…ÖStZ 2008, 62) wird dazu die Ansicht vertreten, dass die Normverbrauchsabgabe kein durchlaufender Posten ist, da diese im Regelfall an die Lieferung (und nicht an die Zulassung) der Schuldner der Normverbrauchsabgabe anknüpfe und nach der EU-MwStRl weiterverrechnete Abgaben des Lieferers zur Bemessungsgrundlage gehörten. Seitens…

…Abs 3 EStG. § 4 Abs 3 EStG bestimmt: "Der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben darf dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden. Durchlaufende Posten, das sind Beträge, die im Namen und für…

… 4 Abs. 3 EStG 1988 lautet wie folgt: Der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben darf dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden. Durchlaufende Posten, das sind Beträge, die im Namen und für…

…§ 4 Tz 217). Die im gegenständlichen Fall an die Bw. ausbezahlten pauschalierten Reisekostenersätze stellen keine durchlaufende Posten im oben dargelegten Sinne dar. Daran vermag auch die vertragliche Bezeichnung als Barauslagen nichts zu ändern, zumal es sich hier um schlichten Kostenersatz handelt. Allein schon die Tatsache…

…unter Inanspruchnahme eines Bergführers gegeben, so dass nach Ansicht der BP das steuerliche Aufteilungsverbot für solche "gemischten" Aufwendungen zu greifen habe und die gesamten Aufwendungen in Höhe von brutto S 159.235,20 (€ 11.572,07) zur Gänze keine Betriebsausgaben, sondern eine verdeckte Ausschüttung…

…Vertretungsmacht hat. Der Begriff des durchlaufenden Postens wird damit wesentlich erweitert (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar, 3. Auflage, WUV Universitätsverlag, § 4, Tz 125-129). Das UStG 1994 kennt jedoch - im Gegensatz zur Regelung des § 4 Abs. 3 UStG 1972 - keine fiktiven durchlaufenden Posten mehr. Soweit die…

…darf selbst entscheiden, ob er die für Lieferungen und sonstige Leistungen geschuldeten Umsatzsteuerbeträge und die abziehbaren Vorsteuerbeträge als durchlaufende Posten behandelt." Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung im Streitpunkt aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Es ist unbestritten, dass der…

…X 2 Tage X 52 Wochen = 2.080). Hinsichtlich der sonstigen Umsatzzuschätzungen ergäbe sich daher aus diesem Grunde kein Korrekturerfordernis, was somit auch für die Schätzung der Alkoholabgabebemessungsgrundlage gilt. Weiters ergibt sich aus dem Aussageergebnis, dass hinsichtlich des "Schandlohnes" keine durchlaufende Posten vorlagen. 7…

…bei. Aus den vorgelegten Rechnungen ist zu erkennen, dass die Ausgaben nicht im Namen der B-GmbH getätigt wurden, weshalb keine durchlaufenden Posten vorliegen. Dass die Ausgaben keinen Eingang als Betriebsausgaben in ihre eigene Gewinnermittlung gefunden haben, hat die Bw nicht nachgewiesen. Zum Bankeingang vom…

…die von der Bw für die Teilnahme der Spielgemeinschaften an den Lottoziehungen verausgabt wurden (sog. Spieleinsatz) stellen daher keine durchlaufenden Posten dar. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. 1.6 Vorlageantrag Mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 beantragte die nun durch die Rechtsanwälte Dr…

…die Umsatzsteuer enthalten ist (s Protokoll über die Beschuldigtenvernehmung mit Hrn Z. vor der Steuerfahndung, aufgenommen am 2.2.2009), allerdings sollte die Umsatzsteuer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein durchlaufender Posten sein, die von Y. abgeführt und von X. als Vorsteuer geltend gemacht wird…

…und bereits vom Finanzamt im Vorhaltswege abverlangten Unterlagen ersucht. Weiters wurde zur Kenntnis gebracht, dass bei beiden Eingängen nur dann durchlaufende Posten vorlägen, wenn sowohl die Vereinnahmung als auch die Verausgabung im fremden Namen und für fremde Rechnung erfolgte. Falls dies jedoch nicht dargelegt werde…

…Des weiteren hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis auch die Rechtsauffassung vertreten, dass insbesondere der Umstand, dass kein einzelner Tipp oder Lottoschein direkt einem einzelnen Kunden zuordenbar sei, der Annahme durchlaufender Posten iSd § 4 Abs. 3 UStG 1994 entgegenstehe. Für die gegenständliche Berufung bedeutet dies…

…gehandelt hat. Im vorliegenden Fall gibt es somit keine ausreichende Aufzeichnungen für Fremdgelder bzw. ist eine gesonderte Verwahrung nicht erkennen, eine Zuordnung der weitergegebenen Beträge an Dr. R. ist nicht möglich. Ein Nachweis oder eine ausreichende Glaubhaftmachung, dass es sich um durchlaufende Posten gehandelt hat…

…Betriebsausgaben. Es liegen keine Unterlagen vor, aus denen sich ableiten lässt, dass die behaupteten Transaktionen im fremden Namen durchgeführt wurden und der AbgPfl somit berechtigt gewesen wäre, die in Streit stehenden Geldbeträge als durchlaufende Posten zu behandeln. Darüber hinaus hat der AbgPfl die ihm nach…

…zu erhalten. Nach Abs 3 leg cit gehören nicht zum Entgelt jene Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten). Entgelt ist demnach, was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder der sonstigen Leistung steht. Ob…

…481.292,90 (€ 180.321,86). Weiters wies der steuerliche Vertreter darauf hin, dass in seiner Prognoserechnung vom Erörterungsgespräch die Betriebskosten gleichsam als durchlaufender Posten weder bei den Einnahmen noch bei den Ausgaben angesetzt wurden. Bezüglich der Zinsen sei jedoch noch eine Änderung möglich…

…hin, wonach veruntreute Gelder nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit besteuert werden könnten. Es liege diesfalls keine steuerlich relevante Leistung vor. Außerdem wurde auf § 15 EStG verwiesen, in dem die Umsatzsteuer als durchlaufender Posten qualifiziert werde. Wenn bei der Einkommensbesteuerung die Umsatzsteuer einbezogen werde, komme…

…angewendet. Die Betriebsprüfung habe daraus die Konsequenz gezogen, dass bei der Anwendung des § 4 Abs. 4 UStG 1972 für die kleinen durchlaufenden Posten keine Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen sei und schrieb gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1972 die Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung der Bw. vor…

…verbleibe. Einem Unternehmer werde die im Preis enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt erstattet, womit die Umsatzsteuer im Verkehr zwischen Unternehmern ein durchlaufender Posten sei. Die Kostenneutralität der Umsatzsteuer sei ein leitender Grundsatz des EG-USt-Rechts (unter Hinweis auf EuGH 5.5.1982, Rs…