…kann. Durch den Umstand, dass die Stempel- und Rechtsgebühren keine Abgaben im Sinne des § 2 FinStrG sind, kann die Bw. auch nicht in ihren Rechten verletzt sein. Wenn nun die Bw. vermeint, sie hätte von der Behörde gesondert aufgefordert werden müssen, die Stempelmarken nachzubringen, so…

…erwarten sei und die mündlich verlängerte Vorlagefrist ablaufe. Die belangte Behörde hätte den Ablauf der Frist positiv feststellen müssen. Die Bf. gehe davon aus, dass noch Alternativnachweise vorgelegt werden können und ersuchte um entsprechende Fristsetzung. Da die Beschwerde keine Erklärung enthält, welche Änderungen beantragt werden…

…Tochterfirma der GWx f) PHL ., yy11, Tortola, Britisch Virgin Islands (PHL): das Unternehmen wurde am 25.03.1993 protokolliert und hat ein Kapital von 50.000,00 USD, die Namen der Aktionäre und Direktoren sind nicht bekannt; es besteht keine Verpflichtung zur Veröffentlichung derselben, der…

…die Erledigung von Behördenwegen. Meinungsverschiedenheiten über Projektentscheidungen sind von den Vertragspartnern gemeinsam ohne unnötige Verzögerungen zu klären. Kann keine gemeinsame Entscheidung gefunden werden, obliegt Pv diese Entscheidung. Punkt IV: Definition des Projekterfolges Der Projekterfolg bzw. Gewinn errechnet sich aus der Summe der für das Projekt…

…Abweisung auf Grund der Bestimmung des § 192 letzter Halbsatz BAO nicht entgegen. Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, mit der Erlassung eines abgeleiteten Bescheides bis zur Erlassung bzw. Abänderung des Grundlagenbescheides zuzuwarten (zB VwGH vom 28. Mai 1998, 96/15/0083). Der Vollständigkeit halber sei…

…Im Abbauvertrag vom 10. Jänner 2000 findet sich keine Verpflichtung der Abbauberechtigten, die Kosten aus dem Dienstbarkeitsvertrag zu übernehmen. Insofern wurde somit keine Kostenüberwälzung vereinbart. Der (fiktive) Erwerber des Schottervorkommens ist hinsichtlich des Wegenetzes in einer vergleichbaren Situation wie die Bw. in Bezug auf die…

…Die Bw. wäre ihren Verpflichtungen zur Gänze nachgekommen. Inwiefern die von ihr beauftragten Subunternehmer ihren steuerrechtlichen Verpflichtungen nachkämen, wäre von der Bw. nicht überprüfbar. Sie hätte jedoch keinen Anlass zur Annahme gehabt, dass es diesbezüglich Unregelmäßigkeiten gegeben hätte. Zumal die Behörde selbst festgestellt hätte, dass…

…Grundlagen)bescheide im Gefolge der Berufungsentscheidung des UFS hat das Finanzamt nicht erlassen. In Ermangelung wirksamer Grundlagenbescheide als Basis für die Aufhebung (Abänderung) der Einkommensteuerbescheide für 1999 bis 2001 gemäß § 295 BAO liegt keine Verpflichtung der Behörde zur Aufhebung derselben vor, weshalb die Behörde I…

…BAO lag keine Verpflichtung des Finanzamtes zur Aufhebung derselben vor, weshalb die Behörde I. Instanz nicht säumig geworden ist und folglich keine Entscheidungspflicht verletzt hat. Selbst wenn man den gegenständlichen Antrag vom 4. Mai 2010 auf Aufhebung gemäß § 295 Abs. 1 BAO der Einkommensteuerbescheide 1997…

…Behörde I. Instanz nicht säumig geworden ist und folglich keine Entscheidungspflicht verletzt hat. Da somit für das Finanzamt die von der Antragstellerin eingeforderte Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997, 1999 und 2000 nicht bestand, war der…

…hat sich - abgesehen von der "in Rechnung gestellten" Umsatzsteuer - zu keiner Leistung verpflichtet und eine solche auch nicht erbracht" oder "Im vorliegenden Beschwerdefall jedoch liegt keine Verpflichtung der Beschwerdeführerin auf Erbringung einer Leistung (abgesehen von der von der Behörde angenommenen Tragung der Umsatzsteuer) vor" vielmehr…

…keine gesellschaftsrechtliche Verpflichtung der E. zum Ausgleich des Vermögensabganges besteht, ist eine Gesellschaftsteuerpflicht gem. § 2 Z 2 KVG im gegenständlichen Fall ausgeschlossen. Eine Gesellschaftsteuerpflicht gem. § 2 Z 3 KVG scheidet von vornherein aus, da es durch den Großmutterzuschuss zu keiner Gewährung erhöhter Gesellschaftsrechte bei der…

…keine Verpflichtung zur Abfuhr von Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen bzw. Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen entstanden sein und dem Berufungswerber damit auch keine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden. Da die Gesellschaft zur Auslands-MWSt-Rückerstattung dem zuständigen Finanzamt immer alle erforderlichen Urkunden im Original vorgelegt habe, welche in der…

…Behörde I. Instanz nicht säumig geworden ist und folglich keine Entscheidungspflicht verletzt hat. Da somit für das Finanzamt die von der Antragstellerin eingeforderte Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997, 1999 und 2000 nicht bestand, war der…

…der vom Bw. angeregten "nochmaligen Befragung" ist auf das Erkenntnis des VwGH vom 9.9.2004, Zl. 2001/15/0086 zu verweisen, wonach keine Verpflichtung der Behörde besteht, Zeugen solange zu befragen, bis deren Aussagen zur Zufriedenheit einer Partei ausfallen. 2. Zeugeneinvernahme E.G. Der…

…unter, in denen der Grundlagenbescheid später als der Folgebescheid ergehe. Es bestehe keine Verpflichtung der Behörde, mit der Erlassung eines abgeleiteten Bescheides bis zur Erlassung bzw. Abänderung des Grundlagenbescheides zuzuwarten. Der Verlustabzug sei dem geänderten Gesamtbetrag der Einkünfte anzupassen gewesen, weshalb der Betriebsprüfung weder Willkür…

…Es bestehe keine Verpflichtung der Behörde, mit der Erlassung eines abgeleiteten Bescheides bis zur Erlassung oder Abänderung des Grundlagenbescheides zuzuwarten. Darauf stellte der BW durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Behörde behaupte nicht…

…geltenden Rechtslage nicht der Besteuerung unterliege, habe keine Verpflichtung der Bw. dahingehend bestanden, die Abgabenbehörde von diesem Vorgang in Kenntnis zu setzen. Eine Verletzung der Offenlegungspflicht sei somit offensichtlich nicht gegeben. Die seitens der Betriebsprüfung genannte "Aufforderung der Behörde" stamme von der Strafsachenstelle des Finanzamtes…

…In gleicher Weise bestehe keine sittliche Verpflichtung zur unmittelbaren Hingabe von Geldmitteln zur Abwendung einer solchen Gefahr (VwGH 16.12.1999, 97/15/0126). Die Verschuldung aus einer betrieblichen Tätigkeit entstehe im Rahmen des mit dieser verbundenen Wagnisses, das der Unternehmer freiwillig auf sich genommen…

…gelegen, dass sich der Haftungsbescheid nicht gegen die holländische Mutter sondern gegen die österreichische Tochter gerichtet habe und die niederländische Finanzbehörde die Anrechnung mit der Begründung abgelehnt hätte, dass sich aus dem Haftungsbescheid keine Verpflichtung der Y ergebe. Wäre ein Antrag auf Anrechnung gestellt worden…