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UFSW RV/2092-W/03Mindeststeuerpflicht einer inaktiven, aber eingetragenen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2005

…Berufungsschrift wird ausgeführt, dass anlässlich einer Vorsprache des Geschäftsführers und dessen steuerlicher Vertreter beim Finanzamt am 12.7.2002 die Zusicherung gegeben wurde, die Frage der Steuerpflicht inaktiver Gesellschaften zu prüfen und bei einer für die Bw. ungünstigen Rechtsauffassung neuerlich Kontakt aufzunehmen. Diese Zusage sei…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 2/3

…es handle sich um eine wirtschaftlich inaktive Gesellschaft (BFH 17. 10. 2001, I R 19/01, BFH/NV 2002, 609; BFH 16. 7. 2003; I B 163/02, BFH/NV 2004, 4), besteht diese Annahme für Gesellschaften mit Sitz in Liechtenstein oder der Schweiz (vgl…

UFSW RV/3889-W/02Mindestkörperschaftsteuer bei einer in Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2003

…steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in der Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (€ 35.000 für Gesellschaften mit beschränkter Haftung) zu entrichten ist. Gegen diese beiden Bescheide erhob die Bw.…

UFSW RV/0602-W/04Teilschätzung einer Trafik wegen betragsmäßig erheblicher Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G als Erbin nach I, vertreten durch Martin Unger, Geschäftsführer-Gesellschafter der UNGER WTH GmbH, Steuerberatungskanzlei, 1220 Wien, Hirschstettner Straße 19-21, vom 10. Mai 2003 gegen die Bescheide vom 26. März 2003 des Finanzamtes für…

UFSW RV/4033-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009Teil 2/2

…deshalb im vorliegenden Fall nicht erforderlich, weil weder in der Berufung noch im Vorlageantrag eine mündliche Berufungsverhandlung gemäß § 284 Abs 1 Z 1 BAO beantragt worden ist. Die Bw wurde durch Gesellschaftsvertrag und Zusammenschlussvertrag vom 25. September 2002 gegründet, worin die Übernahme des Betriebes des…

UFSS RV/0500-S/10Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012

…deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Bw war, direkt an den Bw wurde ausgeführt, dass aufgrund verschiedener Feststellungen davon auszugehen sei, dass die GmbH 1 keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübte, da ihre Adresse an der Adresse einer anderen AG war, sei sie daher als wirtschaftlich inaktive Domizilgesellschaft…

UFSW RV/1449-W/10Mantelkauf, Umsatzsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen, Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 2/2

…und ist von ihr auch in der Folge nicht wieder aufgenommen worden. Die Bw besteht firmenbuchrechtlich weiter, hat allerdings den seit Abschluss (Neufassung) des Gesellschaftsvertrages im Jahr 2006 neu definierten satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand: Waggonwerkstätte, Umbau und Vertrieb von Schienenfahrzeugen und technischen Ausrüstungsgegenständen, Nutzung von Verwertungsrechten etc.…

UFSW RV/1564-W/06Keine unternehmerische Tätigkeit bei fehlenden objektiven Anhaltspunkten für ein zielstrebiges, auf die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit gerichtetes Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2009Teil 1/2

…dass die - bisher inaktive - OEG schon seit dem Jahr 1991 im Firmenbuch registriert war und Herr York künftige Geschäfte über eine seit langen Jahren bestehende protokollierte Gesellschaft führen wollte. Bei Kreditaufnahmen etc. ist bei Bankinstituten immer die erste Frage, wie lange die Gesellschaft bereits existiert…

UFSL FSRV/0033-L/04Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung nach Nichtanerkennung von Betriebsausgaben im Zuge einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.08.2004

…Betriebsausgaben geltend gemachten Provisionsaufwand wurde nach einem gemäß § 138 Abs. 1 BAO durchgeführten Erhebungsverfahren, in deren Verlauf sowohl der Bf. als auch der (Allein)Gesellschafter eingeladen wurden, die in Streit stehenden Aufwendungen, nämlich Provisionszahlungen in die Türkei, u.zw. namentlich an Herrn B.H. bzw…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 1/3

…gestellten Fragen wurden vom geprüften Unternehmen an die Firma Me***** weitergeleitet. Von dieser wurde geantwortet, dass die Zahlungen der C***** in den Geldkreislauf der Gesellschaft einfließen und für betriebliche Zwecke eingesetzt würden. Welche betrieblichen Zwecke dies sind wurde nicht näher erläutert, sondern nur darauf hingewiesen…

UFSW RV/2522-W/08Geschäftsführerhaftung im Falle von Schätzungsbescheiden, die an Gesellschaft ohne Geschäftsführer zugestellt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009

…die Hauptgesellschafterin mangels Geschäftsführerbestellung heranzuziehen wäre. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Gesellschaft selbst inaktiv und vermögenslos wäre, sodass eine Einbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin nicht gegeben wäre. Unbestritten wäre, dass der Bw…

