…Regelfall auf Basis eines erlassenen Abgabenbescheides zu erfolgen hat. Eine Haftungsinanspruchnahme ohne zugrundeliegenden Abgabenbescheid stellt damit lediglich den Ausnahmefall dar, in dem kein Bescheid an den Abgabenschulder ergehen kann. Dies betrifft zB den Fall, in dem die Erlassung eines Abgabenbescheides an den ursprünglichen Schuldner nicht…

…Gründen gegenständlich davon auszugehen sei, dass A die Abgabenverbindlichkeiten bekannt, und daher die zugrundeliegenden Abgabenbescheide zugestellt worden seien. Die Abgabenbehörde verwies dazu auf einen 1994 im Zuge einer persönlichen Vorsprache gestellten Antrag auf Zahlungserleichterung, auf das im Dezember 1994 zu GZ. GZ_KE_94 über…

…dass der Haftungsbescheid vom 13. März 2018 zunächst gesetzwidrig dem in dieser Sache niemals bevollmächtigten Steuerberater zugestellt worden sei, ein dem zugrundeliegender Abgabenbescheid an die Steuerschuldnerin existiere bis heute nicht, stattdessen als "Grundlage" nur ein dem Bf. oder seinem Rechtsvertreter niemals zugestellter Haftungsbescheid an die…

…dass durch das pflichtwidrige Verhalten des Bf. als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. Gleichzeitig mit dem Haftungsbescheid wurde dem Bf. eine Kopie folgender zugrundeliegender Abgabenbescheide übermittelt: Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 6. März 2009 (Nachforderung € 8.000,00), Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer…

…Rechtsbehelfe auch keine Rechtsmittelerhebung verabsäumen können. Die gegenständliche Einhebung erfolge nun aufgrund des Einkommensteuerbescheides 1997 vom 7.12.2007, welcher aufgrund der Sachverhaltsabfolge nun dem zugrundeliegenden Feststellungsbescheid widerspreche und damit rechtswidrig sei. c) „Zweck des § 236 BAO ist es grundsätzlich hingegen nicht, einen Abgabenbescheid in…

…besonders schwerer Sorgfaltsverstoß auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist (2 Ob 115/78, 8 Ob 229/78). Selbst die Missachtung einer grundlegenden Norm muß noch kein schweres Verschulden begründen. Schweres Verschulden (grobe Fahrlässigkeit) liegt demnach nicht schon vor, wenn das durchschnittliche Maß einer Fahrlässigkeit überschritten wird…

…des Beschwerdeführers gegen den Abgabenbescheid vom 27. Juli 2012, mit dem für die ***1*** (unter anderem) die Mineralölsteuer festgesetzt worden ist, wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Juli 2018 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde - neben der Wiedergabe von Rechtsgrundlagen - ausgeführt: "Der getroffenen Entscheidung zugrundeliegender Sachverhalt: Das…

…Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. Der bisherige Verfahrensgang geht im Wesentlichen aus der Beschwerdevorentscheidung des Magistrats der Stadt Wien MA 46 vom 21.11.2014 hervor wie folgt: | Gemäß § 11 GAG 1966 zur Festsetzung der Jahresabgabe ist die Abgabe durch Abgabenbescheid festzusetzen. Gemäß § 18 Abs…

…stellten Finanzierungsaufwendungen dar, welche nach Rechtsprechung und Literatur unter den weiten Zinsbegriff des § 11 Abs 1 Z 4 KStG fielen. Da kein Beteiligungserwerb im Konzern vorliege, stehe § 11 Abs 1 Z 4 KStG der Geltendmachung von Geldbeschaffungskosten auch ab 2011 nicht entgegen. Außerdem würde die…

…Voranmeldung, sodass hierzu auch kein Bescheid ergangen ist. Der Einwand der mangelnden Zustellung des Abgabenbescheides geht in diesem Zusammenhang ins Leere. Hinsichtlich der Einwendungen in der Beschwerde im Zusammenhang mit den der Haftung zugrundeliegenden Abgabenbescheiden ist Folgendes auszuführen: Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so…

