…Hätte der Gesetzgeber eine derartige Vorgangsweise gewollt, so wäre hierfür eine gesetzliche Anordnung erforderlich gewesen. Es trifft zwar zu, dass auf Ebene der Einkünfteermittlung der Gesamtbetrag der Einkünfte sich erst nach einem (innerbetrieblichen, horizontalen oder vertikalen) Verlustausgleich ergibt, dennoch stellt die Begünstigungsbestimmung des § 37 Abs…

…gemäß § 37 EStG 1988. Mit dem Feststellungsbescheid vom 3. September 2002 nahm das Finanzamt Bregenz einen innerbetrieblichen Verlustausgleich vor und setzte die gemeinschaftlichen Einkünfte der obgenannten Kommanditgesellschaft aus Gewerbebetrieb bzw. den gemeinschaftlichen Veräußerungsgewinn mit 20,022.565,- S (1,455.096,55 €) fest. Gleichzeitig…

…gemäß § 37 EStG 1988. Mit dem Feststellungsbescheid vom 3. September 2002 nahm das Finanzamt Bregenz einen innerbetrieblichen Verlustausgleich vor und setzte die gemeinschaftlichen Einkünfte der obgenannten Kommanditgesellschaft aus Gewerbebetrieb bzw. den gemeinschaftlichen Veräußerungsgewinn mit 20,022.565,- € (1,455.096,55 €) fest. Gleichzeitig…

…nur, wenn die Zulagen zumindest innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt wird. Es ist nicht erforderlich, dass eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wurde; vielmehr genügt die Tatsache, dass die Zulage innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt wird (Doralt, Einkommensteuergesetz…

…in einer ersten Stufe eigenständig zu ermitteln und erst in einer zweiten Stufe beim Organträger zusammenzufassen und zu besteuern seien. Da jedoch Organgesellschaften gewerbesteuerlich als Betriebsstätten des Organträgers und Geschäftsbeziehungen im Organkreis als innerbetriebliche Vorgänge gälten, könnten Schuldverhältnisse innerhalb eines Organschaftsverbundes gewerbesteuerlich keine Dauerschuld begründen…

Berufungsentscheidung   Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Dr. Helga Woschank, KR Max Stechauner und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung des Bw., Adr1, vertreten durch Alpen-Adria Wirtschaftsprüfungs- GmbH…

…könne, bzw. dass mit einem größeren forstwirtschaftlichen Betrieb auch die Marktleistung langfristig gesteigert und die Bewirtschaftung rationalisiert werden könne, mögen zum Teil innerbetrieblichen Überlegungen entspringen, zum Teil persönlichen Überlegungen im Hinblick auf die Schaffung einer Eigenjagd, sie legen aber auf der anderen Seite eindeutig dar…

…den Inhalten des Verwaltungsaktes ergibt sich dazu die Tatsachenfeststellung, dass die innerbetriebliche Ausbildung nicht an einer Fachschule und auch nicht im Rahmen eines "anerkannten Lehr(Ausbildungs-)verhältnisses" erfolgte. Als "anerkannt" kann ein Lehrverhältnis grundsätzlich nur dann angesehen werden, wenn es nach österreichischen Rechtsnormen (z.B…

…97/13/0163, und 17.2.1988, 85/13/0177). Bei innerbetrieblich gewährten Zulagen orientiert sich die Angemessenheit an den einschlägigen Kollektivverträgen und den Erfahrungen des täglichen Lebens (Doralt/Knörzer, EStG10,§ 68 Tz 20). Aus diesem Grund wurde dem Bw der im Vergleichsfall im Inland…

…festzusetzen und diesen den beiden Gesellschaftern jeweils zur Hälfte zuzuweisen. Mit dem Gewinnfeststellungsbescheid 2000 vom 3. September 2002 nahm das Finanzamt Bregenz einen innerbetrieblichen Verlustausgleich vor und setzte den obgenannten Differenzbetrag von 20,022.565,- S (1,455.096,55 €) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

