Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw., vertreten durch Dippold-Haas & Partner Steuerberatungs OEG, 8600 Bruck an der Mur, Koloman Wallisch-Platz 23/II, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998…

…Zustellgesetz vorzunehmen (§ 98 BAO). Da § 97 BAO nicht explizit vorsieht, dass der Inhalt schriftlicher Erledigungen anstatt durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung auch mittels Telefax bekannt gegeben werden kann und bis dato auch keine die Verwendung von Telekopierern zulassende, auf § 97 Abs. 3 zweiter Satz BAO…

…VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087). Da im gegenständlichen Fall die als Bescheide bezeichneten Erledigungen des Finanzamtes an die Gemeinschuldnerin gerichtet waren, liegen mangels Bescheidcharakter keine rechtswirksamen Erledigungen vor. Die Berufung war somit gemäß § 273 Abs.1 lit a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Salzburg…

…Damit wurde gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen und die an den Bw und die oben genannten Gesellschaften gerichteten Erledigungen haben deshalb keine Rechtswirksamtkeit erlangt (VwGH 05.09.2012, 2011/15/0024). Dementsprechend wurden die gegen die Feststellung…

…Gesellschaft ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung mit der Begründung, ihm seien im Jahr 2003 keine Einkünfte zugeflossen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 289 BAO darf die Abgabenbehörde zweiter Instanz in der Sache selbst nur entscheiden, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273…

…gemäß § 188 BAO, der nach Beendigung der Personengemeinschaft an diese ergeht, entfaltet keine Rechtswirksamkeit. Durch die Vereinbarung zwischen der C GmbH einerseits sowie der Bw und ihrem Gatten andererseits, wonach letztere ihre Kommandit-Einlage mit Wirkung vom 30. September 1989 an die Komplementär GmbH verkauften…

…Finanzamtes als nicht rechtswirksam erlassen anzusehen sind. Nach § 243 BAO sind Berufungen nur gegen Bescheide zulässig, nicht jedoch gegen Erledigungen, die trotz ihrer Bezeichnung keine rechtswirksamen Bescheide darstellen. Hiezu normiert § 273 Abs 1 lit a BAO die Pflicht der Abgabenbehörde, eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen…

…um Rechtswirksamkeit zu entfalten, direkt an den Masseverwalter zu richten gewesen. Durch die bloße Zustellung der an die Bw. als Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigungen sind diese dem Masseverwalter gegenüber indes nicht wirksam geworden. Da die als Bescheide intendierten Erledigungen sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochten und…

…). Dennoch wurde die als Bescheid intentierte angefochtene Erledigung des Finanzamtes an die Mitunternehmerschaft gerichtet. Auf Grund obiger Ausführungen konnte diese Erledigung aber keine Rechtswirksamkeit entfalten, weil sie an eine nicht mehr existente Personengemeinschaft gerichtet war. Um dem Individualisierungserfordernis von Bescheiden gerecht zu werden, hätten als…

…vgl. den erwähnten hg. Beschluss vom 18. September 2003). Da die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte und dem Beschwerdeführer in einem subjektiven Recht nicht verletzen konnte, war die Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs…

…hinsichtlich der vom Feststellungsbescheid abgeleiteten Abgaben und der mehrfachen intendierten Erledigungen der Abgabenbehörden, die infolge Verletzung der Mitwirkungspflichten keine Rechtswirksamkeit erlangten, lag keine Entscheidungspflicht über die Abgabenerklärung des Jahres 1989 mehr vor. Anzumerken ist, dass selbst wenn man die Abgabenerklärung als Antrag im Sinne des …

…hinsichtlich der vom Feststellungsbescheid abgeleiteten Abgaben und der mehrfachen intendierten Erledigungen der Abgabenbehörden, die infolge Verletzung der Mitwirkungspflichten keine Rechtswirksamkeit erlangten, liegt keine Entscheidungspflicht über die Abgabenerklärung des Jahres 1989 (mehr) vor. Anzumerken ist, dass selbst wenn man die Abgabenerklärung als Antrag im Sinne des …

…derselben führt der Bw. grundsätzlich aus, dass ihm keinerlei Einkünfte aus einer gemeinschaftlichen Tätigkeit mit seiner seiner vormaligen Ehegattin zugeflossen seien. Darüberhinaus wird auch ins Treffen geführt, dass der bekämpfte Bescheid keine Wirksamkeit entfalten könne, weil er nicht an den Bw. selbst, sondern seiner vormaligen…

…angefochtene Bescheid nicht an einem im § 191 Abs. 1 lit. c BAO genannten Adressaten ergangen sei und folglich keine Rechtswirksamkeit entfaltet hätte. Demzufolge sei die Berufung mangels Anfechtungsgegenstand als unzulässig zurückgewiesen worden. In dieser Berufungsentscheidung sei ausgeführt worden, dass das Fehlen auch nur einer der…

…bereits ausgeführt, der deutschen Verhandlungssprache augenscheinlich nicht ausreichend mächtig war und zur Übersetzung des Inhaltes des Erkenntnisses des Spruchsenates kein gerichtlich beeideter Dolmetscher zugezogen wurde, hat der vom Bf. abgegebene Rechtsmittelverzicht nach Senatsmeinung keine Rechtswirksamkeit. Da somit der Rechtsmittelverzicht nicht wirksam zustande gekommen ist, konnte…

…nicht wirksam geworden. Die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde habe sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermocht. Dieser Beschluss des VwGH vom 2.3.2006 entspricht angesichts der in seiner Begründung zitierten früheren Beschlüsse sowie des Beschlusses vom 16.1.1991, 90/13/0298…

…die beiden anderen Erben unberücksichtigt gelassen und ist diesen gegenüber somit nicht wirksam geworden, andererseits hat das Steuersubjekt "Verlassenschaft" nicht mehr bestanden. Die Erledigung des Finanzamtes ging daher in jedem Fall ins Leere und hat somit keine Rechtswirksamkeit entfaltet. Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide…

…und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen. Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden. Da die angefochtenen Bescheide sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochten, waren die dagegen eingebrachten Berufungen gemäß § 273 Abs…

…2 iVm § 191 Abs. 2 BAO. Da die Erledigung an die nicht mehr existente A KG ergangen ist, konnte sie keine Rechtswirksamkeit entfalten. Die Erledigung des Finanzamtes hat keine Bescheidqualität erlangt. (Vgl. VwGH vom 31.5.1994, 91/14/0140, und vom 17.11.2004…

…B 18. September 2003, 2003/15/0061). Da die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte und den Beschwerdeführer (Masseverwalter) in einem subjektiven Recht nicht verletzen konnte, war die Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1…