…mangels kostendeckenden Vermögens eingestellt worden seien, hätten Einbringungsmaßnahmen nur Kosten verursacht und seien deshalb unterlassen worden. Auch ein fremder Vermieter hätte auf aussichtslose Einbringungsschritte verzichtet. Von einem freiwilligen Verzicht auf die Mietenzahlungen könne unter diesen Umständen jedenfalls keine Rede sein. Vielmehr habe sehr wohl die…

…Instanz brachte die Bw ergänzend im Wesentlichen vor, dass laut Auszug des Steuerkontos 8/2 der letzte Buchungsvorgang mit 4. April 1997 datiert sei. Daher seien seit diesem Zeitpunkt keine Einbringungsmaßnahmen mehr erfolgt. Auf Grund eines Zeitraumes vom 4. April 1997 bis zum Umbuchungsdatum 16…

…gutgeschrieben wurde. Die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen betreffend der damals aushaftenden Abgabe besteht im jetzigen Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung nicht mehr. Für diese Abgabe können daher keine Einbringungsmaßnahmen mehr gesetzt werden, es kann somit dafür auch keine Zahlungserleichterung mehr gewährt werden. Es war daher…

…3 BAO zurückzuweisen ist, dazu, dass auf Grund der Vorschrift des § 230 Abs. 6 BAO für einen bestimmten Zeitraum keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden dürfen. Damit sind aber die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212a Abs. 9 BAO für die Festsetzung der Aussetzungszinsen gegeben, sodass die Festsetzung von…

…mehr geltend gemacht werden, wenn das Einhebungsrecht gegenüber dem Hauptschuldner bereits verjährt wäre (VwGH 29.6.1992, 91/15/0154). Da bei der Gesellschaft offensichtlich keine ausreichenden Einbringungsmaßnahmen gesetzt worden wären, hätte dies zur Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der GmbH geführt. Eine Inanspruchnahme der Haftung…

…Zahlungen an die Einzelfirma Mag. L. erfolgt seien und von dieser Firma keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt worden seien. Daraus könne somit geschlossen werden, dass kein ernstzunehmender Leistungsaustausch vorliege, zumal auch die Bw. keine Unterlagen habe vorlegen können, die glaubhaft gemacht hätten, dass diese im Rahmen der…

…ebenso wie ein Aussetzungsantrag der abzuweisen ist) dazu führt, dass auf Grund der Vorschrift des § 230 Abs. 6 BAO für einen bestimmten Zeitraum keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden dürfen. Damit sind aber die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212a Abs. 9 BAO für die Festsetzung der Aussetzungszinsen gegeben…

…ebenso wie ein Aussetzungsantrag der abzuweisen ist) dazu führt, dass auf Grund der Vorschrift des § 230 Abs. 6 BAO für einen bestimmten Zeitraum keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden dürfen. Damit sind aber die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212a Abs. 9 BAO für die Festsetzung der Aussetzungszinsen gegeben…

… 212a Abs. 3 BAO zurückzuweisen ist, dazu führt, dass auf Grund der Vorschrift des § 230 Abs. 6 BAO für einen bestimmten Zeitraum keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden dürfen. Da die einbringungshemmende Wirkung des § 230 Abs. 6 BAO von Aussetzungsanträgen dem § 212a Abs. 4 BAO zufolge auch…

…zum 31. Dezember 1996 Gesellschaftergeschäftsführer (75% der Anteile) und hielt auch danach bis zu seinem Ableben im Jahr 2008 noch 26% der Anteile. Im Zuge der Schenkung von 49% der Anteile durch FP an MP wurden keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt und sei MP davon ausgegangen, dass…

…nur mittels Gedächtnisprotokoll, abzuschließen. Vielmehr sei dies nur durch die familiäre Situation begründet. Auch sei es unüblich und halte keinem Fremdvergleich stand, bei ausständigen Mieten keine Einbringungsmaßnahmen zu setzen. Vielmehr resultiere das diesbezügliche Verhalten der Bw. nur aus der Rücksichtnahme auf familiäre Bindungen. Derartige Rücksichtmaßnahmen…

…keine Einbringungsmaßnahmen überlegt, die Bestimmungen des Vorstandsbeschlusses nicht eingehalten wurden etc. (generell hält dieser Vorgang einem Fremdvergleich wiederum nicht stand), stellen die im Vorstandsbeschluss vom 22.12.2004 als "Ausleihe" bezeichneten Geldüberweisungen in den Jahren 2005 bis 2009 aufgrund der völlig fremdunüblichen Gestaltung keine Darlehenshingaben…

… 212a BAO Einbringungsmaßnahmen bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch durchgeführt werden. D.h., dass zumindestens bis zum 28. April 2011 keine Einbringungsmaßnahmen hätten ergriffen werden dürfen. Es sei richtig, dass der Ausgang der Berufung gegen den Pfändungsbescheid keinen Einfluss auf die Höhe der festgesetzten…

…Berufung vom 12. Juni 2009 enthaltene Aussetzungsantrag dazu führte, dass auf Grund der Vorschrift des § 230 Abs. 6 BAO bis zu seiner Erledigung keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden durften, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212a Abs. 9 BAO für die Festsetzung der Aussetzungszinsen vor. Die Festsetzung…

…von einer verdeckten Gewinnausschüttung aus, zumal die Bw. jegliche Einbringungsmaßnahmen gegen D.B.G., der bis zum 4. Februar 1997 ihr Geschäftsführer war unterlassen habe. Überdies habe die Bw. bezüglich der Darlehensgewährung keine Rückzahlungsmodalitäten festgelegt und sei D.B.G. Eigentümer der an der Bw…

…wurde zwischenzeitig getilgt. Die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen betreffend der damals aushaftenden Abgaben besteht im jetzigen Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung nicht mehr. Für diese Abgaben können daher keine Einbringungsmaßnahmen mehr gesetzt werden, es kann somit dafür auch keine Zahlungserleichterung mehr gewährt werden. Bei dieser…

…jetzt aushaftenden Rückstand von lediglich € 5.828,13 abgesprochen werden, da ein Betrag von € 65.000,00 am 6. Oktober 2011 gemäß § 231 BAO von der Einbringung ausgesetzt wurde und daher keine Einbringungsmaßnahmen für diese Abgaben, wie in § 212 Abs. 1 BAO gefordert…

…auf elektronischem Weg eingebrachten Vorlageantrag wurde kein ergänzendes Vorbringen erstattet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten…

…§ 231 Rz 6, den Charakter eines Moratoriums habe, also einen Zahlungsaufschub dergestalt bewirke, dass die Nichtzahlung der betroffenen Abgabenschuldigkeiten keine Einbringungsmaßnahmen nach sich ziehe. Dieselbe Wirkung habe nach dem klaren Wortlaut des § 212a Abs. 5 iVm § 230 Abs. 2 BAO die Bewilligung einer Aussetzung der…

…den Erwerb der Gesellschaftsrechte zum symbolischen Kaufpreis von S 1,-- praktisch auch keinen Anschaffungspreis zu zahlen gehabt habe. Das Unternehmen sei ja auch seiner Einnahmen der letzten Jahre "beraubt" gewesen. Unter fremdüblicher Unternehmensführung (zeitnahe Fakturierung, gerichtlich Einbringungsmaßnahmen der Honorarforderungen) wäre die Bw "so aufgestellt gewesen"…