…vom 25. November 2002 angeführte Bestimmung des § 6 BAO zählt nach dem Vorgesagten nicht zu den in der Abgabenverfahrensrechtsordnung abschließend geregelten Haftungstatbeständen und stellt somit keine rechtmäßige Grundlage für die Geltendmachung einer darauf gestützten persönlichen Haftung durch Haftungsbescheid dar. § 6 Absatz 1 BAO normiert, dass…

…nicht ausgeschlossen erscheinen lassen, dass an den Bw. ein im Spruch anders lautender (oder kein) Haftungsbescheid ergangen wäre, liegen die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz vor. Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 16. Mai 2008

…Sachverhaltes einzuvernehmen, in Stattgebung dieser Berufung den Haftungsbescheid vom 6. November 2001 ersatzlos zu beheben und den Umsatzsteuerbescheid vom 28. Mai 1999 insofern abzuändern, als die Umsatzsteuer 12/98 mit 0,00 S (0,00 €) festgesetzt wird. Gegenständlich wurde keine Berufungsvorentscheidung erlassen, sondern die…

…haftet, zu entrichten. Daher ist der bekämpfte Bescheid kein Haftungsbescheid (§ 224 Abs 1 BAO). Somit schuldet die Bw. jedenfalls keine Kapitalertragsteuer. b.) Umsatzsteuer 1993, 1994 und Körperschaftsteuer: Die Gegenstandsloserklärung ist die Folge der Zurücknahme der Berufungen. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 4. Juli…

…Leere, nach der dem Haftungspflichtigen innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen den Haftungsbescheid ein eigenständiges Berufungsrecht gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch eingeräumt werde. Im gegenständlichen Fall sei jedoch kein Haftungsbescheid gemäß § 224 BAO ergangen, sodass keine offene Rechtsmittelfrist für eine Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide bestanden habe…

…1339-W/05 vom 22. Dezember 2005). Weiters wird festgehalten, dass sich die Berufung ausdrücklich nur gegen den "Haftungsbescheid vom 21. Februar 2003" richtet und keine gesonderte Berufung gegen den, bereits an den Primärschuldner ergangenen Bescheid über den Abgabenanspruch im Sinne des § 248 BAO vorliegt…

…Abgabenschuld, für die sie haftet, zu entrichten. Eine Begründung der Ermessensentscheidung fehlt. Daher ist der bekämpfte Bescheid kein Haftungsbescheid (§ 224 Abs. 1 BAO). Aus diesem Bescheid schuldet die Bw. keine Kapitalerstragsteuer. Aus den dargelegten Gründen war der gegenständliche Bescheid aufzuheben. Linz, am 2. Jänner 2012

…Haftung. Nach Erlassung des Haftungsbescheides werden die betreffenden Abgaben nach § 224 Abs. 1 BAO fällig und vollstreckbar. Nur innerhalb dieser Monatsfrist ist die Erlassung von Sicherstellungsaufträgen zulässig (VwGH 3.7.2003, 2000/15/0044). Nach der Aktenlage wurde gegenüber dem Bw kein Haftungsbescheid erlassen, sodass…

…Überrechnungen) eingebracht wurde. Weiters wurde der vom Bw. im Zusammenhang mit dem Haftungsbescheid eingebrachte Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom Finanzamt bislang noch nicht erledigt. Es liegt daher keine aufrechte Aussetzung der Einhebung vor. Zwar kommt dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung eine die Einbringung…

…kein Verschulden treffen könne. Wie der Bescheid zutreffenderweise anführe, sei die Uneinbringlichkeit der aushaftenden Abgabenrückstände beim Finanzamt spätestens durch die Konkurseröffnung am 3/6 bekannt geworden. Ab diesem Zeitpunkt habe das Finanzamt somit nicht mehr davon ausgehen können, die Forderungen einbringlich zu machen. Der Haftungsbescheid…

