…Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen oder für jede andere unentgeltliche Zuwendung, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens. Nach Art. 16 MwSt-RL ist einer Lieferung…

…ist ein reiner Durchlaufposten für die WEG und keine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit. Der Hausbesorger beschränkt seine Tätigkeit auf die allgemeinen Einrichtungen des Hauses. Eine direkte Leistung an den einzelnen Miteigentümer erfolgt nicht; die WEG ist aber Dienstgeber des Hausbesorgers, sodass dessen Tätigkeit keine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit darstellt…

…Ab Februar 1996 habe er keine weiteren derartigen Zahlungen erhalten. Seit März 1996 habe er nur mehr umsatzsteuerfreie Umsätze aus dem Versicherungsmaklergewerbe erzielt. Zum Beweis dafür verweise er auf seine Buchhaltung, wonach zwischen März 1996 und Jänner 2002 keine umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen angefallen seien. Er beantrage…

…bei Vorliegen von Liebhaberei die Gleichbehandlung von Umsatz- und Einkommensteuer vorsehe. Diese Richtlinie werde hier offenkundlich nicht beachtet. Es gebe ein Umsatzsteuergesetz, das bei Vorliegen von Liebhaberei keine Umsatzsteuerpflicht vorsehe. Dies werde offensichtlich ebenfalls nicht beachtet. Es gebe eine Liebhabereiverordnung, die nach Meinung der Bw…

…fristgerecht Berufung und beantragte, die Zinserträge aus den Kautionen 1997 bis 1999 nicht umsatzsteuerpflichtig zu behandeln. Inhaltlich werde auf die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1996 eines ähnlich gelagerten Falles verwiesen, aus der hervorgeht, dass mangels Gegenleistung keine Umsatzsteuerpflicht gegeben sei. Trotz der Vereinbarung…

…Von Seiten des Vermieters werde zu diesem Erfolg kein Beitrag (Werbung, sonstige "Verkaufsförderung") geleistet. Die Erfüllung der behördlichen Auflagen für den Standort selbst stellten keine Leistung dar, die geeignet sei, eine Umsatzsteuerpflicht für das Mietentgelt zu begründen. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat…

…16.9.2003, 99/14/0324 eine verdeckte Einlage, welche mangels Gewährung neuer Gesellschafterrechte eine Wertsteigerung der bestehenden Gesellschaftsrechte an der Kapitalgesellschaft bewirkte. Diese Wertsteigerung stellte nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes keine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar: Nach § 4 Abs. 1 UStG 1972 ist Entgelt alles, was der…

…des § 3a Abs. 9 und 10 UStG nicht steuerbar aus Sicht der österreichischen Umsatzsteuer seien, für ihn deswegen keine Umsatzsteuerpflicht bestanden habe und er daher weder verpflichtet gewesen sei, Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten. Sein einziger Auftraggeber in den Tatzeiträumen sei die Fa. D…

…Halle keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze erzielen wollte, sondern mit dem ihm eingeräumten Gewinn- und Gesellschaftsanteil an der GesbR einverstanden war. Wenn der Bw. mit dem wirtschaftlich abgeschriebenen "alten" Gebäude, welches offensichtlich bis zur Inbetriebnahme der neu errichteten Maschinenhalle Anfang 2004 der GesbR zur Verfügung stand, keine…

…Beschwerde bei der EU-Kommission zu einer Verurteilung des österreichischen Staates und mit Sicherheit zu Strafzahlungen die dann das FAes zu verantworten habe. Es gebe ein Umsatzsteuergesetz, das bei Vorliegen von Liebhaberei keine Umsatzsteuerpflicht vorsehe. Dies werde offensichtlich ebenfalls nicht beachtet. Es gebe eine Liebhabereiverordnung…

…gemeinschaftsrechtlicher Sicht ihre Deckung in Art 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten MwSt-Richtlinie, wobei die innerstaatliche Regelung betreffend die in Rede stehende Vermietung von Wohnraum (keine Umsatzsteuerpflicht, kein Vorsteuerabzug) in richtlinienkonformer Interpretation als Steuerbefreiung unter Vorsteuerausschluss zu verstehen ist (vgl. hiezu auch Ruppe…

…Fall, da ein verbilligter Eintritt für die Benützung der Sauna durch Gemeindebürger von G. nicht ermöglicht wird. Auch die Statuierung einer Betriebspflicht in der Vereinbarung kann keine Umsatzsteuerpflicht auslösen. Es ist dem Wesen einer Subvention immanent, dass sie ein bestimmtes Verhalten des Subventionsempfängers fördern soll…

…Gründen, dass es zwischen der Bw. und allfälligen Freiern der Prostituierten zu keinem Leistungsaustausch hinsichtlich sexueller Dienstleistungen komme, bestehe bei der Bw. keine Umsatzsteuerpflicht. Die Ausführungen des Prüfungsorganes hinsichtlich einheitlicher Leistungen und den Verweisen auf bereits ergangene Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates seien auf die Bw…

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes auf den Verkauf der dem Privatvermögen der Bw. zuzuordnenden Patente nicht zuträfen, weshalb auch keine Umsatzsteuerpflicht ausgelöst worden sei. Gemäß § 1 UStG 1994 unterlägen die Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt…

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes auf den Verkauf der dem Privatvermögen des Bw. zuzuordnenden Patente nicht zuträfen, weshalb auch keine Umsatzsteuerpflicht ausgelöst worden sei. Gemäß § 1 UStG 1994 unterlägen die Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt…

…gemeinschaftlicher Sicht ihre Deckung in Art 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten MwSt-Richtlinie, wobei die innerstaatliche Regelung betreffend die in Rede stehende Vermietung von Wohnraum (keine Umsatzsteuerpflicht, kein Vorsteuerabzug ) in richtlinienkonformer Interpretation als Steuerbefreiung unter Vorsteuerausschluss zu verstehen ist (vgl. hiezu auch Ruppe…

…Sicht ihre Deckung in Art 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten MwSt-Richtlinie, wobei die innerstaatliche Regelung betreffend die in Rede stehende Vermietung von Wohnraum (keine Umsatzsteuerpflicht, kein Vorsteuerabzug ) in richtlinienkonformer Interpretation als Steuerbefreiung unter Vorsteuerausschluss zu verstehen ist (vgl hiezu auch Ruppe, UStG3…

…betreibt. Im gegebenen Fall liegt unserer Erkenntnis nach erstens deswegen keine Umsatzsteuerpflicht vor, da der § 3a Abs. 12 UStG anzuwenden ist und damit alle anderen Vorschriften nicht zur Anwendung kommen können und zweitens, weil die Leistung überhaupt keinem Spezialtatbestand unterliegt. Weiters wurde uns von der…

…ihre Deckung in Art 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten MwSt-Richtlinie findet, wobei die innerstaatliche Regelung betreffend die in Rede stehende Vermietung von Wohnraum (keine Umsatzsteuerpflicht, kein Vorsteuerabzug) in richtlinienkonformer Interpretation als Steuerbefreiung unter Vorsteuerausschluss zu verstehen ist (vgl hiezu auch Ruppe, UStG3…

…bei P. in den Streitjahren der Umsatzbesteuerung unterliegende Einnahmen sowie (nachträgliche) Einkünfte aufgrund selbständiger Tätigkeit erzielte, was dem Standpunkt des Finanzamtes entspricht oder ob er im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig war (Standpunkt des Bw.) und damit auch keine Umsatzsteuerpflicht vorgelegen sei. Da der Bw. erst…