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UFSS RV/0234-S/06Zwangsstrafe, Nichtabgabe der Abgabenerklärung, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2006

…Da die Berufungswerberin zudem keine Inlandseinkünfte hat, sondern, wie aus der Bestätigung des Finanzamtes in Deutschland hervorgeht, der deutschen beschränkten Steuerpflicht unterliegt, ist das Ermessen dahingehend auszuüben, dass die Tatsache des Nichtvorliegens eines steuerlichen Ergebnisses in Österreich die spezialpräventive Wirkung einer Zwangsstrafe zur Erreichung eines…

UFSI RV/0567-I/09Kein Vorsteuerabzug bei einer GmbH & CoKG für die vom Kommanditisten und Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär GmbH für private Wohnzwecke genützte Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…Die Wohnung stelle daher kein steuerliches Betriebs- sondern Privatvermögen der Bw dar. Nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 stehe für die im Privatvermögen befindliche Wohnung ein Vorsteuerabzug nicht zu. Im Berufungsfall ergebe sich (unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom…

UFSG RV/0390-G/08Einfamilienhaus, steuerneutrales Vermögen;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009Teil 2/2

…dass die tatsächlich getätigte Anschaffung oder Herstellung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Die Wohnung stellt dann kein steuerliches Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft dar. Im gegenständlichen Fall hält die Anschaffung des EFH dem Fremdvergleich nicht stand. Wie bereits dargelegt ist LL sowohl zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Alleingesellschafter…

UFSW RV/1551-W/04Großmutterdarlehen und Forderungsverzicht und Vermietung einer Villa an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009Teil 2/2

…Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) iSd § 20 Abs. 1…

UFSW RV/1812-W/09Verjährung bei vorläufiger Festsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2010

…der verbleibende Betrag an Schuldzinsen den (ggf. steuerlich unerheblichen) Gewinn des Veranlagungsjahres der Veräußerung der Kapitalanlagen vermindert. Abschließend darf der Vollständigkeit halber noch ergänzt werden, dass selbst für den Fall dass dem materiellen Berufungsvorbringen gefolgt werden könne, kein anderes steuerliches Ergebnis zu erwarten wäre, da…

UFSI RV/0257-I/04Wiederaufnahme des Verfahrens und verdeckte Gewinnausschüttung betreffend die Dienstwohnung für einen Alleingesellschafter bzw. Entnahmen im Wege des Gesellschafter-Verrechnungskontos.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2005

…Verbindlichkeiten existieren keine Vereinbarungen über Höhe und Fälligkeit von Zinsen und Tilgungen sowie allfälliger Sicherheitsleistungen. Es ist daher auch im Wege des Verrechnungskontos eine verdeckte Ausschüttung an den Alleingesellschafter erfolgt. 3. Berufung betreffend Kapitalertragsteuer Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird bei inländischen Kapitalerträgen die…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 1/2

…unterliegen... 2. soweit ein Unternehmer im Inland einen seinem Unternehmen dienenden Gegenstand für Zwecke verwendet oder verwenden läßt, die außerhalb des Unternehmens liegen, ist als Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch jener Wert heranzuziehen, der bei der steuerlichen Gewinnermittlung nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften als Privatentnahme zu berücksichtigen…

UFSL RV/0341-L/101. Behauptungen der Berufungswerberin spiegeln sich nicht im aktenkundigen Sachverhalt 2. Verweigern des Verlustabzugs nach Zuschätzung von rund 1/3 der Summe des erklärten Verlusts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…werde durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelt, der sich handelsrechtlich ergebende Gewinn werde mittels Mehr-Weniger-Rechnung in ein steuerliches Ergebnis modifiziert. Es werde nochmals ausgesprochen, dass alle Geschäftsvorgänge in der Buchhaltung erfasst sind. "Durch die BP vermeintlich fehlende und…

UFSG RV/0476-G/06Verdeckte Ausschüttung bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung von zwei Eigentumswohnungen durch eine GmbH an ihren Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009

…dass durch die Bilanzierung der Rückzahlungsforderung grundsätzliche keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Sollte der Senat dennoch zu dem Entschluss kommen, es sei eine verdeckte Gewinnausschüttung gegeben, werden wohl um ein objektives, steuerliches Ergebnis ermitteln zu können - die Mieterlöse brutto von der uns vorliegenden KESt-Bemessungsgrundlage abgezogen…

UFSG RV/0408-G/04Dienstwohnung für Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft =Ehepaar) gehört zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2006

…nicht getätigt hätte, ist daraus zu schließen, dass die tatsächlich getätigte Anschaffung oder Herstellung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Die Wohnung stellt dann kein steuerliches Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft dar. Im gegenständlichen Fall wurde eine Wohnung durch die Bw., von ihren Gesellschaftern, einem Ehepaar, angemietet und…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 3/4

