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UFSW RV/2927-W/08Zusammenrechnung von kurzfristigen Schuldverhältnissen für die Prüfung, ob eine Dauerschuld vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2008

…in einer ersten Stufe eigenständig zu ermitteln und erst in einer zweiten Stufe beim Organträger zusammenzufassen und zu besteuern seien. Da jedoch Organgesellschaften gewerbesteuerlich als Betriebsstätten des Organträgers und Geschäftsbeziehungen im Organkreis als innerbetriebliche Vorgänge gälten, könnten Schuldverhältnisse innerhalb eines Organschaftsverbundes gewerbesteuerlich keine Dauerschuld begründen…

UFSF RV/0392-F/02Bindung des Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid, innerbetrieblicher Verlustausgleich, Veräußerungsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2003

…zulässt, einzelne Komponenten des Ergebnisses einer bestimmten Einkunftsquelle herauszulösen (eine andere Vorgangsweise würde zur Begünstigung von anderen Einkünften führen, deren Begünstigung vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist), verbleiben im vorliegenden Fall - nach Vornahme des innerbetrieblichen Verlustausgleiches - für die Anwendung des Hälftesteuersatzes außerordentliche Einkünfte in Höhe von…

UFSF RV/0391-F/02Bindung des Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid, innerbetrieblicher Verlustausgleich, Veräußerungsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2003

…zulässt, einzelne Komponenten des Ergebnisses einer bestimmten Einkunftsquelle herauszulösen (eine andere Vorgangsweise würde zur Begünstigung von anderen Einkünften führen, deren Begünstigung vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist), verbleiben im vorliegenden Fall - nach Vornahme des innerbetrieblichen Verlustausgleiches - für die Anwendung des Hälftesteuersatzes außerordentliche Einkünfte in Höhe von…

UFSG RV/0049-G/08Zuschätzung eines ungeklärten Vermögenszuwachses nach Nichtanerkennung eines Darlehens zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 1/2

…da das Unternehmen der Bw nicht bilanzierungspflichtig sei. Entsprechend sei der strittige Mittelzu- und -abfluss auch nicht als Einlage-Entnahme-Vorgang zu werten. Für eine Zurechnung des Geldbetrages als betriebliche Leistung fehle es an jeglichen Feststellungen. Das FA legte das Rechtsmittel ohne weitere Maßnahmen dem…

UFSW FSRV/0021-W/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, da sich der Beschwerdeführer selbst als "Chef" des Unternehmens bezeichnet hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.01.2009

…dass der Bf. selber von 16. März 2005 bis 15. Mai 2006 ein Unternehmen gehabt habe, das er wegen innerbetrieblicher Probleme und der wirtschaftlichen Situation gesperrt habe. Er habe eine Stelle gebraucht. Diese habe ihm Herr S. der Firma P-KEG angeboten, die er am…

UFSW RV/0239-W/05Umsätze, die ein Gewerbetreibender im Bereich des von ihm ausgeübten Gewerbes tätigt sind auch dann seiner betrieblichen Sphäre zuzurechnen, wenn er sie als Privatumsätze deklariert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2005

…0199, 0201, 0203 würden zwar allgemein zum Ausdruck bringen, dass Geschäfte im Bereich des Geschäftszweiges eines Kaufmannes Vorgänge der Geschäftssphäre seien, der VwGH erachte es aber als unabdingbar, für die Zurechnung zur betrieblichen Sphäre konkrete Sachverhaltsmerkmale des jeweiligen Einzelfalles heranzuziehen (VwGH 23.9.1970, 1237…

UFSL RV/1490-L/02Stellt die Rückzahlung einer Einlage bei einem nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004

…monatlich reduziert habe. Er habe mit Scheidungsvergleich aus dem vergangenen Jahr Anspruch auf 100 % der Geschäftsanteile erworben - die formale Umsetzung sei derzeit streitanhängig - und der Gesellschaft zwischenzeitlich Geldmittel aus der Veräußerung privater Vermögensgegenstände über die er als Folge der Scheidung Verfügungsmacht erlangt habe, zur Verfügung…

