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UFSW RV/3316-W/02Antrag auf Wiedereinsetzung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…dem Vorbescheid zugrunde liegenden Rechtsanschauung - im Hinblick auf eine andere rechtlichen Beurteilung des ursprünglichen Antrages eine Fristversäumnis zu erkennen. Unabhängig von der Art des beantragten Rechtstitels wäre damit kein Grund für eine neue Sachentscheidung vorgelegen. Sache des gegenständlichen Verfahrens ist jedoch nur der vom Spruch…

UFSZ2L ZRV/0071-Z2L/06Fristversäumnis einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.11.2006

…vom 23. August 2006 fristgerecht Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat ein. Darin führt der Bf. sinngemäß aus, dass keine Fristversäumnis im gegenständlichen Fall vorliege. Der Bf. habe sich über das erfolgte Vorgehen der Beamten und deren Rechtsgrundlagen demnach erst nach Akteneinsicht, welche am 6. Februar 2006…

UFSS RV/0072-S/02Berufung gegen Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…hat dazu geführt, dass der Bw. auf die Erhebung eines Rechtsmittels durch seinen Rechtsanwalt verzichtet hat. Dies stellt keine Fristversäumnis dar. Auf den Vorwurf der inhaltlichen Rechtswidrigkeit braucht seitens der Rechtsmittelbehörde nicht eingegangen werden, da die Berufung aus anderen Gründen, wie die, die vom Finanzamt…

UFSI RV/0352-I/05Strittig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlages dem Grunde und der Höhe nach.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2008

…von zehn Prozent ohne weitere genauere Begründung angewendet worden wäre. In die Höhe des festgesetzten Verspätungszuschlages müsste nach Ansicht des Berufungswerbers das Kriterium miteinfliesen, dass er seit Beginn der Veranlagung noch keine Fristversäumnisse gehabt habe. Ihm sei anlässlich seiner Anfrage beim Infocenter Ende Dezember 2004…

UFSW RV/2657-W/12Bescheidaufhebung weil es das Finanzamt unterlassen hat, einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2013

…2012, Erfassungsnummer zzz, ab. Im vorliegenden Fall liege keine Fristversäumnis vor, sondern die materiell rechtlichen Voraussetzungen für die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß NeuFöG seien nicht erfüllt. Gegen diesen Bescheid richtet sich der als Berufung zu wertende Schriftsatz vom 6. September 2012. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

UFSW FSRV/0099-W/09Wiedereinsetzung, Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.09.2009

…aufrechte Meldeadresse erfolgt. Das Vorbringen an der Meldeadresse keine Hinterlegungsanzeige erhalten zu haben, vermöge nicht zu überzeugen, da auch die nachfolgende Zustellung mittels normalen Kuverts unbeachtet geblieben sei. Die vorliegende Fristversäumnis sei damit nicht nur durch einen minderen Grad des Versehens verursacht, daher sei der…

UFSW RV/2836-W/06Zustellung an den Vollmachtsgeber mangels Kenntnis des Finanzamtes von der erteilten Zustellungsbevollmächtigung wirksam, Vollmachtsbekanntgabe in FinanzOnline ist maßgebende Behauptung des Parteienvertreters hinsichtlich Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…als verspätet zurückgewiesen. Die Zurückweisungsbescheide waren an die Bw zu Handen des nunmehrigen steuerlichen Vertreters adressiert. Gegen diese Zurückweisungsbescheide wurde Berufung eingebracht. Die Bw brachte darin vor, dass kein Fristversäumnis vorliege, vielmehr sei dem Finanzamt ein Zustellmangel unterlaufen. Mittels eingeschriebenem Brief vom 3. März 2005…

UFSI RV/0513-I/07Stellt Vorbringen des Bw. eine Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…Jänner 2007 eine umfassende, mit keinem Mangel behaftete Berufungsschrift eingebracht worden. Des Weiteren sei auch gegenüber der Abgabenbehörde mehrmals erklärt worden, dass die gesamten Betriebsprüfungsbescheide dem Grunde und der Höhe nach zur Gänze vollinhaltlich angefochten werden würden. Es läge keine Fristversäumnis vor, da von der…

UFSW RV/0202-W/04Säumniszuschlag, EVZ nicht fristgerecht entrichtet, da auf USt-Guthaben aus nicht abgegebener UVA gewartet; grobes Verschulden, da bei selber Konstellation zuvor rechtzeitig entrichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004

…lässt, handle grob fahrlässig und es treffe ihn grobes Verschulden an der Säumnis. Im Vorlageantrag vom 9. Dezember 2003 führt die Bw. aus, dass es laut Bescheidbegründung der Berufungsvorentscheidung fast keine Fristversäumnisse geben würde, die nicht als grob fahrlässig und damit unentschuldbar wären. Das in …

UFSW RV/1015-W/05grobes Verschulden, Angestellter der Steuerberatungskanzlei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…daher sehr selten, könnten aber auf Grund der menschlichen Komponente nicht zu 100% ausgeschlossen werden. Bisherige Fristversäumnisse der Klientin seien nicht mit der Begründung der leichten Fahrlässigkeit bekämpft worden und hätten daher auch keinen Vorfragencharakter für den bekämpften Bescheid. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. April 2005…

