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UFSW RV/1168-W/021) Wiederaufnahmeberechtigung; 2) Abgrenzung Dienstverhältnis zur selbständigen Tätigkeit; 3) Einnahmenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…des Bw.) eine (grundsätzliche) Besteuerung mit dem Belastungsprozentsatz nach § 67 Abs. 8 lit a, 3. TS EStG 1988 idF vor BGBl I 2000/142 durchzuführen, die allerdings wegen des geringen Gehaltsansatzes während der ganzjährigen Beschäftigung des Bw. im Jahre 1993 keine einkommensteuerlichen Konsequenzen gehabt hätte…

UFSW RV/1168-W/021) Wiederaufnahmeberechtigung; 2) Abgrenzung Dienstverhältnis zur selbständigen Tätigkeit; 3) Einnahmenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 2/2

…Schlusswort" beantragt worden war, erübrigt sich, da eine Zuordnung jeder dieser Tätigkeitsbereiche zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, was ja Voraussetzung für eine Besteuerung nach dem "Belastungsprozentsatz" gewesen wäre, nicht erfolgt. Für die ho.getroffene Feststellung einer selbständig ausgeübten Tätigkeit bzw. der Unternehmereigenschaft hinsichtlich des Projektes…

UFSW RV/1698-W/03Keine begünstigte Besteuerung für Vergleichssummen gem. § 67 Abs. 8 lit.a , wenn ein schriftlicher Vergleich tatsächlich nicht abgeschlossen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2005

…EStG 1988 mit dem Belastungsprozentsatz zu versteuern wäre. Ob der Arbeitgeber dabei richtig vorgegangen wäre, könne nur anhand des Lohnkontos geprüft werden. In einer Anschlussbetriebsprüfung bei der Firma FGmbH wird (Aktenvermerk vom 28. 1. 2003) ausgeführt, dass aus den Buchhaltungsunterlagen der Firma kein entsprechender Geldfluss…

UFSW RV/2897-W/06Besteuerung von nachträglich ausgezahltem Insolvenzausfallsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2007

…erwogen: Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren wurden mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142 (BBG 2001) mit Wirkung ab 2001 neu geregelt. An die Stelle der bisherigen Besteuerung mit dem "Belastungsprozentsatz" (§ 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 idF vor dem BBG 2001) tritt ein…

UFSS RV/0293-S/10Besteuerungszeitpunkt von Insolvenzausfallsgeld bzw. Insolvenzentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2011

…dahin anzuwendende Besteuerung mit dem "Belastungsprozentsatz" wurde mit Wirkung ab 2001 durch ein vereinfachtes Verfahren für den Lohnsteuerabzug abgelöst, der sich an Durchschnittswerten orientiert. Für das Streitjahr gilt, dass solche Nachzahlungen - nach einem 15%-igen Steuerabzug - im Rahmen einer zwingend vorgesehenen Veranlagung zu besteuern sind…

UFSS RV/0068-S/03Besteuerung einer Urlaubsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2003

…dem sogenannten Belastungsprozentsatz führt aber zu einer höheren Steuer als die Besteuerung mit dem festen Steuersatz von 6%. Dass Urlaubsentschädigungen steuerfrei zu belassen wären - wie es der Bw. begehrt - hat der Verwaltungsgerichtshof jedenfalls nicht angenommen. Es steht daher nach den gesetzlichen Bestimmungen im Einklang mit…

UFSW RV/0425-W/03freiwillige Abfertigungszahlung anlässlich der einvernehmlichen Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…werden. Eine begünstigte Besteuerung nach dieser Bestimmung kommt daher nicht in Betracht. Ebenso scheitert der Versuch, streitgegenständliche Zahlung unter dem Begriff der mit dem Belastungsprozentsatz zu versteuernden "Kündigungsentschädigung" subsumieren zu wollen. Gemäß § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 idF vor dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl…

UFSW RV/1913-W/03Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2004

…00). Die Höhe der auf den Kfz-Sachbezug entfallenden Lohnsteuer erfährt durch die gegenständliche Berufungsentscheidung keine Änderung. Der Gesamtbetrag in Höhe von S 2.300.000,00 ist - wie unter Punkt 2) ausgeführt worden ist - mit dem Belastungsprozentsatz (= 44,07%) zu versteuern. Die T…

UFSF RV/0107-F/06Anrechnung von Erbschaftssteuer auf die Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…Zugrundelegung eines Belastungsprozentsatzes von 2,68% käme sie zu einem anzurechnenden Erbschaftssteuerbetrag von 203.787,48 S (14.809,82 €). Sie wies im Weiteren auf die unterschiedlichen Bewertungskriterien im Steuerrecht hin. Bei Berechnung der Erbschaftssteuer seien die im Betriebsvermögen befindlichen Grundstücke mit dem Einheitswert…

UFSL RV/0102-L/10Anerkennung des Auszahlungsbetrages für eine Pensionsabfindung als "Vergleichssumme" iSd § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/2

…beiden Zahlungen unterschieden werden. Vergleichssummen wurden weiterhin mit dem Belastungsprozentsatz des letzten vollen Kalenderjahres besteuert, Pensionsabfindungen mit dem halben Durchschnittsteuersatz des Bezuges des laufenden Kalenderjahres. Das Budgetbegleitgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 142/2000) brachte nun die völlige Neugestaltung der Besteuerung dieser Bezugsteile. Während Vergleichssummen nach…