…Gewinns einer Kapitalgesellschaft und deren Wartetastenverluste gegangen sei. Auch in den dort genannten Beispielen seien die IFB-Verluste der Kapitalgesellschaft mit den Gewinnanteilen aus der Beteiligung an der Personengesellschaft sowohl im selben Jahr als auch im Folgejahr innerbetrieblich auszugleichen. In der zitierten Anfragebeantwortung heiße es:…

…außer Betracht bleiben. Die vom Bw. bezogene Lehrlingsentschädigung (§ 17 BAG) ist die Abgeltung für die Erfüllung der einem Lehrling im Rahmen seiner Ausbildung übertragenen innerbetrieblichen Aufgaben (§ 10 Abs 1 BAG) und unterliegt unterhaltsrechtlich grundsätzlich keiner Sonderbehandlung. Die Lehrlingsentschädigung ist daher - entgegen der Ansicht des Bw. -…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat am 6. Mai 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Ing. Erich Steinecker, gegen die Bescheide des Finanzamtes Liezen, vertreten durch Dr. Hermann Scheucher, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1993 - 1995 nach in Graz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden…

…vom 18. September 2006 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber, Kopien aller Monatslohnabrechnungen für das Jahr 2005, eine innerbetriebliche Vereinbarung über die Auszahlung der Schmutz- und Erschwerniszulagen, eine genaue Beschreibung, welche Tätigkeit im Jahr 2005 bei der Firma T ausgeübt worden ist und Zeitaufzeichnungen, wann welche…

…Die monatlichen Lohnzettel seien genauso aufgebaut wie die seiner Arbeitskollegen X und Z. Gleichzeitig wurde eine innerbetriebliche Vereinbarung vom 10. Jänner 2002 mit folgendem Inhalt vorgelegt: "Mitarbeiter in der Produktion sind teilweise erhöhten Gefahren und Erschwernissen sowie übermässiger Schmutzbelastung ausgesetzt. Aus diesem Grund gilt rückwirkend…

…5 EStG 1988 steuerfrei zu belassen. Gleichzeitig legte sie die sämtlichen monatlichen Gehaltsabrechnungen und eine innerbetriebliche Vereinbarung vom 10. Jänner 2002 mit folgendem Inhalt vor: "Mitarbeiter in der Produktion sind teilweise erhöhten Gefahren und Erschwernissen sowie übermässiger Schmutzbelastung ausgesetzt. Aus diesem Grund gilt rückwirkend ab…

… 68 Abs. 5 EStG 1988 steuerfrei zu belassen. Gleichzeitig legte sie sämtliche monatliche Gehaltsabrechnungen und eine innerbetriebliche Vereinbarung vom 10. Jänner 2002 mit folgendem Inhalt vor: "Mitarbeiter in der Produktion sind teilweise erhöhten Gefahren und Erschwernissen sowie übermässiger Schmutzbelastung ausgesetzt. Aus diesem Grund gilt rückwirkend…

…überwiegend gegeben seien. In der vorliegenden Monatsabrechnung für September 2002 seien keine SEG-Zulagen ausgewiesen und würden daher die funktionellen Voraussetzungen nicht vorliegen. Weiters sei in der Arbeitgeberbestätigung auch keine innerbetriebliche Vereinbarung erwähnt, die den Nachweis einer formellen Voraussetzung erfüllen würde. Der Bw. hat dagegen…

…den Berufungswerber, eine detaillierte Arbeitsplatzbeschreibung, den Arbeitsvertrag, eine innerbetriebliche Vereinbarung betreffend die Gewährung von Zulagen und die monatlichen Lohnausweise für das Jahr 2001 vorzulegen. Im Antwortschreiben vom 20. Februar 2003 führte die Arbeitgeberin des Berufungswerbers aus, dass dieser als Abteilungsleiter des Schalttafelbaues beschäftigt sei. Seine…

…Kosten für Essen und Getränke anlässlich des am 17. Dezember 2010 im Restaurant H mit Beginn um 19.00 Uhr abgehaltenen "Gesprächsabends" mit den zwei Teams (X und Z) über das Thema "Förderung der innerbetrieblichen Kommunikation im Spitalsverbund". Eine Bestätigung der Notwendigkeit könnte laut Bw…