…jedenfalls aufgewendet wird. Von einer unentgeltlichen Überlassung kann nicht ausgegangen werden, so lange der Dienstnehmer für Urlaubsfahrten bzw. andere private Fahrten keine Kosten zu tragen hat. Die Überlassung der KFZ durch Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer zur privaten Nutzung, gilt als Vermietung von Beförderungsmitteln, welche nach…

…getätigt worden. Im Zuge der Niederschrift gab der Bf auch an, dass er keine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erstelle. Lt. BP betrugen die in den streitgegenständlichen Jahren erhaltenen Tantiemen des Bf. 2007 5.427,25 € netto und 1.085,60 USt 2009 153,15 €…

…Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen oder für jede andere unentgeltliche Zuwendung, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens. Nach Art. 16 MwSt-RL ist einer Lieferung…

…Deckung in Art. 13 Teil B Buchstabe b der 6. RL (nunmehr Art. 135 MwStSystRL), wobei die innerstaatliche Regelung der in Rede stehende Vermietung von Wohnraum (keine Umsatzsteuerpflicht, kein Vorsteuerabzug) als Steuerbefreiung unter Vorsteuerausschluss zu verstehen ist (vgl. hiezu auch Ruppe/Achatz, UStG4, § 2 Tz…

…verlustträchtige Vermietung von (objektiv) privat nutzbarem Wohnraum iSd § 1 Abs. 2 LVO umsatzsteuerlich als "Liebhaberei" qualifiziert (keine Umsatzsteuerpflicht, kein Vorsteuerabzug), was in richtlinienkonformer Interpretation als Steuerbefreiung unter Vorsteuerausschluss zu verstehen ist (siehe hiezu die Nachweise in den ErlRV zum AbgÄG 2016, 1352 BlgNR 25 GP…

…ist ein reiner Durchlaufposten für die WEG und keine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit. Der Hausbesorger beschränkt seine Tätigkeit auf die allgemeinen Einrichtungen des Hauses. Eine direkte Leistung an den einzelnen Miteigentümer erfolgt nicht; die WEG ist aber Dienstgeber des Hausbesorgers, sodass dessen Tätigkeit keine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit darstellt…

…Ab Februar 1996 habe er keine weiteren derartigen Zahlungen erhalten. Seit März 1996 habe er nur mehr umsatzsteuerfreie Umsätze aus dem Versicherungsmaklergewerbe erzielt. Zum Beweis dafür verweise er auf seine Buchhaltung, wonach zwischen März 1996 und Jänner 2002 keine umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen angefallen seien. Er beantrage…

…bei Vorliegen von Liebhaberei die Gleichbehandlung von Umsatz- und Einkommensteuer vorsehe. Diese Richtlinie werde hier offenkundlich nicht beachtet. Es gebe ein Umsatzsteuergesetz, das bei Vorliegen von Liebhaberei keine Umsatzsteuerpflicht vorsehe. Dies werde offensichtlich ebenfalls nicht beachtet. Es gebe eine Liebhabereiverordnung, die nach Meinung der Bw…

…fristgerecht Berufung und beantragte, die Zinserträge aus den Kautionen 1997 bis 1999 nicht umsatzsteuerpflichtig zu behandeln. Inhaltlich werde auf die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1996 eines ähnlich gelagerten Falles verwiesen, aus der hervorgeht, dass mangels Gegenleistung keine Umsatzsteuerpflicht gegeben sei. Trotz der Vereinbarung…

…Eingangs wurde in der Beschwerde ausgeführt, wie schon in Bezug auf die bekämpften Umsatzsteuerbescheide 2013 bis 2016 werde die Ansicht vertreten, dass vorliegend aufgrund der Kleinunternehmerregelung keine Umsatzsteuerpflicht bestünde. In den Beschwerden betreffend 2013 - 2016 sei insbesondere geltend gemacht worden, dass die gesetzliche Beschränkung der…

