Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., Adr1, vertreten durch Dr. RA, Rechtsanwalt, Adr2, vom 12. August 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 13. Juli 2010, Zl. 230000/56665/3/2009, betreffend Feststellungsbescheid gemäß § 24 Abs…

…inhaltliche Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen bestreitet, ist dem entgegenzuhalten, dass dem Haftungsbescheid Abgabenbescheide vorangegangen sind, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung des Bw. zur Haftung daher verwehrt ist, die Richtigkeit…

…selbst auf der anderen Seite die Abfuhr der korrespondierenden Umsatzsteuerbeträge vorgenommen habe. Da die Nachforderung demgemäß erst durch die Beurteilung der Betriebsprüfung erfolgt sei, deren inhaltliche Richtigkeit vom Bw. entsprechend obigen Ausführungen nach wie vor bestritten werde, liege keinerlei Verschulden des Bw. als Geschäftsführer vor…

…ob diese den bekämpften Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen sachlich richtig bzw. rechtskräftig sind. Da die inhaltliche Richtigkeit der Stammabgabenvorschreibungen kein essentielles Erfordernis für die Rechtmäßigkeit der am 10. März 2000 davon angelasteten Säumniszuschläge gewesen ist, war es demnach keinesfalls rechtswidrig, dass das Finanzamt Säumniszuschläge von…

…inhaltliche Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen bestreitet, ist dem entgegenzuhalten, dass dem Haftungsbescheid Abgabenbescheide vorangegangen sind, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung des Bw. zur Haftung daher verwehrt ist, die Richtigkeit…

…gehört. Kostenvoranschläge, Teil- und Schlussrechnungen seien inhaltlich, dh. hinsichlich Baufortschritt, geleistete Stunden, Stundensätze und Materialeinsatz, vom Bw. vorgegeben worden. Vor dem Versenden der Rechnungen seien diese nochmals auf inhaltliche Richtigkeit geprüft worden. Die gelegten Rechnungen seien regelmäßig dem Steuerberater zur buchmäßigen Erfassung übergeben worden. Die…

…inhaltliche Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen bestreitet, ist dem entgegenzuhalten, dass dem Haftungsbescheid Abgabenbescheide vorangegangen sind, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung des Bw. zur Haftung daher verwehrt ist, die Richtigkeit…

…inhaltliche Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen bestreitet, ist dem entgegenzuhalten, dass dem Haftungsbescheid Abgabenbescheide vorangegangen sind, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung des Bw. zur Haftung daher verwehrt ist, die Richtigkeit…

…Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig. Anspruchszinsenbescheide setzen nicht die inhaltliche Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher…

…der Nachsicht die inhaltliche Richtigkeit des Abgabenbescheides grundsätzlich nicht von Bedeutung ist (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 19.3.1998, 96/15/0067). Die Einwändung, dass die Legung der Schlussrechnung im Dezember 2002 nicht möglich gewesen wäre, richtet sich gegen die Richtigkeit der Feststellungen…

…wobei er zusammengefasst vorbrachte, gemäß UStR 2000 Rz 1539 müsse - sofern deren Unrichtigkeit nicht schon offensichtlich erkennbar sei - die inhaltliche Richtigkeit einer inländischen UID bis auf weiteres nicht überprüft werden und könne ihm dies daher auch nicht vorgehalten werden. Die auf den Rechnungen angeführte Adresse…

…dass die formelle Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen nicht gegeben ist, war als weiterer Schritt der Einfluss auf die inhaltliche Richtigkeit derselben, respektive gegebenenfalls die Berechtigung der Abgabenbehörde auf schätzungsweise Ermittlung der Abgabenbemessungsgrundlagen für einzelne Veranlagungszeiträume bzw. den gesamten Prüfungszeitraum zu prüfen. Wie bereits an oberer Stelle…

…des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die im vorliegenden Fall vorgelegten Unterlagen stellen weiters Urkunden iSd § 168 BAO dar, welche als Privaturkunden hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit der freien Beweiswürdigung unterliegen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, 3…

…3 BAO) bzw. bisher rechtswirksam festgesetzten Abgabenbeträgen ergibt. Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen jedoch nicht die materielle (= inhaltliche) Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus, sondern nur einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid. Daher sind Anspruchszinsenbescheide…

…nicht zulässig sei. Die bescheiderlassende Behörde führte des Weiteren aus, dass sie damit keine Aussage über die inhaltliche Richtigkeit des Bescheides getroffen habe. Mit einer Bescheidbegründung vom 18.7.2007 wurde - unter Bezugnahme auf eine Berufungsvorentscheidung bzgl. Kraftfahrzeugsteuer 2002 bis 2006 - dargelegt, dass die Ausführungen…

…verglichen werden können. Anhaltspunkte für eine Schätzung durch die Abgabenbehörde würden nicht vorliegen. Es werde daher ausdrücklich die Berechtigung der Abgabenbehörde zur Schätzung für den relevanten Zeitraum 2001 bis 2004 bestritten. d) Weiters würde die inhaltliche Richtigkeit der vorgenommen Schätzung, die jedweder Grundlage entbehre, bestritten…

…Wesentlichen wie folgt: Die Begründung des Bescheides vom 3. März 2009 sei derart mangelhaft, dass sie einer Überprüfung des Bescheidspruchs auf seine inhaltliche Richtigkeit gar nicht zugänglich sei. 1. Es werde darin auf "genannte EU-Verordnungen" Bezug genommen, ohne dass diese tatsächlich genannt würden. a)…

…nicht zulässig sei. Die bescheiderlassende Behörde führte des Weiteren aus, dass sie damit keine Aussage über die inhaltliche Richtigkeit des Bescheides getroffen habe. Mit einer Bescheidbegründung vom 18.7.2007 wurde - unter Bezugnahme auf eine Berufungsvorentscheidung bzgl. Kraftfahrzeugsteuer 2002 bis 2006 - dargelegt, dass die Ausführungen…

…10. Juli 2007. Die angefochtenen Sachbescheide führten zu Nachforderungen auf Grund von Zuschätzungen in Form von Sicherheitszuschlägen. Die Bw. bekämpfte im wesentlichen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Bescheide und die Gründe für die Hinzurechnung von Sicherheitszuschlägen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1…

…Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006, in welcher es ausführte, eine nochmalige Überprüfung habe die rechnerische und inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheides ergeben. Der Alleinverdienerabsetzbetrag sei "herausgenommen" worden (Anmerkung des Unabhängigen Finanzsenates: tatsächlich wurde dieser aber erneut zum Ansatz gebracht). Betreffend die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005…