UFSK RV/0040-K/09Verspäteter Wiederaufnahmsantrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2009

…des § 209a Abs. 2 BAO ist aber auch, dass hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Titels für eine solche geänderte Steuerfestsetzung noch keine Fristversäumnis eingetreten sein darf, wobei bezüglich eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend seine Rechtzeitigkeit auf die Bestimmung des § 304 BAO verwiesen wird. Dass allerdings…

UFSL RV/0035-L/08Pfändung und Überweisung einer Geldforderung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2008

…er zum Teil verspätet im Sinne des § 309 BAO war, im Übrigen mangels Zustellung der Abgabenbescheide keine Fristversäumnis vorlag, die einer Wiedereinsetzung zugänglich wäre. Zum in der gegenständlichen Berufung vom 20.11.2007 erhobenen Unzuständigkeitseinwand wird noch bemerkt, dass das Finanzamt Perg jedenfalls zur Erlassung…

UFSW RV/2281-W/07Kein Leistungsaustausch bei angeblichem Verkauf einer Marke ohne Geldfluss!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…in Verbindung mit § 115 BAO). Es stehe dem Steuerpflichtigen frei, eine Gegenäußerung zu den Ausführungen der Betriebsprüfung einzubringen. Aus diesem Grund liege auch keine Fristversäumnis vor. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, eine Gegenäußerung nachzureichen. Als Termin für eine etwaige Gegenstellungnahme merkte das Finanzamt Freitag, 9…

UFSW RV/0495-W/10Erledigung verschiedener Eingaben in Zusammenhang mit der angestrebten Rückerstattung bezahlter Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2010Teil 1/3

…EkSt der Körperschaften. Jeder Jurist, der diese Begründung liest, müsste sich für seine Kollegen schämen. 14. Um keine Fristversäumnis zu erleiden, sandte ich am 16.11. fristgerecht eine eingeschriebene "Berufung" ans FA gegen den "Bescheid" v. 27.10.09 und den "Zurückweisungsbescheid" v. 21.10…

UFSF RV/0143-F/04Wiedereinsetzung bei Versäumnis der Eingabefrist für die Beantragung der Investitionszuwachsprämie und Forschungsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.10.2005Teil 1/2

…der Bestimmung des § 108 e Abs 4 EStG lediglich dessen gleichzeitige Einreichung bzw Anschluss an die Steuererklärung verlangt werde, liege im gegenständlichen Fall keine sanierbare Firstversäumnis vor. In der Berufung vom 23. April 2004 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen ergänzend vor, dass die Argumentation der…

UFSW RV/0105-W/04Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2004

…dass überhaupt keine Fristversäumnis vorgelegen sei. Inwieweit dieses den Zustellvorgang betreffende Vorbringen gleichzeitig geeignet sein soll, das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis darzustellen, ist für den unabhängigen Finanzsenat nicht nachvollziehbar. Wurde nämlich - wie der Bw. offensichtlich vermeint - keine Frist versäumt, so würde es einen inhaltlichen Widerspruch…

UFSW RV/0320-W/031. Rechtswidriger Zurücknahmebescheid nach unvollständigem Mängelbehebungsauftrag. 2. Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2004

…dass Letztere ein Fristende festgesetzt habe und dann nicht anwesend gewesen sei, könne ihm nicht als Verschulden angelastet bzw. könne ihm daraus keine Fristversäumnis "aufoktroyiert" werden. Dass er bei seiner persönlichen Vorsprache keine Fristverlängerung beantragt habe, sei "auch klar", da B mit ihm vereinbart habe…

UFSW RV/2239-W/06Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2006

…des Finanzamtes wurde begründend ausgeführt, da die Berufungsvorentscheidung vom 6.4.2006 an den Bw. als Antragsteller gerichtet gewesen sei, könne dem Einwand einer durch Erkrankung der Ehefrau bedingten Fristversäumnis keine Bedeutung zugemessen werden. Es wäre dem Bw. unbenommen geblieben, rechtzeitig die Berufung einzubringen und…

UFSL RD/0005-L/04Antrag an das Finanzamt auf Herausgabe beschlagnahmter Buchhaltungsunterlagen; Einstellung des Devolutionsverfahrens, weil das Finanzamt innerhalb der nach § 311 Abs. 3 BAO aufgetragenen Frist bescheidmäßig entschieden hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.12.2004

…bis zumindest 3. Juni 2003 befristet, sodass auch hier zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung am 13. Mai 2003 und somit bis heute keine schuldhafte Fristversäumnis eingetreten sei. Eine Abgabenhinterziehung könne ebenfalls nicht festgestellt werden. Es werde daher um Herausgabe aller diesbezüglichen Unterlagen ersucht, damit die Steuererklärungen…

UFSZ1W ZRV/0003-Z1W/09Aufhebung gemäß § 289 Abs.2 BAO, weil ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag ergangen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.03.2009

…Ansicht des Bf., für die Fristversäumnis kausale, unvorhergesehene Ereignis (Zustellung eines Abgabenbescheides in deutscher Sprache an den dieser Sprache nicht kundigen Bf.), den nach Ansicht des Bf. bestehenden Grund für den Ausschluss seines groben Verschuldens an der Fristversäumnis,(keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der Erlassung…