UFSW RV/1800-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Rückforderung von erhöhter Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Februar 1999 bis 30. September 2000 für den Sohn Dr.S., entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit ärztlichem Zeugnisses vom 25. November 1992 wurde bescheinigt, dass der im Spruch genannte Sohn des Berufungswerbers (Bw.) aufgrund eines seit 1979 bestehenden Leidens aus ärztlicher Sicht in der Berufsausbildung voraussichtlich dauernd und wesentlich beeinträchtigt sei sowie voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dem Bw. wurde daher die erhöhte Familienbeihilfe (Grundbetrag an Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung) für seinen bereits volljährigen und noch studierenden Sohn gewährt. Mit ärztlichem Zeugnis vom 25. Oktober 1994 wurde neuerlich bestätigt, dass der Sohn des Bw. wegen des seit dem Jahr 1979 bestehenden Leidens "Morbus Crohn" (chron. entzündl. Darmerkrankung) voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Aufgrund dieser von der Universitätsklinik in Wien ausgestellten ärztlichen Bescheinigung erfolgte antragsgemäß die Weitergewährung der Familienbeihilfe für den Sohn des Bw. über das 27. Lebensjahr hinaus. Die erhöhte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge wurden dem Bw. für seinen Sohn laufend bis September 2000 ausbezahlt. Anlässlich einer Anspruchsüberprüfung im Oktober 2000 gab der Bw. bekannt, dass sein Sohn seit 7. Jänner 1999 Tierarzt sei. Durch das Finanzamt wurde festgestellt, dass der Sohn des Bw. im Juni 1996 das Studium (Doktoratsstudium der Veterinärmedizin an der Universität Wien) beendet hat und im August 1998 in Y. eine Tierarztpraxis eröffnet hat. Laut den Erhebungen des Finanzamtes hat der Sohn des Bw. im Jahr 1998 ein Geschäftslokal gekauft und Investitionen getätigt, aus seiner selbständigen Tätigkeit im Jahr 1998 aber noch keine Einnahmen erzielt (steuerlicher Verlust). Im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 1999 hat der Sohn nach den Angaben des Bw. (Eingabe vom 17. Oktober 2000) bzw. laut Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1999 Umsatzerlöse in Höhe von S... erzielt. Die Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit ergaben laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 einen (steuerlicher) Verlust. Zudem hielt das Finanzamt fest, dass die Hauptmeldung des Sohnes am 14. Jänner 1999 in Z. erfolgte und somit auch die Zugehörigkeit des Sohnes zum Haushalt des Bw. jedenfalls seit Februar 1999 nicht mehr anzunehmen war. Mit Bescheid vom 23. Oktober 2000 wurde für den Zeitraum vom 1. Feber 1999 bis 30. September 2000 die Familienbeihilfe in Höhe von S 75.450,- (€ 5.483,17) und Kinderabsetzbeträge in Höhe von S 11.525,- (€837,55) als zu Unrecht bezogen mit der Begründung rückgefordert, dass durch das Führen einer eigenen Tierarztpraxis beim Sohn des Bw. keine Behinderung in der Form vorliege, dass dieser dauernd außerstande sei, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen. In der Berufung gegen den Rückforderungsbescheid machte der Bw. geltend, dass für seinen Sohn die Eröffnung einer Kleintierpraxis die einzige Variante mit Aussicht auf eigenes Einkommen gewesen sei. Eine regelmäßige Tätigkeit als Unselbstständiger sei bei dessen Gesundheitszustand nicht möglich gewesen. Das Jahreseinkommen des Sohnes im Jahr 1999 habe, wie schon mit Eingabe vom 17. Oktober 2000 dargelegt, nicht für den Lebensunterhalt ausgereicht, sodass dieser überwiegend von den Eltern bestritten worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit.c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 25 FLAG sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt zu erfolgen. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes genannten Gebietskörperschaft oder gemeinnützigen Krankenanstalt verursacht worden ist. Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 (bzw. abweichend von lit a im Jahr 1999 lit c) steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe ist im Berufungsfall, dass der im strittigen Zeitraum bereits 32-jährige Sohn des Bw. wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Leiden des Sohnes des Bw. besteht laut den vorgelegten ärztlichen Gutachten seit dem Jahr 1979 und ist somit in dessen 12. Lebensjahr eingetreten. Nach den vorgelegten ärztlichen Gutachten war während des Studiums und möglicherweise auch noch nach dem Abschluss des Studiums (im Jahr 1996) aus ärztlicher Sicht nicht absehbar, ob der Sohn je seinen Unterhalt selbst verschaffen werde können. Es ist letztlich aber nicht die medizinische Frage der erheblichen Behinderung, sondern die dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, entscheidend. Im Jahr 1998 hat der Sohn des Bw. eine Tierarztpraxis eingerichtet. Der Bw. legt in der Berufung dar, dass das Ergreifen des Berufes als Veterinärmediziner die einzige Möglichkeit für seinen Sohn war, ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften. Sohin gesteht der Bw. selbst zu, dass der Sohn durch das Ergreifen einer - wenn auch selbstständigen - Tätigkeit auf Dauer in die Lage versetzt werden sollte, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für den Bw. hätte es zumindest nach Eröffnung der Tierarztpraxis durch den Sohn, erkennbar sein müssen, dass die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe (dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich den Unterhalt zu verschaffen) nicht mehr vorliegen. Der Bw. hat es jedoch bis zur Rücksendung des Anspruchsüberprüfungsschreibens (im Oktober 2000) unterlassen, die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit seines Sohnes zu melden. Laut Feststellung des Finanzamtes hat der Sohn des Bw. im Jahr 1998 noch keine Einnahmen erzielt. Da der Rückforderungsbescheid den Zeitraum Februar 1999 bis September 2000 umfasst, ist der Zeitraum vor 1999 nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Mit dem Vorbringen des Bw., sein Sohn habe mit dem Jahreseinkommen 1999 noch nicht für den Lebensunterhalt aufkommen können, ist für die Berufung nichts gewonnen. Dass der Sohn des Bw. im ersten Jahr seiner tatsächlich ausgeübten veterinärmedizinischen Berufstätigkeit im Jahr 1999 einen (steuerlichen) Verlust erzielte, berechtigt nicht zur Annahme, dass er deshalb noch als voraussichtlich dauernd unfähig, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, einzustufen sei. Anfangsverluste (insbesondere durch hohe Investitionen) kommen in einer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig vor und sind geradezu vorprogrammiert, bis die Tätigkeit auf dem Markt etabliert ist und Gewinne abwirft. Für das Jahr 2000 bestreitet auch der Bw. nicht, dass der Sohn aus seiner beruflichen Tätigkeit sich den Lebensunterhalt selbst finanzieren konnte. Wenn auch für den strittigen Zeitraum nicht maßgeblich, sei ergänzend bemerkt, dass der Sohn des Bw. aus seiner selbständigen Arbeit im Jahr 2001 (ohne Abzug steuerlich verrechenbarer Verluste der Vorjahre) Einkünfte in Höhe von €... und im Jahr 2002 Einkünfte in Höhe von € ... erzielte. Es ist nach den vorstehenden Ausführungen somit davon auszugehen, dass der Sohn des Bw. jedenfalls ab dem strittigen Zeitraum die Fähigkeit hatte, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und es ist der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 nicht erfüllt. Damit ist auch weiter nicht relevant, ob die Voraussetzungen nach Abs. 2 leg.cit. (Haushaltszugehörigkeit oder überwiegende Kostentragung durch die Eltern) gegeben waren. Das Argument des Bw., der Unterhalt des Sohnes sei im Jahr 1999 überwiegend noch von den Eltern bestritten worden, geht daher ins Leere. Es war sohin wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 9. August 2004