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UFSW RV/2134-W/05Liegt im Vergessen bzw. Übersehen einer Zahlung durch einen sonst bei der Einhaltung von Zahlungsterminen immer zuverlässigen Prokuristen ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…Sachverhalt an, kann darin, dass der für die Abgabenentrichtung zuständige Prokurist der Bw. den gegenständlichen Zahlschein zur Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung Jänner bis März 2005 und der Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2004 irrtümlich abgelegt hat, lediglich ein Versehen, nicht aber eine ungewöhnliche, auffallende Sorgfaltspflichtverletzung erblickt werden. Ein derartiger…

UFSS RV/0532-S/11Verspäteter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

…der genannten Werbungskosten im abgeschlossenen Verfahren liege deshalb nicht vor, weil es auch einem gewissenhaften Menschen unterlaufen könne, dass sich ein Schriftstück unter andere mengen kann und dann irrtümlich unsystematisch abgelegt wird. Es liege daher nur ein Grad minderen Versehens vor. Mit Bescheid vom 9…

UFSW RV/1521-W/11Säumniszuschlag, fehlendes grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2011

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes definierten groben Fahrlässigkeit auf den gegenständlichen Sachverhalt an, kann darin, dass der für die Abgabenentrichtung zuständige Mitarbeiter der Bw. den gegenständlichen Zahlschein zur Entrichtung der genannten Abgaben irrtümlich falsch abgelegt hat, lediglich ein Versehen, nicht aber eine ungewöhnliche, auffallende Sorgfaltspflichtverletzung erblickt werden…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 3/5

…entspricht. Eine Palette hatte keinen Platz mehr auf dem LKW, wurde aber beim ersten ursprünglichen Lieferschein noch mitberücksichtigt. Der ursprüngliche Lieferschein wurde vorab ausgedruckt und dann irrtümlich intern abgelegt. Dies wurde nun berichtigt. Die Ladeliste vom 22.3.2014 verweist auf den Abholschein Nr. 14016…

UFSW FSRV/0018-W/11Derogierung des mündlich verkündeten Straferkenntnisses durch eine unrichtige schriftliche Ausfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.05.2011

…Spruchsenates vom 28. April 2010, zugestellt durch Hinterlegung am 22. September 2010, (Spruchsenatsakt Bl. 27 ff, Finanzstrafakt, abgelegter Rückschein ohne Blattzahl) wurde E der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er im…

UFSL FSRV/0038-L/06Zeitungszusteller als steuerliches U-Boot; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.04.2008

…iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG gehandelt. Unter Berücksichtigung eines im Untersuchungsverfahren abgelegten Teilgeständnisses, der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Beschuldigten als strafmildernd bzw. des langen Tatzeitraumes als straferschwerend gelangte der Spruchsenat zu seiner vorstehend angeführten Strafausmessung. Gegen das vorangeführte Straferkenntnis richtet sich die mit Schreiben vom 21…

UFSL FSRV/0009-L/07Kein Übergang einer Finanzstrafsache in gerichtliche Zuständigkeit trotz Überschreitens der betraglichen Grenze iSd § 53 Abs.1 lit.b FinStrG, wenn hinsichtlich des Schuldspruches bereits Rechtskraft eingetreten ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

…Erkenntnisses) und mit dem Ziel, sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu erschließen, gehandelt. Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd ein abgelegtes Geständnis, als erschwerend eine einschlägige Vorstrafe sowie den langen Tatzeitraum. Gegen dieses Straferkenntnis hat P insoweit Berufung erhoben, als über ihn die obgenannte…

UFSL FSRV/0012-L/06Beschwerde gegen die Abweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.09.2006

…hier für die Fristversäumnis somit ursächlichen Ereignisse, nämlich einerseits die irrtümliche Zuordnung der mittels RSa-Brief zugestellten, ungeöffneten Strafverfügung zum falschen Poststapel und andererseits das anschließende Vergessen bzw. die erstmalige Durchschau der darin abgelegten Sendungen erst mehrere Wochen danach, den obenstehend angeführten gesetzlichen Maßstab für…

BFG RV/7103126/2022Keine Berufsausbildung während eines "Stehsemesters"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022Teil 1/2

…im Wintersemester 2020 mit der Studienrichtung Rechtswissenschaften begonnen und dieses im April 2021 abgebrochen. Es wurden nur 4 ECTS Punkte abgelegt. Im Februar 2021 hat sie auf das Studium der Radiologietechnologie gewechselt. Laut vorgelegten Studienerfolgsnachweis vom 10.03.2022 wurden bis dahin insgesamt 20 ECTS…

UFSW RV/3770-W/02Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2008

…der Bw. an, dass der Sohn bis zum Ende des Wintersemesters 1999 das Biochemiestudium als Hauptstudium betrieben und "mehr Stunden als die im Minimum erforderliche Wochenstundenanzahl für den Nachweis zur Beibehaltung der Familienbeihilfe" abgelegt habe. Es sei aber nicht geplant das Biochemiestudium zu beenden, es…

