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UFSW RV/2134-W/05Liegt im Vergessen bzw. Übersehen einer Zahlung durch einen sonst bei der Einhaltung von Zahlungsterminen immer zuverlässigen Prokuristen ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…Sachverhalt an, kann darin, dass der für die Abgabenentrichtung zuständige Prokurist der Bw. den gegenständlichen Zahlschein zur Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung Jänner bis März 2005 und der Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2004 irrtümlich abgelegt hat, lediglich ein Versehen, nicht aber eine ungewöhnliche, auffallende Sorgfaltspflichtverletzung erblickt werden. Ein derartiger…

UFSS RV/0532-S/11Verspäteter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

…der genannten Werbungskosten im abgeschlossenen Verfahren liege deshalb nicht vor, weil es auch einem gewissenhaften Menschen unterlaufen könne, dass sich ein Schriftstück unter andere mengen kann und dann irrtümlich unsystematisch abgelegt wird. Es liege daher nur ein Grad minderen Versehens vor. Mit Bescheid vom 9…

UFSW RV/1521-W/11Säumniszuschlag, fehlendes grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2011

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes definierten groben Fahrlässigkeit auf den gegenständlichen Sachverhalt an, kann darin, dass der für die Abgabenentrichtung zuständige Mitarbeiter der Bw. den gegenständlichen Zahlschein zur Entrichtung der genannten Abgaben irrtümlich falsch abgelegt hat, lediglich ein Versehen, nicht aber eine ungewöhnliche, auffallende Sorgfaltspflichtverletzung erblickt werden…

UFSW FSRV/0018-W/11Derogierung des mündlich verkündeten Straferkenntnisses durch eine unrichtige schriftliche Ausfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.05.2011

…Spruchsenates vom 28. April 2010, zugestellt durch Hinterlegung am 22. September 2010, (Spruchsenatsakt Bl. 27 ff, Finanzstrafakt, abgelegter Rückschein ohne Blattzahl) wurde E der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er im…

UFSL FSRV/0038-L/06Zeitungszusteller als steuerliches U-Boot; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.04.2008

…iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG gehandelt. Unter Berücksichtigung eines im Untersuchungsverfahren abgelegten Teilgeständnisses, der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Beschuldigten als strafmildernd bzw. des langen Tatzeitraumes als straferschwerend gelangte der Spruchsenat zu seiner vorstehend angeführten Strafausmessung. Gegen das vorangeführte Straferkenntnis richtet sich die mit Schreiben vom 21…

UFSL FSRV/0009-L/07Kein Übergang einer Finanzstrafsache in gerichtliche Zuständigkeit trotz Überschreitens der betraglichen Grenze iSd § 53 Abs.1 lit.b FinStrG, wenn hinsichtlich des Schuldspruches bereits Rechtskraft eingetreten ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

…Erkenntnisses) und mit dem Ziel, sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu erschließen, gehandelt. Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd ein abgelegtes Geständnis, als erschwerend eine einschlägige Vorstrafe sowie den langen Tatzeitraum. Gegen dieses Straferkenntnis hat P insoweit Berufung erhoben, als über ihn die obgenannte…

UFSL FSRV/0012-L/06Beschwerde gegen die Abweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.09.2006

…hier für die Fristversäumnis somit ursächlichen Ereignisse, nämlich einerseits die irrtümliche Zuordnung der mittels RSa-Brief zugestellten, ungeöffneten Strafverfügung zum falschen Poststapel und andererseits das anschließende Vergessen bzw. die erstmalige Durchschau der darin abgelegten Sendungen erst mehrere Wochen danach, den obenstehend angeführten gesetzlichen Maßstab für…

UFSW RV/3770-W/02Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2008

…der Bw. an, dass der Sohn bis zum Ende des Wintersemesters 1999 das Biochemiestudium als Hauptstudium betrieben und "mehr Stunden als die im Minimum erforderliche Wochenstundenanzahl für den Nachweis zur Beibehaltung der Familienbeihilfe" abgelegt habe. Es sei aber nicht geplant das Biochemiestudium zu beenden, es…

UFSL FSRV/0112-L/10Nichtangabe von zusätzlichen, erheblichen Provisionserlösen eines Finanzberaters in der Jahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.10.2012

…120 Abrechnungen) sei auf ein bloßes Übersehen bzw. auf einen bloßen Irrtum zurückzuführen. Üblicherweise würden die erhaltenen Einkünfte-Abrechnungen sofort in einem entsprechenden Ordner gesammelt abgelegt und dieser dann dem beauftragten Steuerberater zur Erklärungserstellung übergeben. Im konkreten Fall sei der entsprechende (zweite) Abrechnungsbeleg (neben einem…

UFSF FSRV/0014-F/11Verwarnung; geringes Verschulden, unbedeutende Folgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.08.2012

…Dabei sei ihm der Fehler unterlaufen, dass er die entsprechenden Papiere vertauscht und in die jeweils anderen Verzollungsmappen abgelegt habe. Bei Eintreffen des "Post LKW" habe er das korrekte Versandverfahren erledigt, irrtümlich jedoch die falsche Verzollung im Zollaris-Programm abgeschickt. Die automatische Freigabe erfolgte um…

