UFSW RV/0685-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V., gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 sowie Freibetragsbescheid 2008 entschieden: Der Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 wird abgeändert. Die Berufung betreffend Freibetragsbescheid 2008 wird als unbegründet abgewiesen. Der Freibetragsbescheid 2008 bleibt unverändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Frau V) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seit dem Jahr 2004 ist sie geschieden. Im Jahr 2006 bezog sie keine Familienbeihilfe. Bei der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 machte sie Sonderausgaben von insgesamt 2.606 € (Versicherungsprämien etc: 744 €, Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder -sanierung: 1.862 €) und außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt von 150 € geltend. Weiters beanspruchte Sie den Alleinverdienerabsetzbetrag. Das Finanzamt erließ erklärungsgemäß den angefochtenen Einkommensteuerbescheid. In diesem Bescheid wurden Sonderausgaben in Höhe von 641,50 € (= ¼ von 2.606 €) berücksichtigt. Bereffend die geltend gemachten außergewöhnliche Belastungen von 150 € wurde ein Selbstbehalt in gleicher Höhe angesetzt, wobei das Finanzamt in der Begründung des Bescheides ausführte, der Selbstbehalt betrage 867,77 €. Weiters berücksichtigte das Finanzamt einen Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 €. Darüber hinaus wurde eine erstattungsfähige Negativsteuer von 110 € angesetzt, woraus sich insgesamt (mit der anrechenbaren Lohnsteuer von 128,88 € eine Gutschrift von 162,12 € ergab. In ihrer Berufung führte die Berufungswerberin aus, die Sonderausgaben und der Selbstbehalt seien falsch "verrechnet" worden. Der Alleinverdienerabsetzbetrag sei angesetzt worden, obwohl sie geschieden sei. Sie fordere eine entsprechende Korrektur. Bereffend den Freibetragsbescheid 2008 wolle sie den vollen Betrag "zurück haben". Weiters wendete sich gegen die bereits längere Zeit zuvor ergangenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005 sowie gegen die Freibetragsbescheide 2006 und 2007. Dieses Vorbringen ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung. Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006, in welcher es ausführte, eine nochmalige Überprüfung habe die rechnerische und inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheides ergeben. Der Alleinverdienerabsetzbetrag sei "herausgenommen" worden (Anmerkung des Unabhängigen Finanzsenates: tatsächlich wurde dieser aber erneut zum Ansatz gebracht). Betreffend die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 wies das Finanzamt darauf hin, dass die Berufungsfrist bereits abgelaufen sei. Die Berufungswerberin beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sie führte dabei aus, Sonderausgaben von 616,00 € + 566,00 €, Werbungskosten von 108 €, der Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 € und der Negativsteuerbetrag von 110 € seien nicht berücksichtigt worden. Das Finanzamt richtete an die Berufungswerberin mit Datum vom 21.8.2007 folgenden Vorhalt: "Sie werden ersucht klar bekanntzugeben, warum Ihrer Meinung nach der Einkommensteuerbescheid von 20.03.2007 unrichtig ist und Sie daher beantragen, dass Ihre Berufung an den unabhängigen Finanzsenat Wien vorgelegt wird. Bei Antrag auf Abänderung des Einkommensteuerbescheides sind alle beantragten Aufwendungen belegmäßig nachzuweisen. Sie haben den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt. Dieser wurde richtig mit € 364 zuerkannt. Die Negativsteuer von € 110 ist im Bescheid richtig ausgewiesen. Werbungskosten von € 108 haben Sie niemals beantragt! Sie haben Sonderausgaben von € 2.606 beantragt, diese wurden Ihnen wie im Einkommensteuergesetz vorgesehen mit 25%, das sind € 651 zuerkannt. Sonderausgaben von € 616 und € 566 haben Sie niemals beantragt! Die beantragte außergewöhnliche Belastung von € 150 wirkt sich auf Grund der geringen Höhe (Selbstbehalt € 150) steuerlich nicht aus." In einem Schreiben vom 4.12.2007 führe die Berufungswerberin allgemein aus, der angefochtene Bescheid sei inhaltlich rechtwidrig und als nichtig zu betrachten. "Das Einkommensteuerguthaben" sie "nicht richtig bewertet" worden, "deshalb auch nicht der volle Betrag". Im Inhalt des Bescheides befänden sich "unbegründete Steuerabzüge zur Bewertung und Ermessung von Einnahmen, rechtswidrige Entscheidungen die gegen Gesetz und Verordnung" verstießen. Das Finanzamt forderte die Berufungswerberin in weiterer Folge mit Schreiben vom 31.1.2008 auf, persönlich im Finanzamt vorzusprechen. Die Berufungswerberin leistete dieser Aufforderung jedoch keine Folge. Mit Schreiben vom 