…geltend gemacht sowie Umbuchung auf das Konto der R. GesmbH beantragt. Mit Bescheid vom 23. September 2003 wies das Finanzamt für den 1. Bezirk den Antrag auf Umbuchung eines Guthabens mit der Begründung ab, es bestehe auf dem Abgabenkonto kein Guthaben und führte ergänzend aus…

…den am 30. Mai 2000 eingelangten Antrag vom 26. Mai 2000 mit der Begründung ab, dass auf dem Abgabenkonto derzeit kein Guthaben bestehe. Mit einem weiteren Bescheid vom 2. März 2004 wies das Finanzamt die Ansuchen vom 15. Jänner 2001 und 14. Februar 2001 mit…

…wurde ausgeführt, dass derzeit kein Guthaben auf dem Abgabenkonto der Bw bestehe. Auf zugegangene bzw. zugehende Buchungsmitteilungen wurde verwiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw durch ihren nunmehr ausgewiesenen Vertreter (der sich auf die für Rechtsanwälte erteilte Vollmacht berief) mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2007…

…wurde mangels Guthabens am Steuerkonto xy abgewiesen. Das Vorbringen der Bw. im Vorlageantrag, wonach auf Grund einer "Berichtigung" des Abgabenkontos xy auch ihr Abgabenkonto "bedeckt" worden sei, ist - darin ist dem Finanzamt zuzustimmen - nicht durch die Kontoaufzeichnungen gedeckt. Es hat nach den Kontoauszügen weder im…

…€ 17.259.553,67 auf € 7.966.403,45 verringert habe. Es bestünde kein rückzahlbares Guthaben. Es wäre daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass dem Bescheid zwar ein Kontoausdruck mit den Buchungen ab 12…

…Gebühr; gilt auch für den Masseverwalter einer GmbH, der ohne Hinweis durch die Bevollmächtigung durch einen ihrer Gesellschafter die Rückzahlung eines Guthabens von (auf dem) Konto des Gesellschafters zugunsten der Konkursmasse (der GmbH) beantragt hatte: VwGH 28.1.1981, 2259/78: Feststellung, dass der Masseverwalter…

…Das Finanzamt hat im Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages vom 15. Dezember 2010 festgestellt, dass das Guthaben am Abgabenkonto der Bw. mit den offenen (Haftungs-) Schulden auf dem Konto StNr. 002 verrechnet wurde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann der angefochtene Bescheid seinem materiellen…

…Vorsteuergutschrift am Konto des F.M. gestellt wird, keine Säumnisfolgen eintreten würden. Im Vertrauen auf diese Auskunft sei der Antrag auf Übertragung des Guthabens am 29.3.2010, d.h. am nächstfolgenden Werktag nach dem Buchungstag, gestellt worden. Im vorliegenden Fall liege kein grobes Verschulden…

…obwohl auf dem Konto der P-GmbH kein ausreichendes Guthaben mehr bestanden hätte. Da aber das Guthaben kurze Zeit vorher tatsächlich bestanden, die Mitarbeiterin das Bestehen dieses Guthabens auch überprüft, aber irrtümlich den Stand des Finanzamtskontos nicht weiter verfolgt hätte, könne der Mitarbeiterin keine auffallende…

…2005/15/0137). Da zum Zeitpunkt der Antragstellung zur Umbuchung vom Konto der GmbH auf das Konto der Bw. auf dem Abgabenkonto der GmbH tatsächlich kein Guthaben aufschien, und für die Abgabenbehörde grundsätzlich der im Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Guthabensbetrag ausschlaggebend ist und nicht ein…

…BAO ist das Guthaben des Bw zunächst zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die er bei derselben Abgabenbehörde hat. Ein noch verbleibendes Guthaben ist sodann zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Bw bei einer anderen Abgabenbehörde hat. Auf dem Konto des Bw haftete…

…ausschließlich auf die Unkenntnis des Bw. von der bereits erfolgten Umbuchung seines Guthabens zurückzuführen. Mit dem am 12.3.2012 an den steuerlichen Vertreter zugestellten Bescheid vom 7.3.2012 sei der Rückzahlungsantrag abgewiesen worden. Da der Bw. hievon am 15.3.2012 noch keine…

…dem begünstigten Konto beim Finanzamt Landeck, wurde die Rückabwicklung der antragswidrigen Rückzahlung und die antragsgemäße Überrechnung von 93.284,00 S begehrt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. April 2002 wurde die Berufung unter Hinweis auf die Bestimmung des § 215 BAO abgewiesen. Nur ein tatsächlich vorhandenes Guthaben…

…auf dem Abgabenkonto führen könnten. Hinzu kommt, dass einem Rückzahlungsantrag gemäß § 239 BAO der Erfolg zu versagen ist, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweist. Im Fall eines Rückzahlungsantrages ist grundsätzlich nur über jenen Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Antragstellung auf…

…Juni 2006 einen Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens in der Höhe von € 14.109,18 ein, das sich aus der Gutschrift der Umsatzsteuererklärung 2005 ergeben haben sollte. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 16. August 2006 abgewiesen, da auf dem Abgabenkonto kein Guthaben bestand. …

…ein Guthaben in der Höhe von € 1.843,00 aus. Durch die Buchung vom 5. Jänner 2006 zur Umsatzsteuer 1993 wurde das Konto jedoch wieder auf Null gestellt, daher war am 9. Jänner 2006 bei Erledigung des Rückzahlungsantrages kein verfügbares Guthaben (Überschuss) auf dem…

…die Gesetzmäßigkeit der Verrechnung auf dem Konto eines anderen anzuzweifeln, nicht zukommt. Die Gründe für diese Nichtdurchführung der Umbuchung sind daher nicht zu erforschen, da die Bw. hinsichtlich des Abgabenkontos der X-GmbH keine Parteienstellung hat und im gegenständlichen Verfahren über den Umbuchungsantrag nicht zu…

…auf dem Abgabenkonto derzeit kein Guthaben bestehe. Auf die zugegangenen bzw. zugehenden Buchungsmitteilungen werden verwiesen. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 brachte der Bw. gegen den abweisenden Bescheid das Rechtsmittel der Berufung ein. Er habe bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass er sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber dem…

…Einbringung des gegenständlichen Umbuchungsantrages bestand kein Guthaben auf dem Abgabenkonto, sondern eine Abgabenschuld in Höhe von mehr als € 16.000,00. Damit ist aber das Schicksal der Berufung bereits entschieden, da das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Antragstellung eben kein Guthaben aufwies. Es…

…durch den ausgewiesenen Vertreter ein Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO eingebracht. Der nicht rechtzeitigen Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung liege ein Missverständnis zugrunde. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Vorauszahlung am 16. August 2007 wäre auf dem Konto ein größeres Guthaben vorhanden gewesen…