UFSW RV/1362-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.S., (Bw.) eingebracht durch Dr. Peter Schlösser und Dr. Christian Schoberl, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Alberstr.9/1, vom 29. Dezember 2004 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 21. September 2004 gemäß § 9 iVm § 80 BAO im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger nach der am 3. Oktober 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, in Anwesenheit des Bw. und des Vertreters des Finanzamtes Wien 2/20, Herrn AD Pablee, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | K | 2000 | 646,21 | U | 2001 | 11.197,43 | KA | 2000 | 1.715,66 | K | 2001 | 2.732,21 | U | 2002 | 3.871,99 | K | 2002 | 5.050,00 In Summe € 25.213,50. Entscheidungsgründe Das Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk hat am 21. September 2004 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. wegen Nichtentrichtung folgender Abgabenschulden der S.GesmbH gemäß § 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen: | Abgabenart | Zeitraum | Höhe | K | 1-3/04 | 842,00 | U | 12/03 | 7.360,45 | ST | 2004 | 56,36 | Z | 12/03 | 368,02 | K | 4-6/04 | 1.285,00 | SZ | 2004 | 147,21 | K | 2000 | 646,21 | ZL | 2000 | 71,07 | U | 2001 | 11.197,43 | KA | 2000 | 1.715,66 | K | 2001 | 2.732,21 | ZL | 2001 | 173,69 | SZ | 2002 | 232,31 | SZ | 2004 | 73,60 | K | 7-9/2004 | 1.337,00 | EG | 2004 | 268,28 | EG | 2004 | 54,64 | U | 2002 | 3.871,99 | K | 2002 | 5.050,00 | Z | 2002 | 380,00 | ZL | 2002 | 152,08 | Z | 2002 | 503,20 | SZ | 2003 | 77,44 Dagegen richtet sich die Berufung vom 30. Dezember 2004, in der ausgeführt wird, dass der Rückstand aus einer Betriebsprüfung für die Jahre 1999 bis 2001 resultiere. Adaptierungsarbeiten für ein Büro seien aktiviert worden und ein Privatanteil für die Nutzung eines Bootes angesetzt und als Ausschüttung behandelt worden. Als die Abgabenschuld bescheidmäßig festgesetzt worden sei, habe sich die Gesellschaft bereits in Zahlungsschwierigkeiten befunden, daher sei es dem Bw. nicht möglich gewesen die erforderlichen Zahlungen zu leisten. Die Abgabenbehörde sei jedoch nicht schlechter gestellt worden, da in dieser Zeit auch keine anderen Gläubiger mehr befriedigt worden seien. Diese Angaben über die schlechte wirtschaftliche Situation seien auch auf die Nichtzahlung der übrigen Abgaben zutreffend. Zum Beweis für das Vorbringen werde die gesamte vorliegende Buchhaltung, das offene Abgabenkonto und die Einvernahme des betreuenden Wirtschaftstreuhänders R.L. geführt. In der am 3. Oktober 2006 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass der Bw. sich stets auf Dr. Lauer verlassen habe und die Prüfungsnachforderungen ohne deren Grund verstanden zu haben, unterfertigt habe. Zur Einreichung von Jahreserklärungen mit Ausweis großer Nachzahlungen konnte der Bw. keine Angaben machen. Es war ihm auch nicht bekannt, dass für das Jahr 2002 zunächst Fristverlängerungsansuchen gestellt wurden, dann aber mangels Einreichung von Jahreserklärungen, Schätzungen vorgenommen werden mussten. In den Jahren 2000- 2002 sei die S.GesmbH in Betrieb gewesen und habe die Möglichkeit voll bestanden, Löhne und weitere Ausgaben zu begleichen. Die finanziellen Schwierigkeiten seien erstmals im Jahr 2003 aufgetreten und die Betriebsprüfung im Jahr 2004 habe dann zu einem Konkursverfahren geführt. Mittlerweilen sei auch der Bw. in Privatkonkurs, als Masseverwalter fungiere, RA Dr. Walter Kainz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in § 80 Abs. 1 BAO erwähnten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der Ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden konnten. Der Antrag auf Einvernahme des Zeugen R.L. wird abgewiesen, da im Haftungsverfahren eine Anfechtbarkeit der Abgabenbescheide nicht gegeben ist und der Bw. zugesteht in den haftungsrelevanten Jahren über ausreichende Geldmittel verfügt zu haben. Es sind daher keine weiteren verfahrensrelevanten Angaben von R.L. zu erwarten. Nach § 9 Abs.1 BAO liegt demnach eine Ausfallshaftung dar, somit ist zunächst festzustellen, dass mit Beschluss des Handelsgerichtes vom 23. Juni 2004 die Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen der S.GesmbH mangels Vermögens abgewiesen wurde und die Gesellschaft in der Folge nach § 39 FBG aufgelöst wurde. Die Außenstände können beim Primärschuldner nicht mehr eingebracht werden. Unbestritten fungierte der Bw. ab 21. Mai 1994 als handelsrechtlicher Geschäftsführer, daher oblag ihm generell die Obsorge für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der S.GesmbH im Zeitraum seiner handelsrechtlichen Geschäftsführung. Der Haftungsbescheid war daher im Teilumfang der nach dem 23. Juni 2004 fällig gewordenen Abgabenschuldigkeiten und betreffend Umsatzsteuer 12/2003 wegen mittlerweilen erfolgter Entrichtung der Abgabenschuld aufzuheben. Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung und der dadurch bewirkten Uneinbringlichkeit der verbleibenden Abgabenschuldigkeiten ist auszuführen: Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voraus, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung zur Heranziehung zur Haftung an den Abgabenbescheid zu halten (VwGH 17.10. 2001, 2001/13/0127). Im Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid können daher, wenn Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen sind, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden (VwGH 19.6.2002, 2002/15/0018). Es wäre dem Bw. daher lediglich nach § 248 BAO innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist zugestanden auch gegen Bescheide über den Abgabenanspruch zu berufen. Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen ohne sein Verschulden verhindert war, der Beweis. Daraus ist abzuleiten, dass der wirksam bestellte Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben der juristischen Person nicht entrichtet hat, für diese Abgaben haftet, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden können und er nicht beweist, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet werden konnten. Am 29. April 2004 wurde die für die Jahre 1999 bis 2001 abgehaltene Betriebsprüfung abgeschlossen und für das Jahr 2000 eine Gewinnänderung betreffend Adaptierungsarbeiten im Büro mit Ansatz einer jährlichen Afa in der Höhe von € 9.000,00 vorgenommen und für die Privatnutzung eines Bootes 15 % des geltend gemachten Aufwandes als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet. Aus den Feststellungen der Prüfung resultieren die weiterhin aushaftenden Beträge an K 2000 € 646,21 und KA 2000 € 1.715,66. Die Körperschaftsteuer 2001 und Umsatzsteuer 2001 wurden zwar mittels Jahressteuererklärung vom Bw. offen gelegt, aber nicht entrichtet. Für das Jahr 2002 wurden keine Steuererklärungen eingereicht, weswegen die Besteuerungsgrundlagen am 12. August 2004 im Schätzungsweg zu ermitteln und Festsetzungen vorzunehmen waren. Am 9. September 2005 (demnach fast ein Jahr nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) wurden eine Umsatzsteuer- und eine Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2002 eingereicht, aber kein Wiederaufnahmsantrag eingebracht. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung einzureichen und eine sich ergebende Vorauszahlung zu entrichten, was in den gegenständlichen Jahren nicht erfolgt ist, woraus sich die Haftung des Bw. ergibt. Gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 KStG sind auf die Veranlagung und Entrichtung der Körperschaftsteuer die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden (§§ 45, 46 EStG). Gemäß § 96 Abs. 1 EStG ist die Kapitalertragsteuer binnen einer Woche ab Zufließen der Kapitalerträge abzuführen. Wenn die Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten fehlen, ist es Sache des Bw. nachzuweisen, dass er die vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet hat (VwGH 18. Oktober 1995, 91/13/0037, 0038). Nach Lehre und Rechtssprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Von einer ermessenswidrigen Inanspruchnahme wird vor allem dann gesprochen, wenn die Abgabenschuld vom Hauptschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeit rasch eingebracht werden kann. Ist eine Einbringlichmachung beim Primärschuldner unzweifelhaft nicht gegeben, kann die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden von der Abgabenbehörde bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigt werden (VwGH 16.12.1999, 97/16/0006). Die Berufung war spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 3. Oktober 2006