…Berufungsschrift wird ausgeführt, dass anlässlich einer Vorsprache des Geschäftsführers und dessen steuerlicher Vertreter beim Finanzamt am 12.7.2002 die Zusicherung gegeben wurde, die Frage der Steuerpflicht inaktiver Gesellschaften zu prüfen und bei einer für die Bw. ungünstigen Rechtsauffassung neuerlich Kontakt aufzunehmen. Diese Zusage sei…
…es handle sich um eine wirtschaftlich inaktive Gesellschaft (BFH 17. 10. 2001, I R 19/01, BFH/NV 2002, 609; BFH 16. 7. 2003; I B 163/02, BFH/NV 2004, 4), besteht diese Annahme für Gesellschaften mit Sitz in Liechtenstein oder der Schweiz (vgl…
…steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in der Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (€ 35.000 für Gesellschaften mit beschränkter Haftung) zu entrichten ist. Gegen diese beiden Bescheide erhob die Bw.…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G als Erbin nach I, vertreten durch Martin Unger, Geschäftsführer-Gesellschafter der UNGER WTH GmbH, Steuerberatungskanzlei, 1220 Wien, Hirschstettner Straße 19-21, vom 10. Mai 2003 gegen die Bescheide vom 26. März 2003 des Finanzamtes für…
…deshalb im vorliegenden Fall nicht erforderlich, weil weder in der Berufung noch im Vorlageantrag eine mündliche Berufungsverhandlung gemäß § 284 Abs 1 Z 1 BAO beantragt worden ist. Die Bw wurde durch Gesellschaftsvertrag und Zusammenschlussvertrag vom 25. September 2002 gegründet, worin die Übernahme des Betriebes des…
…deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Bw war, direkt an den Bw wurde ausgeführt, dass aufgrund verschiedener Feststellungen davon auszugehen sei, dass die GmbH 1 keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübte, da ihre Adresse an der Adresse einer anderen AG war, sei sie daher als wirtschaftlich inaktive Domizilgesellschaft…
…und ist von ihr auch in der Folge nicht wieder aufgenommen worden. Die Bw besteht firmenbuchrechtlich weiter, hat allerdings den seit Abschluss (Neufassung) des Gesellschaftsvertrages im Jahr 2006 neu definierten satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand: Waggonwerkstätte, Umbau und Vertrieb von Schienenfahrzeugen und technischen Ausrüstungsgegenständen, Nutzung von Verwertungsrechten etc.…
…dass die - bisher inaktive - OEG schon seit dem Jahr 1991 im Firmenbuch registriert war und Herr York künftige Geschäfte über eine seit langen Jahren bestehende protokollierte Gesellschaft führen wollte. Bei Kreditaufnahmen etc. ist bei Bankinstituten immer die erste Frage, wie lange die Gesellschaft bereits existiert…
…Betriebsausgaben geltend gemachten Provisionsaufwand wurde nach einem gemäß § 138 Abs. 1 BAO durchgeführten Erhebungsverfahren, in deren Verlauf sowohl der Bf. als auch der (Allein)Gesellschafter eingeladen wurden, die in Streit stehenden Aufwendungen, nämlich Provisionszahlungen in die Türkei, u.zw. namentlich an Herrn B.H. bzw…
…gestellten Fragen wurden vom geprüften Unternehmen an die Firma Me***** weitergeleitet. Von dieser wurde geantwortet, dass die Zahlungen der C***** in den Geldkreislauf der Gesellschaft einfließen und für betriebliche Zwecke eingesetzt würden. Welche betrieblichen Zwecke dies sind wurde nicht näher erläutert, sondern nur darauf hingewiesen…
…die Hauptgesellschafterin mangels Geschäftsführerbestellung heranzuziehen wäre. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Gesellschaft selbst inaktiv und vermögenslos wäre, sodass eine Einbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin nicht gegeben wäre. Unbestritten wäre, dass der Bw…
…lt. Auskunft des internationalen Wirtschaftsdienstes (IWD) vom 25.9.2002 seit langem inaktiv sei. An ihrer Adresse und ihrer Telefonnummer erreichbar sei die FM (in der Folge FM), deren Angestellter Herr B ist. Persönlich haftender Inhaber und Gesellschafter der inaktiven FH ist Herr B. Lt…
…Beteiligung der M-GmbH an diesen Gesellschaften sei aus dem Grund erfolgt, damit die Bw. die Bezahlung der Forderungen aus der Lizenzhingabe gegenüber seinen Partnern auch durchsetzen könne. Da im momentanen Stadium noch keine konkreten Projekte gestartet worden seien, seien diese Gesellschaften noch größtenteils inaktiv…
…Laut Auskunft des Vorstandes K. sei die Bw. "inaktiv". Der Erwerb und das Halten von Gesellschaftsanteilen seien keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinn der 6. MWSt-RL. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stelle der Erwerb einer Beteiligung keine Nutzung eines Gegenstandes zur nachhaltigen Erzielung von…
…hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder, sowie die Laienbeisitzer Mag. pharm. Helmut Schindler und Dipl. Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder des Senates, in der Finanzstrafsache gegen V, Gesellschafter, geb. am xxxx, whft. in XXX, vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftstreuhänder, in 4650 Lambach, Marktplatz 2…
…deren Auswirkungen nicht gekannt, ist unbeachtlich. Auch die unqualifizierte Berufung auf ausländische Rechtsordnungen, die auf die besonderen gesellschaftlichen Verhältnisse und Lösungsansätze dieser Rechtsgemeinschaft zugeschnitten sind, kann hiebei nicht helfen. Dass aus der Verwirklichung von Abgabenansprüchen, die zu einer durchsetzbaren Schuld führen, durch Beendigung der Tätigkeit…
…Weise gefruchtet um das Unternehmen sinnvoll weiterzuführen. Im Sommer 2010 seien daher alle Mitarbeiter gekündigt und die Gewerbeberechtigung für die Gesellschaft zurückgelegt worden. Die Gesellschaft sei seit Sommer 2010 inaktiv. Die Begründung zum Haftungsbescheid sei de-facto eine Rechtsbelehrung, gehe auf den konkreten Sachverhalt nicht…
…jene Produkte vermittelt werden dürfen, welche für dieses Land zugelassen sind. Produktspezifische Informationen für jedes Land können über die Homepage der Gesellschaft abgefragt werden. Der Geschäftspartner hat vor Aufnahme einer Tätigkeit zwingend die einschlägigen Produktschulungen zu absolvieren. 3.) Der Geschäftspartner ist verpflichtet, unterschiedliche Rechts- bzw…
…Rechnung der U-GmbH vorgelegt worden. Das Finanzamt hätte jedoch den Vorsteuerabzug dieser Rechnung verweigert, weil zu diesem Zeitpunkt die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) der U-GmbH inaktiv gewesen wäre. Nach diversen Rücksprachen mit dem Finanzamt wäre die Vorgangsweise gewählt worden, dass die Geschäftspartnerin die Rechnungen vom…
…5% zahlbar beginnend am 31. Dezember 2000 in halbjährlichen Zahlungen gelautet. Neben der 5% Barquote seien keine Zahlungen geleistet worden. Die Gesellschaft sei in Liquidation, inaktiv und es seien keine Vermögenswerte vorhanden. Die Einbringlichkeit bei der Primärschuldnerin sei nicht gegeben, sodass Haftungsüberlegungen betreffend Vertreterhaftung schlagend…