UFSK RV/0234-K/10Fremdüblichkeit einer zwischen einem Facharzt und seiner (damaligen) Ehegattin und Ordinationsmitarbeiterin abgeschlossenen Vereinbarung, mit welcher dieser ein im Betriebsvermögen des Arztes befindlicher Leasing-PKW zur unbeschränkten privaten Verwendung überlassen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 1/2

…ausschließlich privat genutzt würde, sind die Aufwendungen für das Fahrzeug als Betriebsausgabe anzuerkennen und der Sachbezug vom Dienstnehmer zu versteuern. Diese Vorgangsweise wurde im gegenständlichen Fall auch gewählt, weshalb die KFZ-Kosten als Betriebsausgabe vollinhaltlich anzuerkennen sind." Was den Berufungspunkt "Garagenmiete" anbelangt, so verwies der…

UFSL FSRV/0027-L/08Verantwortlichkeit eines Prokuristen für die unter Nichtabgabe von Voranmeldungen bewirkte Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen einer GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.07.2009

…Machthaber der I GmbH, sowohl um deren laufenden Geschäftsgang, deren vereinbarter innerbetrieblicher Ablauforganisation der zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen notwendigen Vorgänge (Erstellung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes durch die Geschäftsführerin, sodann Weiterleitung an die beauftragte Steuerberatungskanzlei zur Einreichung beim Finanzamt), um den grundsätzlichen…

UFSL FSRV/0030-L/06Berufung gegen Straferkenntnis des Einzelbeamten wegen Abgabenhinterziehung, da kein schuldhaftes Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)10.08.2007

…Juli 2005, betrug, ausgehend von dem vom Bw. erklärten Wareneinsatz, abzüglich eines erhöhten Schwundes von 7 % (anstelle der sonst branchen- bzw. betriebsüblichen 2 %) wegen vom Abgabepflichtigen geltend gemachter außergewöhnlicher innerbetrieblicher Umstände im Prüfungszeitraum (Kochwechsel), der bei den Küchenwaren erklärte Rohaufschlagskoeffizient (RAK) bzw. Rohaufschlag, jeweils gerundet…

UFSF RV/0267-F/04Steuerliche Behandlung einer Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage bei einem Grenzgänger nach der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2005

…2003 erhobenen Berufung vom 8. Juli 2004 wandte sich der Berufungswerber gegen die Versteuerung der obgenannten Zulage. Mit Schreiben vom 13. Juli 2004 hat das Finanzamt den Berufungswerber ersucht, eine innerbetriebliche Vereinbarung über die Gewährung der Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage, den Arbeitsvertrag, eine detaillierte Arbeitsplatzbeschreibung…

UFSF RV/0390-F/02Einkommensermittlung, Verlustausgleich, Tarifermäßigung, Veräußerungsgewinn, begünstigter Steuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2003

…zulässt, einzelne Komponenten des Ergebnisses einer bestimmten Einkunftsquelle herauszulösen (eine andere Vorgangsweise würde zur Begünstigung von anderen Einkünften führen, deren Begünstigung vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist), verbleiben im vorliegenden Fall - nach Vornahme des innerbetrieblichen Verlustausgleiches - für die Anwendung des Hälftesteuersatzes außerordentliche Einkünfte in Höhe von…

UFSL RV/0823-L/09Keine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung an den Arbeitsort, wenn der Partner Pensionseinkünfte bezieht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2010

…vom Bereich der Landesorganisation Oberösterreich zur Landesorganisation Wien angesucht hätte, da sie sich nach sechsmonatigem Krankenstand, bedingt u.a. auch durch innerbetriebliche Vorgänge, außerstande gesehen hätte, ihre bisherige Tätigkeit als Führungskraft in Linz weiterhin auszuüben. Die Versetzung nach Wien hätte der Berufungswerberin weder finanzielle noch…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 2/4