…Gruppenmitglied der Bilanzstichtag zum 31.12.2017 angegeben, was für die Ergebniszurechnung zum 31.03.2017 ein absoluter Hinderungsgrund ist. Zusätzlich erfolgte keine Zeichnung durch die gesetzlichen Vertreter der beiden Gesellschaften, obwohl der Steuerberater zu einer solchen Abänderung nicht legitimiert war. Abschließend muss gesagt werden…

…der Schuldnermehrheit bereits im Abgabenbescheid mit der ihnen zukommenden zivilrechtlichen Klassifikation individuell angesprochen werden. Da keiner der dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Umsatzsteuerbescheide an die Beschwerdeführerin adressiert war, sie vielmehr in keinem dieser Bescheide genannt wurde, können auch aus diesem Grund keine Rechtswirkungen ihr gegenüber entfaltet…

…Finanzamt die Lohnabgabenbescheide gegenüber dem Masserverwalter erlassen und habe der Bf. gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide kein Rechtsmittel ergreifen können. Beantragt wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Im Vorlagebericht führte das Finanzamt zur langen Verfahrensdauer aus, dass der gegenständliche Konkurs am 6.8.2009 aufgehoben worden…

…auf Einvernahme des Zeugen R.L. wird abgewiesen, da im Haftungsverfahren eine Anfechtbarkeit der Abgabenbescheide nicht gegeben ist und der Bw. zugesteht in den haftungsrelevanten Jahren über ausreichende Geldmittel verfügt zu haben. Es sind daher keine weiteren verfahrensrelevanten Angaben von R.L. zu erwarten. Nach…

…entgeltliche Bereitstellung von Karten und Tischen in den Räumen der Abgabepflichtigen erstreckt. Fraglich in diesem Zusammenhang ist, ob a) es sich im gegenständlichen Fall von Ausspielungen um Geschicklichkeitsspiele handelt, die nicht dem Glücksspielmonopol unterliegen und daher auch keine Glücksspielabgaben iSd § 57 Abs. 1 GSpG anfallen…

…entrichten. Mit Eingabe vom 4. August 2017 erhob der Bf. dagegen Beschwerde und führte aus, dass der zugrundeliegende Abgabenbescheid falsch ausgestellt worden sei. Das Finanzamt möge sich an den Geschäftsführer bzw. Zuständigen der Firma ***Firma2*** wenden. Der Bf. sei nur Angestellter der genannten Firma gewesen…

… 7 Abs. 2 BAO verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche erstrecken. Die der Haftung zugrundeliegenden Abgabenbescheide seien im Konvolut beigefügt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. vom 23.06.2016, mit welcher die ersatzlose Aufhebung des…

…nachgekommen und die Abgaben bei der Fa. S-GmbH uneinbringlich seien, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen. Laut Erhebungen der Abgabenbehörde erster Instanz übe die Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit mehr aus und sei daher völlig vermögenslos. Das am 20. November 2007 eröffnete Insolvenzverfahren sei mit…

…und habe keine in der wirtschaftlichen Lage gelegene Billigkeitsgründe vorgetragen, weswegen das Finanzamt in der Inanspruchnahme als Haftenden eine Unbilligkeit im Sinne einer Unzumutbarkeit erblicken würde. Mit Schriftsatz vom 29. März 2019 wurde nicht nur gegen den Haftungsbescheid, sondern auch gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide (Bescheid…

…hin, dass über das Vermögen der S. bereits am 5. Dezember 2007 das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Der dem Erstattungsverfahren zugrundeliegende Abgabenbescheid sei am 3. März 2008 (somit erst nach Konkurseröffnung) ergangen. Existenzielle Probleme habe die S. also schon vor der Geltendmachung der Abgabenschuld gehabt…