…dem Abschluss des Studiums (im Jahr 1996) aus ärztlicher Sicht nicht absehbar, ob der Sohn je seinen Unterhalt selbst verschaffen werde können. Es ist letztlich aber nicht die medizinische Frage der erheblichen Behinderung, sondern die dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…
…Dieser Bescheid erwuchs ebenfalls in Rechtskraft. 4) Den Berufungswerber betreffend liegen für den gegenständlichen Fall relevante Sachverständigengutachten bzw Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vor: a) 20. Jänner 2004: Grad der Behinderung 80% wegen traumatischer [Behinderung], keine Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…
…12.2004 zu gewähren. Zwischenzeitlich ist dem Patienten eine berufliche Umschulung auf eine an seine körperlichen und geistigen Fähigkeiten angepasste Situation aufzuerlegen, die dann auch dem Patienten Möglichkeiten der Berufsausübung vermittelt. Auch dieses Gutachten diagnostizierte keine dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen sondern…
…2007/15/0151), dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern auch die Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für…
…ist allerdings, ob schon zum damaligen Zeitpunkt eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vorgelegen hat. Dazu ist zu bemerken, dass der Bw. immer wieder Arbeitsverhältnisse eingegangen ist, die aber nie sehr lange gedauert haben. Dennoch kann hieraus keine Selbsterhaltungsfähigkeit abgeleitet werden, da…
…6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grundeines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen…
…geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für…
…sei kein dauerndes Arbeitsverhältnis möglich gewesen. Die Bw. sei daher schon vor dem 21. Lebensjahr in Form der paranoid-halluzinatorischen Form einer Schizophrenie erkrankt gewesen und wäre auf Grund des schweren Krankheitsbildes schon vor dem 21. Lebensjahr außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…
…der Bw. nicht imstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, dass diese Unfähigkeit aber jedenfalls nicht vor dem 21. Lebensjahr oder während einer späteren Berufsausbildung eingetreten ist. Somit liegen die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht vor. Wien, am 23. September…
…I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten vom 4…
…kann gesagt werden, dass die Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch schon vor dem 21. Lebensjahr (6 Monate davor) bestand. Die Tatsache, dass der Berufungswerber 4,5 Jahre vor dem 21. Lebensjahr berufstätig war, ist kein schlüssiges Gegenargument, da tatsächlich…
…Eheschließung und Familiengründung. Im Gutachten vom 16 05 2012 wird ein GdB 50 ab 01/ 2002 festgelegt mit voraussichtlich nicht dauernder Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - dagegen wird nunmehr berufen. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): aktenmäßig Untersuchungsbefund: aktenmäßig Status psychicus / Entwicklungsstand: aktenmäßig Relevante…
…dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes…
…Aus medizinischer Sicht kann die Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen erst mit 9/1991 bestätigt werden. Das Gutachten wurde der Sachwalterin mit Schreiben vom 26. Jänner 2009 zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt. Die Sachwalterin gab dazu innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme…
…Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung von 50% bereits ab Geburt möglich ist. Betreffend den Zeitpunkt, zu dem die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, eingetreten ist, trifft das Gutachten jedoch keine Aussage. Gegen eine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene Erwerbsunfähigkeit spricht…
…11.2004, 2002/15/0134), und dass deshalb seine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Dass seitens der Ehegattin des Bw. (derzeit) keine Unterhaltspflicht besteht, hat bereits das Finanzamt zutreffend festgestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass erhöhte…
…dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes…
…außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Aus den Befunden ist eine primäre Unfähigkeit sich selbst zu erhalten, nicht abzuleiten (8 Jahre VS, Kindererziehungszeiten, Mithilfe Landwirtschaft). Der genaue Zeitpunkt, wann eine Unterhaltsunfähigkeit eingetreten ist, kann nicht bestimmt werden. Es lagen keine medizinischen Gründe vor, woraus…
…Sachwalter) gelegen, den behaupteten Sachverhalt, nämlich die bereits vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, klar und ohne Möglichkeit eines Zweifels nachzuweisen. Weiters besteht gemäß § 5 Familienlastenausgleichsgesetz kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33…
…Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG idF BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. 2. Folgender Sachverhalt…