UFSL RV/0633-L/04Schätzung wegen Zinsen/Verrechnungskonto, nicht vorgelegte Nachweise für Reisekosten, Provisionen an Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2006

…lt. Auskunft des internationalen Wirtschaftsdienstes (IWD) vom 25.9.2002 seit langem inaktiv sei. An ihrer Adresse und ihrer Telefonnummer erreichbar sei die FM (in der Folge FM), deren Angestellter Herr B ist. Persönlich haftender Inhaber und Gesellschafter der inaktiven FH ist Herr B. Lt…

UFSG RV/0133-G/03Zweifelhaftigkeit von Leistungsbeziehungen zwischen sich nahestehenden Gesellschaften und deren Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2003

…Beteiligung der M-GmbH an diesen Gesellschaften sei aus dem Grund erfolgt, damit die Bw. die Bezahlung der Forderungen aus der Lizenzhingabe gegenüber seinen Partnern auch durchsetzen könne. Da im momentanen Stadium noch keine konkreten Projekte gestartet worden seien, seien diese Gesellschaften noch größtenteils inaktiv…

UFSI RV/0321-I/04Keine Vorsteuerabzugsberechtigung einer Beteiligungsholding.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…Laut Auskunft des Vorstandes K. sei die Bw. "inaktiv". Der Erwerb und das Halten von Gesellschaftsanteilen seien keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinn der 6. MWSt-RL. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stelle der Erwerb einer Beteiligung keine Nutzung eines Gegenstandes zur nachhaltigen Erzielung von…

UFSL FSRV/0076-L/08Hinterziehungen von Mineralölsteuer durch den Geschäftsführer eines Bauunternehmens, welcher zum Betrieb von Estrich-Pumpen verbotenerweise gekennzeichnetes Gasöl verwenden ließ; Bemessung der Strafen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2012Teil 1/2

…hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder, sowie die Laienbeisitzer Mag. pharm. Helmut Schindler und Dipl. Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder des Senates, in der Finanzstrafsache gegen V, Gesellschafter, geb. am xxxx, whft. in XXX, vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftstreuhänder, in 4650 Lambach, Marktplatz 2…

UFSW RV/0495-W/10Erledigung verschiedener Eingaben in Zusammenhang mit der angestrebten Rückerstattung bezahlter Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2010Teil 2/3

…deren Auswirkungen nicht gekannt, ist unbeachtlich. Auch die unqualifizierte Berufung auf ausländische Rechtsordnungen, die auf die besonderen gesellschaftlichen Verhältnisse und Lösungsansätze dieser Rechtsgemeinschaft zugeschnitten sind, kann hiebei nicht helfen. Dass aus der Verwirklichung von Abgabenansprüchen, die zu einer durchsetzbaren Schuld führen, durch Beendigung der Tätigkeit…

UFSW RV/0507-W/11Die Haftung gemäß § 9 BAO hat die Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben zur Voraussetzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2012

…Weise gefruchtet um das Unternehmen sinnvoll weiterzuführen. Im Sommer 2010 seien daher alle Mitarbeiter gekündigt und die Gewerbeberechtigung für die Gesellschaft zurückgelegt worden. Die Gesellschaft sei seit Sommer 2010 inaktiv. Die Begründung zum Haftungsbescheid sei de-facto eine Rechtsbelehrung, gehe auf den konkreten Sachverhalt nicht…

UFSK RV/0150-K/10Nebenberufliche Tätigkeit als Finanzdienstleister - Anlaufverluste?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012Teil 1/2

…jene Produkte vermittelt werden dürfen, welche für dieses Land zugelassen sind. Produktspezifische Informationen für jedes Land können über die Homepage der Gesellschaft abgefragt werden. Der Geschäftspartner hat vor Aufnahme einer Tätigkeit zwingend die einschlägigen Produktschulungen zu absolvieren. 3.) Der Geschäftspartner ist verpflichtet, unterschiedliche Rechts- bzw…

UFSW RV/2549-W/08Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei verringerter Umsatzsteuergutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2009

…Rechnung der U-GmbH vorgelegt worden. Das Finanzamt hätte jedoch den Vorsteuerabzug dieser Rechnung verweigert, weil zu diesem Zeitpunkt die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) der U-GmbH inaktiv gewesen wäre. Nach diversen Rücksprachen mit dem Finanzamt wäre die Vorgangsweise gewählt worden, dass die Geschäftspartnerin die Rechnungen vom…

UFSW RV/1947-W/07Haftung für Abgabenschulden im Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…5% zahlbar beginnend am 31. Dezember 2000 in halbjährlichen Zahlungen gelautet. Neben der 5% Barquote seien keine Zahlungen geleistet worden. Die Gesellschaft sei in Liquidation, inaktiv und es seien keine Vermögenswerte vorhanden. Die Einbringlichkeit bei der Primärschuldnerin sei nicht gegeben, sodass Haftungsüberlegungen betreffend Vertreterhaftung schlagend…