…auf Einvernahme des Zeugen R.L. wird abgewiesen, da im Haftungsverfahren eine Anfechtbarkeit der Abgabenbescheide nicht gegeben ist und der Bw. zugesteht in den haftungsrelevanten Jahren über ausreichende Geldmittel verfügt zu haben. Es sind daher keine weiteren verfahrensrelevanten Angaben von R.L. zu erwarten. Nach…

…nachgekommen und die Abgaben bei der Fa. S-GmbH uneinbringlich seien, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen. Laut Erhebungen der Abgabenbehörde erster Instanz übe die Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit mehr aus und sei daher völlig vermögenslos. Das am 20. November 2007 eröffnete Insolvenzverfahren sei mit…

…hin, dass über das Vermögen der S. bereits am 5. Dezember 2007 das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Der dem Erstattungsverfahren zugrundeliegende Abgabenbescheid sei am 3. März 2008 (somit erst nach Konkurseröffnung) ergangen. Existenzielle Probleme habe die S. also schon vor der Geltendmachung der Abgabenschuld gehabt…

…bei der GmbH uneinbringlich seien, was ebenfalls Voraussetzung der Erlassung des Haftungsbescheides wäre. Im Vorlagebericht vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide der GmbH nicht rechtswirksam zugestellt worden seien, da diese bereits im Firmenbuch gelöscht gewesen sei. Mit Eingabe vom 31…

…Zollamt in der Berufungsvorentscheidung darauf hin, dass über das Vermögen der NN. bereits am ttmmjjjj das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Der dem Erstattungsverfahren zugrundeliegende Abgabenbescheid sei am 3. März 2008 (somit erst nach Konkurseröffnung) ergangen. Existenzielle Probleme habe die NN. also schon vor der Geltendmachung…

…könne darin ebenfalls keine Verletzung von abgabenrechtlichen Pflichten erblickt werden. Da Einwendungen gegen die Richtigkeit und Höhe der Abgabenschuld der GmbH nicht im Verfahren über die Geltendmachung der Haftung erhoben werden könnten, werde auch gegen die dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide berufen. In Beantwortung eines Vorhaltes…

…gegen den erstmals die Aussetzung der Vollziehung abweisenden Bescheid erging, im Lichte der o.a. Gesetzesbestimmungen, zu Recht, da zum Zeitpunkt dessen Erlassung, kein Rechtsbehelf gegen den diesem Aussetzungsverfahren zugrundeliegendem Abgabenbescheid Rechtsbehelf mehr offen war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 3. Februar 2004

…dass auch gegen alle der Haftungsinanspruchnahme zugrundeliegenden Abgabenbescheide Berufung erhoben worden sei. Während der gesamten Tätigkeit der GmbH seien weder von der Gesellschaft noch vom Bw. nicht verbuchte Honorare entgegengenommen, keine Auszahlungen an die Gesellschafterin vorgenommen, keine steuerpflichtigen Entnahmen getätigt und die vorhandenen Geldmittel nur…

…Abgabenrückstandes. In der am 25. Jänner 2006 eingebrachten Berufung wandte sich der Bw. gegen die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Abgabenbescheide, da er weder Einsicht in die Buchhaltung gehabt noch Gewinnauszahlungen erhalten hätte. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2006 als unbegründet ab…

…die Gemeinschaft zu verbringen. In diesem Zusammenhang ist auf den Einwand der Mangelhaftigkeit des Verfahrens einzugehen. Der Bf wendet ein, dass der dem Verfahren zugrundeliegende Abgabenbescheid mangelhaft ist. Dazu ist folgendes festzustellen. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Februar 2003…

…von ATS 234.599.479,68 in Anspruch genommen. Vom Masseverwalter F wurde mit Schriftsatz vom 25.6.1986 sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen die dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide berufen. Mit Bescheid vom 3.3.1987 wurde der Haftungsbescheid gemäß § 299 BAO aufgehoben…

…H. zugestellt und ist in weiterer Folge in Rechtskraft erwachsen. Gegen einen am 7. Juli 1997 erlassenen Haftungsbescheid wird neben der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers auch gegen einzelne der zugrundeliegenden Abgabenbescheide das Rechtsmittel der Berufung vom 10. Dezember 1997 erhoben und ausgeführt, dass für die Lieferung…

…den Haftungsbescheid sowie gegen die dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide. Die Berufung gegen den Haftungsbescheid wurde mit Berufungsvorentscheidung des zuständigen Finanzamtes Wien 3/11 als unbegründet abgewiesen, der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. In ihrer Begründung der Berufung betreffend der dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide stellt die Bw…

…auf Mitteilung der Bescheidbegründung samt zugrunde liegender Erledigungen wurde meinem Mandanten die Bescheidbegründung in Form der Niederschrift und des Prüfungsberichtes nicht übermittelt. Mein Mandant, der für die Abgabenschulden der XGmbH in Haftung genommen werden soll, hat das Recht auch gegen die Abgabenbescheide selbst zu berufen…

…hingewiesen worden. Über Ansuchen des Vertreters des Bw wurden diesem die dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide übermittelt. Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2007 erhob der Bw sodann durch seinen ausgewiesenen Vertreter sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide das Rechtsmittel der Berufung…

…7. April 2004 beantragte der Bw. im Rahmen des Vorlageantrages der Berufung gegen die Festsetzung der zugrundeliegenden Abgabenbescheide die Aussetzung der Einhebung der V 1985-1990 sowie U und E 1989. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der U 1989 wurde mit Bescheid vom 29…

…Bw. die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat und brachte auch gemäß § 248 BAO die Berufung gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide ein. Begründend wurde ausgeführt, dass die im angefochtenen Haftungsbescheid ausgewiesenen Abgaben im Wesentlichen aus Bescheiden resultieren würden…

…die ausstehenden Verbindlichkeiten durch ihn zur Abdeckung gelangt seien. Von eventuellen Umsatzsteuerverbindlichkeiten oder sonstigen Abgabenschuldigkeiten sei dem Bw. nichts bekannt gewesen. Gleichzeitig brachte der Bw. Berufungen gegen die dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide ein. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2002 wies das Finanzamt die Berufung als…

…Strafverfügung vom 08.11.2004 möglichen und inzwischen zahlreichen Eingaben des Beschuldigten sowie insbesondere auch aufgrund der Darlegungen der aktenkundigen Bescheidbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof (gegen den der finanzstrafrechtlichen Verurteilung als alleinige Begründung zugrundeliegenden Abgabenbescheid) erheblich verstärkt. Da aufgrund dieser erheblichen Zweifel die angenommenen Tatsachen gemäß …

…Abfertigungen zugelassenen Ort befinden, ist die Gestellung nur wirksam, wenn gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder die Anmeldung für das anschließende Zollverfahren abgegeben wird. Der dem Verfahren zugrundeliegende Abgabenbescheid geht laut den Berechnungsblättern von folgenden eingangsabgabepflichtigen Waren aus: 1 Halskette, 2 Paar Ohrringe, 1 Ring und…