…95 EStG in Verbindung mit § 224 BAO selbstverständlich das Bestehen eines Abgabenschuldverhältnisses dem Grunde nach voraussetze. Die Lehre von der Akzessorietät zwischen Steuerschuld und Haftung besage bekanntlich, dass kein Haftungsbescheid erlassen werden könne, wenn eine entsprechende Steuerschuld nicht bestehe (vgl. die diesbezügliche Lehre in Quantschnigg…

…bestehende (Vorsteuer-) Steuerguthaben dazu geführt haben, dass keine Abgabenverbindlichkeiten entstehen konnten und dies auch durch die Direktverrechnung bezahlt worden wäre. Aus dem angefochtenen Haftungsbescheid ist nicht mit der für die Sicherheit der Haftung hervorgehenden Präzision festgestellt worden, von welchem Sachverhalt tatsächlich in dem die Haftung…

…gesamten verfahrensrelevanten Sachverhalt sei sohin bereits rechtskräftig abgesprochen worden, wonach die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages rechtswidrig sei, zumal gegen den Bw kein Haftungsbescheid erlassen worden sei, sodass die sichergestellte Abgabenschuld gegenüber dem Bw als Gesamtschuld nicht entstanden sei. Die Behörde erster Instanz habe ungeachtet dessen den…

…Im Rahmen der Ermessensübung hätte die Behörde all diese Umstände berücksichtigen müssen. Dies hätte eindeutig dazu geführt, dass kein Haftungsbescheid erlassen hätte werden dürfen. Die Behörde habe daher das ihr eingeräumte Ermessen grob missbraucht. Auch aus diesem Grund erweise sich der Bescheid ganz eindeutig als…

…am 22. April 2009 teilte das zuständige Finanzamt mit, dass gegen V.V. kein Haftungsbescheid erlassen worden sei, da er nicht in Österreich gemeldet und die Datenbankauskunft der Sozialversicherung ebenfalls negativ sei. Auf Grund einer Vorsprache des im Rechtsmittelverfahren neu auftretenden steuerlichen Vertreters, Dr. Halm…

…den Abgabenanspruch überhaupt besteht. Daraus folgert aber, wenn kein Haftungsbescheid mehr existiert, geht damit die Legitimation zur Berufung gegen den Abgabenanspruch verloren. Denn von der Erledigung des Haftungsbescheides hängt die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch ab. Gleiches hat selbstredend für den persönlichen Masseverwalter…

…überhaupt besteht. Daraus folgert aber, wenn kein Haftungsbescheid mehr existiert, wie im gegenständlichen Fall, geht damit die Legitimation zur Berufung gegen den Abgabenanspruch verloren. Denn von der Erledigung des Haftungsbescheides hängt die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch ab. Die Berufung war daher als…

…Gesellschaft eine reine Innengesellschaft ist. In der Bundesabgabenordnung gäbe es demnach keine Norm, welche die Haftung des Bw. für Abgabenverbindlichkeiten des Geschäftsherrn B.G. begründe. Der Pfändungsbescheid sei rechtswidrig, weil kein Haftungsbescheid erlassen wurde. In dieser Eingabe bekämpft der Bw. auch den Bescheid des Finanzamtes…

…Im Rahmen der Ermessensübung hätte die Behörde all diese Umstände berücksichtigen müssen. Dies hätte eindeutig dazu geführt, dass kein Haftungsbescheid erlassen hätte werden dürfen. Die Behörde habe daher das ihr eingeräumte Ermessen grob missbraucht. Auch aus diesem Grund erweise sich der Bescheid ganz eindeutig als…

…Im Rahmen der Ermessensübung hätte die Behörde all diese Umstände berücksichtigen müssen. Dies hätte eindeutig dazu geführt, dass kein Haftungsbescheid erlassen hätte werden dürfen. Die Behörde habe daher das ihr eingeräumte Ermessen grob missbraucht. Auch aus diesem Grund erweise sich der Bescheid ganz eindeutig als…