UFSW RV/0854-W/12Beihilfenschädlicher Studienwechsel nach dem dritten Semester?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…Es dürfte im Rahmen des Vorlegens von Zeugnissen oder Bestätigungen der falsche Eindruck des Studienverlaufes von M. entstanden sein bzw. hat M. es irrtümlich verabsäumt, sich vom Studium der Vet.Med. abzumelden, obwohl sie nach dem WS 05 dort nicht mehr studieren durfte. Fakt ist…

UFSL RV/1360-L/10Unterbleibt jegliche Kontrolle der für die Abgabenentrichtung zuständigen Buchhaltungskraft, liegt ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012

…Guthaben von 766,91 € bestanden habe, sei der Säumniszuschlag von 2 % vom Differenzbetrag von 6.733,09 € vorgeschrieben worden. Aus der Nichtentrichtung durch die Buchhalterin könne ein nicht grobes Verschulden des Geschäftsführers der GmbH nicht abgeleitet werden. Mit heutigem Datum hafte immer noch…

UFSL RV/0046-L/07Entgeltminderung auch ohne Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2010

…Gutschrift einen Marketingzuschuss in gleicher Höhe bekommen. Der Marketingzuschuss sei verbucht worden und die darauf entfallende Umsatzsteuer abgeführt worden. Die auf die Kaufpreisminderung entfallende Umsatzsteuer sei irrtümlich nicht als Minderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 16 UStG sondern als Vorsteuer gebucht worden (Anm. des Ref.: im Ergebnis…

UFSS RV/0309-S/06Vertreter-Eigenschaft der das Brieffach betreuenden Freundin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2007

…des Verschuldens brachte der Bw vor, dass seine Freundin die Briefe übernommen und - weil sie irrtümlich der Meinung war, dass die Entrichtung der Grunderwerbsteuer mit dem Notar bereits geregelt worden sei - diese in den Ordner "T. Allgemein" abgelegt habe. Dieser Eindruck sei auch dadurch zustandegekommen…

UFSW RV/4067-W/02Vorsteuerabzug, Art und Umfang der Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2006

…Rechnung mit korrigierter Adresse gelegt, jedoch irrtümlich in der Korrespondenz statt in der Belegsammlung abgelegt worden wäre. Die BP nahm wie folgt Stellung: "Bei der strittigen Rechnung wäre nicht nur die Adresse des Lieferers, sondern auch die Leistungsbeschreibung mangelhaft vorgenommen worden. Die Leistung "Sanierung/Umbau…

UFSW FSRV/0137-W/04Einleitung wegen Abgabenhinterziehung nach USO-Prüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.11.2005

…dass dem Bf. seitens des Büros J.L., Wien, versichert worden wäre, dass diese Voranmeldungen irrtümlich bei seinem vorigen Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg abgegeben worden wären. Sein derzeitiger Buchhalter, Herr B.F., habe aufgrund eines Gespräches mit der dortigen Einlaufstelle erheben können, dass dies…

UFSF RV/0062-F/05Als Verlängerungstatbestand gilt nur eine vollständige Studienbehinderung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

…ihrer fachärztlich bestätigten behandlungsbedürftigen Erkrankung zu einem geregelten, normalen Studium in diesem Zeitraum nicht in der Lage war. Offenbar gehe das Finanzamt aber irrtümlich davon aus, dass eine Verlängerung der Studienzeit gemäß FLAG 1967 erst dann eintrete, wenn ein volljähriges Kind über einen Zeitraum von…

UFSG RV/0397-G/04Säumniszuschlag, grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…auf deren bisherige Sorgfältigkeit sich die Bw. stets habe verlassen können, nicht im Geschäftskalender vermerkt und irrtümlich direkt im Ordner für finanzrechtliche Angelegenheiten abgelegt worden. Aufgrund der Erstmaligkeit der Nichtberücksichtigung einer Frist durch die Kanzleimitarbeiterin treffe die Bw. kein grobes Verschulden am Verstreichen der Frist…

UFSL RV/0757-L/04Hemmungswirkung eines Fristverlängerungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2004

…März 2004, wurde neuerlich eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 30. Juni 2004 beantragt. Das Fristverlängerungsansuchen wurde jedoch beim Finanzamt irrtümlich in einem anderen Akt abgelegt, sodass dieses bei Eingang der Berufung vom 28. Juni 2004 gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 3. Februar 2004 nicht auffindbar war…

UFSL RV/0320-L/03Fahrtkosten im Zusammenhang mit dem Besuch einer Berufsschule als außerordentlicher Schüler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…zu arbeiten begonnen habe. Um in diesem Unternehmen bleiben zu können, sei ihm seitens seines Arbeitgebers die Absolvierung der Gesellenprüfung auferlegt worden. Er habe die Gesellenprüfung im April 2002 erfolgreich abgelegt und bei der Fa. H weiterhin als Geselle arbeiten können. Folgende, von niemandem ersetzte…