…vom 25. November 2002 angeführte Bestimmung des § 6 BAO zählt nach dem Vorgesagten nicht zu den in der Abgabenverfahrensrechtsordnung abschließend geregelten Haftungstatbeständen und stellt somit keine rechtmäßige Grundlage für die Geltendmachung einer darauf gestützten persönlichen Haftung durch Haftungsbescheid dar. § 6 Absatz 1 BAO normiert, dass…

…nicht ausgeschlossen erscheinen lassen, dass an den Bw. ein im Spruch anders lautender (oder kein) Haftungsbescheid ergangen wäre, liegen die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz vor. Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 16. Mai 2008

…Sachverhaltes einzuvernehmen, in Stattgebung dieser Berufung den Haftungsbescheid vom 6. November 2001 ersatzlos zu beheben und den Umsatzsteuerbescheid vom 28. Mai 1999 insofern abzuändern, als die Umsatzsteuer 12/98 mit 0,00 S (0,00 €) festgesetzt wird. Gegenständlich wurde keine Berufungsvorentscheidung erlassen, sondern die…

…Das Beschwerde­recht des Haftungs­pflichtigen gegen den Bescheid über den Abgaben­anspruch setzt aber voraus, dass ihm gegenüber der Haftungs­bescheid wirksam ergangen ist (VwGH 17.11.1988, 88/16/0078). Wie oben dargestellt, wurde bislang kein Haftungsbescheid an den ehemaligen Gf. der Bf1 Herrn Bf.2 gerichtet…

…vom 26.1.2016), war der WE-Antrag abzuweisen (Abweisungsbescheid vom 18.4.2016).Bei "Nein" wäre kein Haftungsbescheid rechtlich existent und somit mangels Ingangsetzung einer Beschwerdefrist ein diesbezüglicher WE-Antrag ohnehin unzulässig." Der Beschwerdeführer hat die mündliche Verhandlung beantragt. Den Antrag auf Entscheidung durch…

…ist. Kommt ein Schuldner derartiger Kapitalerträge dieser Verpflichtung nicht nach, ist er mittels Haftungsbescheid gemäß § 224 BAO in Anspruch zu nehmen. Da der angefochtene Bescheid vom 6.12.2011 kein Haftungsbescheid ist, sondern darin die vom Empfänger der Kapitalerträge geschuldete Kapitalertragsteuer unmittelbar gegenüber der Bf…

…haftet, zu entrichten. Daher ist der bekämpfte Bescheid kein Haftungsbescheid (§ 224 Abs 1 BAO). Somit schuldet die Bw. jedenfalls keine Kapitalertragsteuer. b.) Umsatzsteuer 1993, 1994 und Körperschaftsteuer: Die Gegenstandsloserklärung ist die Folge der Zurücknahme der Berufungen. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 4. Juli…

…Beschwerde vom 13.4.2021 bringt der BF folgendes vor: "1. Der Pfändungsbescheid vom 22.03.2021 wird zur Gänze angefochten. 2. Es existiert kein Haftungsbescheid mir gegenüber. Es gibt damit keinen Exekutionstitel zur Sache. Das FA führt gegen mich damit zu Unrecht Exekution. 3…

…nicht ohne Erlassung eines Haftungsbescheides unmittelbar als Abgabenschuldner in Anspruch genommen werden (VwGH 26.1.1996, 92/17/0188). Im vorliegenden Fall hat die MA 37 einen Abgabenbescheid mit Abgabenfestsetzung gegenüber den zehn Grundmiteigentümern (Bf.) erlassen. Dieser Beschied ist kein Haftungsbescheid im Sinn der Vorschrift…

…BAO darf - selbst wenn Verfolgungsmaßnahmen gesetzt werden - nach Ablauf von 10 Jahren, dh nach dem 31.12.2007, kein Haftungsbescheid mehr ergehen. Von einer unzuständigen Behörde gesetzte Verfolgungshandlungen (siehe Pkt. II.) vermögen die Verjährung nicht zu unterbrechen. 1.2. Dem BF wurde persönlich am 12…