…Anschaffungskosten entsprochen habe, gelegen. Der steuerliche Beteiligungsansatz sei jedoch durch die Bp wie angeführt erhöht worden, sodass aus der Beteiligungsveräußerung ein negatives steuerliches Ergebnis iHv € 401.414,90 resultiere. Es werde daher die Anerkennung dieses Verlustes im Jahr 2001 mit 7jähriger Verteilung gem. § 12…

UFSL RV/0073-L/11Beschränkung der Firmenwertabschreibung gem. § 9 Abs. 7 KStG 1988 auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013Teil 2/2

…Verbot, Verluste wie die im Ausgangsverfahren fraglichen auszugleichen, unmittelbare Wirkung erzeuge. Daher stelle die Tatsache, dass es später möglich wäre, für die bei einer Veräußerung erzielten Gewinne eine Steuerbefreiung zu erhalten, wenn ein Gewinn in ausreichender Höhe erzielt werde, keine Erwägung der steuerliche Kohärenz dar…

UFSG RV/0899-G/07Strittig ist, ob eine Eigentumswohnung bei fremdüblicher Vermietung an den Gesellschafter ins Unternehmensvermögen der Kapitalgesellschaft aufgenommen werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2010

…durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und kein steuerliches Betriebsvermögen der GmbH darstelle. Daraus folge, dass die Betriebsvermögenseigenschaft von Wirtschaftsgütern bei Körperschaftsteuersubjekten nach den gleichen Grundsätzen wie bei Einkommensteuersubjekten zu beurteilen sei. Das notwendige Betriebsvermögen umfasse jene Wirtschaftsgüter, die zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind und…

UFSL RV/2216-L/02Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2004

…im Berufungs- und Vorlageantragsschriftsatz für den gegenständlich strittigen Säumniszuschlag gestellten Einhebungsaussetzungsanträge noch unerledigt. Anhand der elektronischen Verfahrensdaten war weiters ersichtlich, dass für den Berufungswerber derzeit kein steuerliches Vertretungsverhältnis mehr ausgewiesen ist. Eine Melderegisteranfrage ergab überdies, dass der Berufungswerber im Mai 2001 seinen einzigen bisherigen inländischen…

UFSW RV/1949-W/05Änderung der Bewirtschaftung bei Liebhaberei, kleine Vermietung, 29 oder 30 Jahre bis Gesamteinnahmenüberschuss nicht absehbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2006

…seien. 5. Somit ergebe sich bereits 2005 ein positives steuerliches Ergebnis von € 740,00, im Jahr 2019 ein kumuliertes steuerliches Ergebnis von € 1.339,00 und in den Folgejahren von € 1.633,0 pro Jahr. Daher stehe die revidierte Prognoserechnung des Bw.…

UFSL RV/1385-L/101. PKW-Auslandsleasing: Verwendungseigenverbrauch für die tatsächliche private Nutzung. 2. Verdeckte Ausschüttung: auch auf die Angemessenheit der Gesamtentlohnung ist zu achten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012Teil 1/2

…sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden seien, abziehen. Gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 würden Lieferungen und sonstige Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20…

UFSI FSRV/0036-I/04Beschwerde gegen Einleitungsbescheid, subjektive Tatseite bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.12.2004

…2003 steuerlich vertreten ist. Weiters wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe nicht absehen können, dass im Jahr 2003 die Umsatzgrenze des Kleinunternehmers überschritten werde. Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994 sind die Umsätze der Kleinunternehmer steuerfrei. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen…

UFSW FSRV/0120-W/04Einleitung nach Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.08.2006

…Weiters stellte die Betriebsprüfung fest, dass bei den Provisionsleistungen aus Deutschland Schulungen in Österreich durchgeführt wurden. Da diese Schulungen im Inland der Umsatzsteuer zu unterziehen waren, wurden die Provisionszahlungen betreffend diese Schulungen anhand der Angaben des Bf. als steuerpflichtige Umsätze festgesetzt. Desgleichen wurden die Umsätze…

UFSW RV/0715-W/02Mängel der Buchführung (hier Kassabuch), sowie statistische Unregelmäßigkeiten führen zur Schätzungsberechtigung gem. § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2004

…zulassen, dessen steuerliches Ergebnis nicht wesentlich von dem Ergebnis einer Aufzeichnung der Entgelte, getrennt nach Steuersätzen, abweicht.   Kapitalertragsteuer Gem. § 93 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung wird bei inländischen Kapitalerträgen die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Zu…

UFSK FSRV/0004-K/09Cafebetreiberin als steuerliches U-Boot, im Zweifel die Kleinunternehmergrenze nicht überschreitend, bestraft wegen nicht eingereichter Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.04.2012Teil 1/2

…Einkommensteuererklärungen an das Finanzamt übersendet hätte. Ebenso langten weiterhin keine Voranmeldungen ein bzw. wurden keine Vorauszahlungen an Umsatzsteuer geleistet (Abfrage Abgabenkonto). Am 10. September 2004 wurde daher von Seite der Abgabenbehörde der Versuch unternommen, die steuerlichen Bemessungsgrundlagen bei ES im Rahmen einer Nachschau zu eruieren…