…Fragen des Prüfers akustisch nicht folgen können. Vielmehr zeigen seine Darstellung des faktischen Ablaufes betreffend die Erfassung des Küchengeschäftes ebenso wie die Erläuterung der innerbetrieblichen Vorgangsweise zur Ermittlung der monatlich an den steuerlichen Vertreter übermittelten Barerlöse des Hüttenbetriebes eindeutig, dass er die an ihn gerichteten…

UFSW RV/0095-W/06Eine freiwillige Haftung eines Vermögensberaters gegenüber Klienten für ein bestimmtes Veranlagungsergebnis ist nicht betrieblich veranlasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2009

…Zum einen, weil eine Ernennung als Verwaltungsrat ohne Zustimmung des Betreffenden keinen Sinn macht. Zum anderen verlangt ein solches Procedere neben innerbetrieblichen Vorgängen (Willensbekundungen der Beteiligten und Abklärung der Vertretungsbefugnisse) regelmäßig auch ein aktives Zutun etwa in Form von Unterschriftsproben. Aufklärung darüber, weshalb den behaupteten…

UFSW RV/1111-W/05Zwei eng verbundene, nebengeordnete Personengesellschaften sind nicht ein einziger Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2007Teil 1/2

…da Leistender und Leistungsempfänger hier dieselbe natürliche Person sind, wenn auch in der Lehre derartige innerbetriebliche Vorgänge als Innenumsätze bezeichnet werden, handelt es sich dennoch nur um einen innerbetrieblichen Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen diesen Betrieben, die jedoch nicht als Umsätze iSd UStG 1972…

UFSW RV/0074-W/06Zufluss von Zahlungen (in Zusammenhang mit Engagements von Showtänzerinnen) bei einem Angestellten mit Einfluss auf die Geschäftsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2006Teil 2/2

…sie ja nur von außen gesehen", wurde mit dem letztzitierten Satz nicht nur der Austausch von nicht für die Tänzerinnen bestimmten Kuverts bestätigt, sondern auch das Wahrnehmungsinteresse des Zeugen A an innerbetrieblichen Vorgängen nachgewiesen. Damit war den Angaben des steuerlichen Vertreters vom 29. September 2006…

UFSL RV/0144-L/05Dienstverhältnis eines Handelsvertreters mit seiner Gattin (Ersatz einer fremden Arbeitskraft); Arbeitszimmer eines überwiegend im Außendienst tätigen Handelsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006Teil 1/2

…Amtshandlung zu überlassen. Es könne jedoch davon ausgegangen werden, dass ein Unternehmer über innerbetriebliche Vorgänge wie z.B. Fragen im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis (im konkreten Fall ein einziges Dienstverhältnis betreffend und zwar mit dem der eigenen Frau) ohne "Vorbereitungshandlungen" Auskunft erteilen könne. Die unsachliche…

UFSW RV/1618-W/03Nichtanerkennung des Vorsteuerabzugs aufgrund vorliegender Deckungsrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2005Teil 1/2

…auf die Nichterbringung der Leistung durch die rechnungslegende Unternehmung erwidert: Es sei einem Auftragnehmer nicht möglich und nicht zumutbar, die innerbetrieblichen Vorgänge des beauftragten Betriebes zu prüfen. Aus dem Titel eines Fehlverhaltens des Auftragnehmers gegenüber Behörden könne nicht dem Auftraggeber der Vorsteuerabzug verwehrt werden. Ergänzend…

UFSW RV/1579-W/03Vorsteuerabzug aus Rechnungen, in denen kein Leistungszeitraum angeführt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2004

…darauf, dass es einem Auftragnehmer" (richtig wohl: Auftraggeber) "nicht möglich und nicht zumutbar ist, die innerbetrieblichen Vorgänge des beauftragten Betriebes zu prüfen. Aus dem Titel eines Fehlverhaltens des Auftragnehmers gegenüber Behörden kann nicht dem Auftraggeber der Vorsteuerabzug verwehrt werden." Vorgelegt wurden ferner Fotos von Baustellen…