…geltend gemacht sowie Umbuchung auf das Konto der R. GesmbH beantragt. Mit Bescheid vom 23. September 2003 wies das Finanzamt für den 1. Bezirk den Antrag auf Umbuchung eines Guthabens mit der Begründung ab, es bestehe auf dem Abgabenkonto kein Guthaben und führte ergänzend aus…

…Tag der Einreichung der UVA eine Tilgung jener Abgabenschuldigkeiten auf dem Konto des Unternehmers, welche an diesem Tag fällig geworden sind (siehe dazu bereits oben Pt. IV.1.1.). Bestehen auf diesem Abgabenkonto keine offenen Abgabenschuldigkeiten, so bewirkt die Gutschrift ein Guthaben auf dem Abgabenkonto…

…auf einem anderen Konto beim selben Finanzamt (Umbuchung) oder bei einem anderen Finanzamt (Überrechnung) gegenübersteht (VwGH 10.3.1976, 0027/74). Rz 115: Ergibt sich bei Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 BAO in laufender Verrechnung ein Guthaben, so ist die Einbringung jedenfalls zumindest in dem…

…BF1StNr1*** (Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) auf StNr. 08 (Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf) überrechnet, um fällige Abgabenrückstände zu tilgen. Da aus diesem Grund zum Fälligkeitstag der Gebühren 07/2014 kein Guthaben auf dem Abgabenkonto bestand, besteht der Säumniszuschlag zu Recht und Ihrem…

…ins Leere, da zum Antragszeitpunkt kein Guthaben auf dem Konto bestanden habe. Der Vertreter der BF replizierte darauf, dass nach seiner Ansicht weder den gesetzlichen Bestimmungen noch der Judikatur eine Verpflichtung zu entnehmen sei den Antrag auf eine bestimmte gesetzliche Bestimmung zu stützen, wenn und…

…den am 30. Mai 2000 eingelangten Antrag vom 26. Mai 2000 mit der Begründung ab, dass auf dem Abgabenkonto derzeit kein Guthaben bestehe. Mit einem weiteren Bescheid vom 2. März 2004 wies das Finanzamt die Ansuchen vom 15. Jänner 2001 und 14. Februar 2001 mit…

…wurde ausgeführt, dass derzeit kein Guthaben auf dem Abgabenkonto der Bw bestehe. Auf zugegangene bzw. zugehende Buchungsmitteilungen wurde verwiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw durch ihren nunmehr ausgewiesenen Vertreter (der sich auf die für Rechtsanwälte erteilte Vollmacht berief) mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2007…

…wegen erfolgen. Ohne ein rückzahlbares Guthaben auf dem Konto des Abgabepflichtigen kann einem Rückzahlungsantrag gem. § 239 Abs 1 BAO kein Erfolg beschieden sein, denn ein Guthaben iSd § 239 Abs 1 BAO stellt sich als Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto eines Steuerpflichtigen dar (Ellinger/Iro…

…abgewiesen wird." Fristgerecht wurde Vorlageantrag eingebracht. Das Finanzamt hat hiezu folgende Stellungnahme abgegeben: "Stellungnahme: Die Vorlage der Beschwerde erfolgt unter Bezugnahme auf die Begründung des Abweisungsbescheides sowie der Beschwerdevorentscheidung mit dem Antrag auf Abweisung. Aus dem Kontoausdruck ist auch klar ersichtlich, dass kein Guthaben besteht…

…das vom Bundesfinanzgericht gesehene Erfordernis einer Umbuchung (§ 215 BAO) von Guthaben, welches nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes den einzelnen Abgabenschuldnern zur Tilgung derer Gesellschaftsteuer oder Grunderwerbsteuer zu Gute zu kommen habe, erfordert jedoch ein Guthaben auf dem Konto, welchem gerade durch die mit Spruchpunkt 2 des…

…2023 in Höhe von € 4.881,90 auf dessen Abgabenkonto (***BF1StNr1***) zu entrichten gewesen. Die Abgabenschuldigkeit war zum genannten Fälligkeitstag jedoch nicht auf dem Abgabenkonto des Bf. entrichtet worden. Zum Fälligkeitstag 17.7.2023 bestand laut Kontoabfrage auch kein Guthaben auf dem Abgabenkonto ***BF1StNr1**…

…Beschwerdefall seien die Buchungen auf dem Konto des Bf. dargestellt worden. Darunter habe sich kein „Verlustvortrag“ bzw. ein Guthaben aus „Verlustvortrag“ befunden. Die Haftungsschuld sei nicht auf dem Abgabenkonto des Bf. gebucht worden, sondern korrekterweise auf dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin sowie auf einem Spezialkonto zur…

…erfassen hätte müssen, was zu einem - geringen - Guthaben auf dem Konto der ***Firma kurz*** geführt hätte. Aus einer uU bestehenden zivilrechtlichen Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Zahlung von 14.735,00 Euro an die ***Firma kurz***, folgen für den Beschwerdefall ebenfalls keine abgabenrechtlichen Konsequenzen, da diese…

…wurde mangels Guthabens am Steuerkonto xy abgewiesen. Das Vorbringen der Bw. im Vorlageantrag, wonach auf Grund einer "Berichtigung" des Abgabenkontos xy auch ihr Abgabenkonto "bedeckt" worden sei, ist - darin ist dem Finanzamt zuzustimmen - nicht durch die Kontoaufzeichnungen gedeckt. Es hat nach den Kontoauszügen weder im…

…€ 17.259.553,67 auf € 7.966.403,45 verringert habe. Es bestünde kein rückzahlbares Guthaben. Es wäre daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass dem Bescheid zwar ein Kontoausdruck mit den Buchungen ab 12…

…zurückzuzahlen ist. Ohne ein rückzahlbares Guthaben auf dem Konto des Abgabepflichtigen kann einem Rückzahlungsantrag gemäß § 239 Abs. 1 BAO kein Erfolg beschieden sein (VwGH 18.4.1990, 89/16/0203). § 239 BAO setzt das Vorhandensein eines Guthabens auf dem Abgabenkonto voraus. Besteht kein rückzahlbares Guthaben …

…eines Rückzahlungsantrages, weil Guthaben mit erst später als drei Monate nach Antragstellung zu entrichtenden Abgabenschuldigkeiten verrechnet wurden, ist rechtswidrig; somit sind gegebenenfalls Rückzahlungen auch dann vorzunehmen, wenn auf dem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen zum Zeitpunkt der Rückzahlung kein Guthaben mehr besteht (VwGH 8.4.1987, 85…

…Gebühr; gilt auch für den Masseverwalter einer GmbH, der ohne Hinweis durch die Bevollmächtigung durch einen ihrer Gesellschafter die Rückzahlung eines Guthabens von (auf dem) Konto des Gesellschafters zugunsten der Konkursmasse (der GmbH) beantragt hatte: VwGH 28.1.1981, 2259/78: Feststellung, dass der Masseverwalter…

…benötige. Es bestehe kein weiteres Guthaben auf seinem Konto. Bezüglich der angeblichen Sparbücher bei der Bank lt. Beilage, teile er mit, dass ein Sparbuch auf ***2*** lautet und der Eigentümer sein Sohn sei sowie das zweite Sparbuch nach Rücksprache mit der Bank nicht existiere. Sollte…

…für Rechnung der A vertriebenen B Cash-Karten. Dadurch entstand unabhängig von der Gutschrift der Gegenleistung auf den Konten der A ein Guthaben auf dem jeweiligen B-Konto des Kunden bei A. Dieses Guthaben konnten die Kunden sowohl für entgeltliche Leistungen der A (Telefonie, SMS…