung ist zulässig, aber…

…die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in dessen geschäftlichen Organismus. Es gibt allerdings Fälle, in denen die beiden im Gesetz angeführten Kriterien noch keine klare Abgrenzung ermöglichen. In diesen Fällen ist auf weitere Abgrenzungskriterien abzustellen…

…Ein freier Dienstvertrag sei durch folgende Merkmale gekennzeichnet: 1) Dauerschuldverhältnis 2) Fehlen der persönlichen Abhängigkeit oder nur im eingeschränkten Ausmaß 3) Keine Weisungsgebundenheit 4) Frei von Beschränkungen des persönlichen Verhaltens 5) Ablauf der Arbeit könne selbständig geregelt werden und sei jederzeit abänderbar 6) Die wesentlichen…

… 47 Abs. 2 EStG 1988 vor, sondern allenfalls ein freier Dienstvertrag, für den keine Pflicht zur Berechnung und Abfuhr von Dienstgeberbeiträgen bestehe. Bei der Tätigkeit von Frau NB bestehe keine Weisungsgebundenheit. Der Bw. habe die Reinigung der Büroräumlichkeiten vereinbart. Dies weise eher auf das Herbeiführen…

…Ak-BL oder deren Vertreter bezüglich des herzustellenden Gewerkes weisungsgebunden sein sollte, widersprechen den Tatsachen. Bei Ausführung der Aufträge von Fa. ABL bestand keine Weisungsgebundenheit. Mein Auftraggeber verlangte von mir lediglich, dass die Arbeit innerhalb bestimmter Zeit vertragsgemäß ausgeführt wird. Während dieser Zeit wurde mir…

…in der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen im Wesentlichen frei, d.h., sie unterliegen keiner Weisungsgebundenheit und sind in aller Regel nicht in die Organisationsstruktur des Auftraggebers eingebunden (vgl. zB die Erklärung des Begriffes "Freelancer" in Wikipedia, de.wikipedia.org/wiki/ Freelancer ). Ein Dienstverhältnis im Sinne des …

…Zur Bescheidfeststellung, wonach keine selbständige Tätigkeit vorliege, sei wie folgt verwiesen: Gemäß RZ 5402 EStR liegt eine selbständige Betätigung vor, wenn sie ohne persönliche Weisungsgebundenheit und ohne organisatorische Eingliederung in einen anderen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahren und unter eigener Verantwortung betrieben wird, der…