BFG RV/7102305/2016Ernsthafte Berufsausbildung bei krankheitsbedingtem Nichtantreten zur nächstmöglichen Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016Teil 1/2

…18.06.2014. Im Schuljahr 2014/2015 bzw 2015/2016 wurden von der Schülerin vor der Externistenprüfungskommission am Wiedner Gymnasium in Wien folgende Prüfungen abgelegt: | Prüfungsgegenstand | Antrittsdatum | Beurteilung | Psychologie und Philosophie | 10.11.2014 | Bestanden | Chemie | 11…

BFG RV/2100233/2020Aufwendungen für eine Zahnsanierung (Implantat) und einen Hörapparat als Kosten der Heilbehandlung im Sinne des § 4 der VO BGBl Nr. 303/1996 idF BGBl II Nr. 430/2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…rekonstruieren. Aus Gründen der Vollständigkeit reiche ich nochmals alle Unterlagen zum Ergänzungsansuchen nach und vervollständige diese um zwei Zahnarztrechnungen, die irrtümlich bereits bei den Unterlagen 2018 abgelegt waren. Ich habe diesen Fehler erst jetzt - noch rechtzeitig erkannt und ersuche um Berücksichtigung bei der Veranlagung 2017…

BFG RV/7102578/2023Nebenberuflich absolvierte Berufsreifeprüfung ist keine Schulausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025

…weil die Tochter am 15.01.2022 die Berufsreifeprüfung abgelegt habe und ein Einstieg in das gewünschte Studium (Gesundheits- und Krankenpflege an der Fachhochschule ***2***) mit dem SS 2022 möglich gewesen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die frist- und formgerecht über Finanzonline am 31…

BFG RV/5100522/2024Keine Berufsausbildung, wenn über die Aufnahme als ordentlicher Hörer hinaus keinerlei Aktivität in Richtung eines Studiums gesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

…nicht erfolgt. Daher muss davon ausgegangen werden, dass keine Prüfungen abgelegt wurden." 3. Gegen den Rückforderungsbescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Die Unterlagen seien irrtümlich beim Antrag der Tochter beigefügt worden. Der Beschwerde angefügt war ein Studienerfolgsnachweis für das Wintersemester 2023/2024 der ***Universität*** ***B***, eine…

BFG RV/7100840/2022Studienwechsel nach dem dritten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…2*** wurde eine Bestätigung der Universität Wien vom 9.8.2021 vorgelegt, wonach ***6*** ***2*** im Juni 2016 die Reifeprüfung abgelegt und im Bachelorstudium Philosophie folgende Prüfungen von 23 ECTS positiv absolviert hat. [Grafik]   Laut Studienzeitbestätigung der Universität Wien vom 16.9.2021 war…

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 2/3

…die belangte Behörde folgende Stellungnahme ab: "Zu lit. a) Das Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 14.8.2007 samt dem Unterschriftsprobenblatt wird nachgereicht (Die Unterlagen waren im - noch vorhandenen in Papierform geführten - Veranlagungsakt abgelegt). Zu lit. b) Bei Durchsicht des in Papierform geführten Veranlagungsaktes sind…

BFG RV/5101016/20201. Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 2. Akteneinsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…Beihilfendatenbank ist zu entnehmen, dass dieser Antrag offenbar mit Bescheid vom 19.11.2019 für den Zeitraum ab August 2019 abgewiesen werden sollte. Allerdings wurde in diesem Bescheid vom Finanzamt irrtümlich als anspruchsvermittelndes Kind nicht ***K***, sondern ***3*** (VNR ***4***) bezeichnet. In der Begründung wurde…

BFG RV/5101732/2019Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelhafter Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.01.2020

…seinem Sekretariat entleert werde, irrtümlich unter den Abschnitt "Ablage", welcher sich unmittelbar hinter dem Abschnitt "Zur Post" befinde, eingereiht habe. "Eine Dame aus dem Sekretariat" (welche allerdings namentlich nicht genannt worden ist) habe sodann das Telefax im Rechtsmittelordner der Antragstellerin abgelegt. Zur Veranschaulichung sei er…

BFG RV/7105656/2018Beendigung des Anspruchs auf Familienbeihilfe wegen zu versteuernden Einkommens des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2019

… Anfang September wurde vom Finanzamt eine Studium Erfolgsbestätigung eingefordert, welche ich auch an das Finanzamt übermittelte. Mein Sohn hat alle Prüfungen mit Ausnahme der Bachelor Arbeit abgelegt. Mitte Oktober erhielt ich dann die schriftliche Information, dass die Familienbeihilfe bis Juni 2018 weiter gewährt wird und…

BFG RV/3101186/2016Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2018

…wird. Im vorliegenden Fall sei der zu bearbeitende Überweisungsbeleg nicht mehr in der Postmappe der Steuerberaterin gewesen. Dieser sei vermutlich irrtümlich mit anderen Unterlagen entnommen und abgelegt worden. Zusätzlich sei die Kontrolle der Zahlung durch die Leiterin der Buchhaltung zu spät erfolgt. Gemäß Organisationshandbuch müssten…