4.3.2008 beantragte die Berufungswerberin "wegen Verzögerung in der Sache" "die Einleitung eines Verfahrens vor dem UFS". Dabei beantragte sie die "Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat (§ 282 Abs 1 Z 1 BAO und § 284 Abs 1 Z 1 BAO). Weiters wiederholte sie ihr Vorbringen vom 4.12.2007. Über die Berufung wurde erwogen: Der geschilderte Sachverhalt gründet sich auf die Eingaben der Berufungswerberin und die Aktenlage. Eine Entscheidung durch den Berufungssenat und eine mündliche Verhandlung müssen, um als rechtzeitig gestellt zu gelten, gemäß §§ 282 Abs 1 Z 1 BAO und 284 Abs 1 Z 1 BAO in der Berufung oder im Vorlageantrag beantragt werden. Dies ist nicht geschehen. Es hatte daher weder die beantragte mündliche Verhandlung stattzufinden noch eine Entscheidung durch den Berufungssenat zu erfolgen. Da die Berufungswerberin nicht verheiratet ist und nach der Aktenlage auch nicht mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1 EStG) mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Partnerschaft lebt steht ihr gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG kein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Der angefochtene Bescheid ist daher insoweit abzuändern. Diese Änderung führt jedoch zu keiner steuerlichen Auswirkung. Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs 1 Z 2 bis 4 EStG - wie die von der Berufungswerberin geltend gemachten Versicherungsprämien (Z 2) und Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder -sanierung (Z 3) sind gemäß § 18 Abs 3 Z 2 EStG (sofern sie - wie im Streitfall - niedriger als der maßgebende Höchstbetrag von 2.920 € sind) zu einem Viertel ( ¼ ) als Sonderausgaben abzusetzen, mindestens jedoch der Pauschbetrag von 60 €. Die geltend gemachten Sonderausgaben wurden im angefochtenen Bescheid zu einem Viertel berücksichtigt, die Berufung erweist sich somit insoweit als unbegründet. Betreffend die im Vorlageantrag angesprochenen Sonderausgaben von € 616 und € 566 wurden diese trotz ausdrücklicher Aufforderung im Vorhalt des Finanzamtes vom 31.8.2007 weder näher erläutert noch belegt. Diese Aufwendungen sind daher nicht zu berücksichtigen. Das gleiche gilt für die Werbungskosten von 108 €. Hiezu ist noch anzumerken, dass ohnehin generell ein Pauschalbetrag von 132 € für Werbungskosten zum Ansatz zu bringen ist und auch zum Ansatz gebracht wurde (§ 16 Abs 3 EStG). Da sich ohnehin bereits im angefochtenen Einkommensteuerbescheid eine Steuer von 0,00 € ergab, hätte jedoch auch eine Berücksichtigung von weiteren Werbungskosten oder Sonderausgaben im Streitfall keine Auswirkung. Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag oder Grenzgängerabsetzbetrag haben, nach § 33 Abs 1 und 2 EStG keine Einkommensteuer, so sind 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 Z 3 lit a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 Z 4 und 5 EStG, höchstens aber 110 Euro jährlich, gutzuschreiben. ... Die Gutschrift hat im Wege der Veranlagung oder gemäß § 40 EStG zu erfolgen (§ 33 Abs 8 EStG). Das Finanzamt hat entsprechen im angefochtenen Einkommensteuerbescheid eine Negativsteuer von 110 € zum Ansatz gebracht. Die Berufung erweist sich damit insoweit als unbegründet. Gemäß § 63 Abs 1 EStG hat das Finanzamt für die Berücksichtigung bestimmter Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastungen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gemeinsam mit einem Veranlagungsbescheid einen Freibetragsbescheid und eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber zu erlassen. Der Freibetragsbescheid und eine Mitteilung sind jeweils für das dem Veranlagungszeitraum zweitfolgende Jahr zu erstellen, wenn bei der Veranlagung mindestens einer der folgenden Beträge berücksichtigt wurde: ... 2. Sonderausgaben iSd § 18 Abs 1 Z 2 bis 4, soweit sie den Jahrespauschbetrag gemäß § 18 Abs 2 übersteigen (§ 63 Abs 1 Z 2 idF BGBl 1996/201). ... Dem Freibetragsbescheid sind die gemäß Z 1 bis 4 im Einkommensteuerbescheid berücksichtigten Beträge zugrunde zu legen. Im Freibetragsbescheid 2008 hat das Finanzamt die im Einkommensteuerbescheid berücksichtigten Sonderausgaben von 651,50 € abzüglich des Pauschbetrages von 60 € angesetzt. Dies ergab einen Jahresfreibetrag von 591,50 €. Diese Berechnung entspricht nach dem Gesagten dem Gesetz. Die Berufung gegen den Freibetragsbescheid 2008 erweist sich damit als unbegründet. Gemäß § 289 Abs 2 BAO war daher der angefochtene Einkommensteuerbescheid abzuändern; diese Änderung bewirkt jedoch keine geäderte Einkommensteuerfestsetzung; die Berufung gegen den Freibetragsbescheid 2008 war als unbegründet abzuweisen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 3. April 2008