UFSW RV/1166-W/03Nichtvorliegen eines begünstigt versteuerbaren Vergleiches.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

…gegenständlichen Betrages geleistet. Es werde die Besteuerung dieses Betrages daher mit dem Belastungsprozentsatz des vorhergehenden Kalenderjahres, somit mit 41% (S 797.853) anstatt nach Tarif beantragt. Aus der vorgelegten Vereinbarung zur Ergänzung des Anstellungsvertrages vom 3. November 1972 , die zwischen dem Bw. und der M…

UFSF RV/0234-F/08Anwendbarkeit des § 67 Abs. 8 EStG auf Verdienstentgangentschädigung, die den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…Während nach der damaligen Rechtslage die Besteuerung von Vergleichssummen, Kündigungsentschädigungen und Nachzahlungen iSd. § 67 Abs. 8 EStG mit dem Belastungsprozentsatz erfolgte, sind derartige Zahlungen nach § 67 Abs. 8 lit. a bis c idF Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern…

UFSF RV/0065-F/03Prämien (Abgeltung für im Vorjahr geleistete Überstunden) sind in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2006

…31. Dezember 1996 geleistete Überstunden der Angestellten Frau i (siehe Berechnungsblatt) gehandelt habe. Es handle sich somit nicht um einen steuerpflichtigen laufenden Bezug, sondern um nachträgliche Zahlungen aus einem abgelaufenen Kalenderjahr, welche mit dem Belastungsprozentsatz gemäß § 67 Abs 8 EStG 1988 zu versteuern gewesen wären…

UFSW RV/3080-W/10Zahlungen der Pensions-Rückdeckungsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2011

…wird, keine laufenden Bezüge, weil er entweder den Arbeitgeber gewechselt hat oder in Pension gegangen ist, so ist eine begünstigte Besteuerung nicht möglich, weil das Jahressechstel Null beträgt. Eine derartige Diensterfindungsvergütung konnte aber nach § 37 Abs. 1 Z 4 mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden…

UFSL RV/1618-L/02Nichtanerkennung der Versteuerung gemäß § 67 Abs. 6 EStG bei einer in einem Vergleich gewährten freiwilligen Abfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2004

…Wenn auch Vergleichssummen im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. a EStG grundsätzlich mit dem Belastungsprozentsatz zu versteuern seien, so bestehe hinsichtlich jener Entgeltbestandteile eine Ausnahme, für die es eine Spezialbestimmung gäbe und für die klar erkennbar sei, in welchem Ausmaß die Vergleichssumme auf einen…

UFSW RV/3578-W/09Keine Dreijahresverteilung nach § 37 Abs. 2 Z 2 EStG für Pensionsabfindungen eines nichtselbständig Tätigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2010

…bezüglich der begünstigten Besteuerung von Pensionsabfindungen sind erstmals mit Wirksamkeit ab 1986 in den § 67 des EStG 1972 eingefügt worden. Die Besteuerung erfolgte damals mit dem sog. "Belastungsprozentsatz". Das vom steuerlichen Vertreter zitierte Erkenntnis des VwGH 25.10.1977, 1173/77, in dem Pensionsabfindungen als…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 2/2

…1988 begünstigt besteuert wird (d.h. seit dem BGBL 312/92 mit dem so genannten Belastungsprozentsatz bzw. alternativ mit dem festen Steuersatz nach § 67 Abs. 1 EStG 1988). Allenfalls vereinbarte, darüber hinausgehende Abfertigungszahlungen fallen als freiwillige Abfertigung unter die ebenfalls begünstigte Besteuerung nach § 67 Abs…

UFSI RV/0366-I/06Besteuerung einer Zahlung an einen ausscheidenden Vorstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.07.2007

…vor dem Beendigungsstichtag liegenden Zeitpunkt auf die Arbeitsleistung des Dienstnehmers verzichtete. Dazu sprach der Gerichtshof aus, dass eine Besteuerung von Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume (und Vergleichzahlungen) nach § 67 Abs. 8 EStG 1972 zu erfolgen habe, auch wenn ein Zusammenhang mit…

UFSW RV/1927-W/05Progressionsvorbehalt bei Bezug von Arbeitslosengeld und Einkünften aus selbständiger Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006

…somit Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit in Höhe von 5.456,74 durch 93 Tage dividiert, mit 365 Tagen multipliziert und dabei einen Belastungsprozentsatz von 19,56 % auf das Einkommen errechnet hat. Die festgesetzte Einkommensteuer würde demnach 170,48 € betragen. Im Vorlageantrag brachte die…

UFSF RV/0096-F/08Abzugsfähigkeit von Renten und dauernden Lasten Anrechnung der ErbSt auf die ESt gemäß § 24 Abs 5 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2009

…Höhe der gewerblichen Einkünfte seit dem Todeszeitpunkt des [Erblassers] mitzuteilen." Am 2. März 2009 teilte der steuerliche Vertreter der Berufungsführerin telefonisch mit, dass er gegen die Berechnung der anzurechnenden Erbschaftssteuer keine Einwände habe. Die Berufungsführerin habe die Steuer aus dem Veräußerungsgewinn tatsächlich zu entrichten gehabt…