…Von Seiten des Vermieters werde zu diesem Erfolg kein Beitrag (Werbung, sonstige "Verkaufsförderung") geleistet. Die Erfüllung der behördlichen Auflagen für den Standort selbst stellten keine Leistung dar, die geeignet sei, eine Umsatzsteuerpflicht für das Mietentgelt zu begründen. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat…

…Danach wird das Vorliegen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gerade nicht angenommen und es liegt ergibt sich keine Umsatzsteuerpflicht (vgl VereinsR 2001 Rz 463). Vor dem Hintergrund der dargelegten Verwaltungspraxis erscheint das Vorbringen des (Rechts-)Irrtums hinsichtlich der Verrechnung von Projektleistungen ohne Umsatzsteuer durch die…

… - Instandsetzungsaufwendungen in die Mietobjekte keine verdeckte Gewinnausschüttung darstellten. Die verdeckte Gewinnausschüttung wegen überhöhter Miete für das Objekt Steiermark3 werde akzeptiert. In der Stellungnahme der Bp zur Beschwerde (vormals Berufung) vom 11.05.2005 wurde iW ausgeführt: Zu a) Umsatzsteuerpflicht Jetons: Die Ermittlung der Automatenerlöse erfolge…

…16.9.2003, 99/14/0324 eine verdeckte Einlage, welche mangels Gewährung neuer Gesellschafterrechte eine Wertsteigerung der bestehenden Gesellschaftsrechte an der Kapitalgesellschaft bewirkte. Diese Wertsteigerung stellte nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes keine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar: Nach § 4 Abs. 1 UStG 1972 ist Entgelt alles, was der…

…des § 3a Abs. 9 und 10 UStG nicht steuerbar aus Sicht der österreichischen Umsatzsteuer seien, für ihn deswegen keine Umsatzsteuerpflicht bestanden habe und er daher weder verpflichtet gewesen sei, Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten. Sein einziger Auftraggeber in den Tatzeiträumen sei die Fa. D…

…dem Überbegriff EDV-Bedarf. Bestimmte Bezeichnungen deuten überhaupt darauf hin, dass keine umsatzsteuerpflichtigen Vorleistungen vorliegen (vgl. etwa Mitgliedsbeitrag Feuerwehr). Bis dato legte der Bf. zu vielen dieser Positionen keine Unterlagen (z.B. Rechnungen) vor und erstattete auch keine sonstigen Behauptungen bzw. Erklärungen, die es erlauben…

…die Teilzahlungen zunächst auf Kosten und Zinsen und erst in der Folge auf Kapital anzurechnen sind, wurden mit den im Jahr 2011 einbringlich gemachten Beträgen von € 6.629,26 keine umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen erzielt. Bis 28.11.2012 errechnen sich Zinsen und Kosten mit rd…

…Halle keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze erzielen wollte, sondern mit dem ihm eingeräumten Gewinn- und Gesellschaftsanteil an der GesbR einverstanden war. Wenn der Bw. mit dem wirtschaftlich abgeschriebenen "alten" Gebäude, welches offensichtlich bis zur Inbetriebnahme der neu errichteten Maschinenhalle Anfang 2004 der GesbR zur Verfügung stand, keine…

…den Standpunkt, die Beherbergungsumsätze innerhalb der Pauschalreisen seien in Österreich nicht umsatzsteuerpflichtig, weil die Destination der Bf. in G. keine feste Niederlassung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH gewesen sei. Zur Schätzung befragt gab er an, keine konkreten Zahlen für eine niedrigere Schätzung bzw. Umsatzsteuerfestsetzung…

…Beschwerde bei der EU-Kommission zu einer Verurteilung des österreichischen Staates und mit Sicherheit zu Strafzahlungen die dann das FAes zu verantworten habe. Es gebe ein Umsatzsteuergesetz, das bei Vorliegen von Liebhaberei keine Umsatzsteuerpflicht vorsehe. Dies werde offensichtlich ebenfalls nicht beachtet. Es gebe eine Liebhabereiverordnung…