…Leere, nach der dem Haftungspflichtigen innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen den Haftungsbescheid ein eigenständiges Berufungsrecht gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch eingeräumt werde. Im gegenständlichen Fall sei jedoch kein Haftungsbescheid gemäß § 224 BAO ergangen, sodass keine offene Rechtsmittelfrist für eine Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide bestanden habe…

…1339-W/05 vom 22. Dezember 2005). Weiters wird festgehalten, dass sich die Berufung ausdrücklich nur gegen den "Haftungsbescheid vom 21. Februar 2003" richtet und keine gesonderte Berufung gegen den, bereits an den Primärschuldner ergangenen Bescheid über den Abgabenanspruch im Sinne des § 248 BAO vorliegt…

…Abgabenschuld, für die sie haftet, zu entrichten. Eine Begründung der Ermessensentscheidung fehlt. Daher ist der bekämpfte Bescheid kein Haftungsbescheid (§ 224 Abs. 1 BAO). Aus diesem Bescheid schuldet die Bw. keine Kapitalerstragsteuer. Aus den dargelegten Gründen war der gegenständliche Bescheid aufzuheben. Linz, am 2. Jänner 2012

…25.1.2000, 96/14/0080). Im gegenständlichen Fall wurden hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Lohnsteuern 06, 07 und 08/2016 keine Haftungsbescheide an die Primärschuldnerin erlassen. Auch Lohnsteuerzahlungen, wenn sie durch Anrechnung von Saldozahlungen auf die älteste Schuld erfolgten, sind der Anfechtung nach den § 30 und…

…Haftung. Nach Erlassung des Haftungsbescheides werden die betreffenden Abgaben nach § 224 Abs. 1 BAO fällig und vollstreckbar. Nur innerhalb dieser Monatsfrist ist die Erlassung von Sicherstellungsaufträgen zulässig (VwGH 3.7.2003, 2000/15/0044). Nach der Aktenlage wurde gegenüber dem Bw kein Haftungsbescheid erlassen, sodass…

…bedeutende Überzahlung vorliegt. Gegen Herrn P-4 wurde zwar, so viel wir wissen, ein Haftungsverfahren begonnen, jedoch ist in der Folge kein Haftungsbescheid erlassen worden. Auf die Frage an den Behördenvertreter, ob es dazu eine Stellungnahme von Herrn P-4 gebe, wird ausgeführt, dass er…

…Verfahrenshilfe. Unter Bezeichnung des Bescheides führte der As die auf dem Ersuchschreiben vom 11.06.2018 angegebene Abgabennummer an. Als Datum des Bescheides wurde der 11.06.2018 angeführt. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Im gegenständlichen Haftungsverfahren ist noch kein Haftungsbescheid gem…

…wohl § 232) ausgeführt, dass dieser erst mit 1.1.2010 in Kraft getreten sei und wurde dazu auf § 323a BAO (gültig für Landes – und Gemeindeabgaben) verwiesen. Auf die weiteren Ausführungen, wonach dem Sicherstellungsauftrag kein Haftungsbescheid zugrunde liegt, bzw. beschwerdefähige Abgabenbescheide bzw. ein nachvollziehbares Rechenwerk fehle…

…Nachsichtswerber im Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. Begründet wird dies mit einer laut Ansuchen mündlichen Ankündigung während einer Betriebsprüfung bei der Fa. K-GmbH , es werde kein Haftungsbescheid erlassen, worauf ein Rechtsmittelverzicht geleistet wurde. Hierzu ist auszuführen, dass es sich hierbei lediglich um eine…

…Überrechnungen) eingebracht wurde. Weiters wurde der vom Bw. im Zusammenhang mit dem Haftungsbescheid eingebrachte Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom Finanzamt bislang noch nicht erledigt. Es liegt daher keine aufrechte Aussetzung der Einhebung vor. Zwar kommt dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung eine die Einbringung…