UFSW RV/3889-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Viktor Kaplanstraße 5, vertreten durch Dr. Ferdinand Bruckner als Masseverwalter gegen die Bescheide des Finanzamtes Korneuburg betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 und 2001 vom 3. Juli 2002 entschieden:   Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich ist die Mindestkörperschaftsteuer für eine in Konkurs befindliche Kapitalgesellschaft. Die Bw. gibt als Unternehmensgegenstand Baugewerbe an. Über das Vermögen der Bw. wurde mit Gerichtsbeschluss vom 29. April 2002 Konkurs eröffnet. Der Konkurs ist noch nicht beendet. Mit den beiden Bescheiden vom (jeweils) 3. Juli 2002 setzte das zuständige Finanzamt Korneuburg (FA) die Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 und 2001 mit jeweils € 1.749,96 fest. Laut den beiden Bescheiden beträgt das Einkommen in den Jahren 2000 und 2001 jeweils S 0,00, woraus sich gemäß § 22 KStG 1988 eine für die nächsten Veranlagungsjahre verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer von jeweils S 24.080,00 (€ 1.749,96) ergibt. In der schriftlichen Bescheidbegründung wies das FA darauf hin, dass gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988, idF nach dem VfGH-Erkenntnis vom 11. Dezember 1997 (G 441, 442/97 u a), bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in der Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (€ 35.000 für Gesellschaften mit beschränkter Haftung) zu entrichten ist. Gegen diese beiden Bescheide erhob die Bw., vertreten durch den Masseverwalter, mit jeweiligen Schreiben vom 25. Juli 2002 Berufung und brachte vor: Es sei richtig, dass das Einkommen in den Jahren 2000 und 2001 Null betrage, dies sei auch der Grund dafür, dass über das Vermögen der Bw. am 29. April 2002 das Konkursverfahren habe eröffnet werden müssen. Im Hinblick darauf, dass natürliche Personen im österreichischen Steuerrecht mit dem jeweiligen Einkommen hinsichtlich der Einkommensteuer besteuert würden, die Einkommensteuer das Äquivalent der Körperschaftsteuer für juristische Personen sei, wäre auch bei richtiger gleicher Beurteilung die Körperschaftsteuer mit Null festzusetzen. Die vom Gesetzgeber gewählte Form der Mindestkörperschaftsteuer, welche unbeachtet lasse, was die Gesellschaft tatsächlich ins Verdienen gebracht habe, stelle eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung dar und widerspreche daher dem Gleichheitsgrundsatz, welcher für sämtliche steuerpflichtige Personen, egal ob juristische oder natürliche Person, zu gelten habe. Im Übrigen widerspreche eine derartige Steuer auch den Richtlinien der EU. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und hat ihren Sitz im Inland. Das Kapital beträgt S 500.000,00. Diese Feststellungen gelten auch für die gesamten berufungsgegenständlichen Jahre 2000 und 2001 (offenes Firmenbuch, Firmenbuchabfrage mit historischen Daten). Die Bw. war somit während des gesamten berufungsgegenständlichen Zeitraumes 2000 und 2001 unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 2 KStG 1988). Gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 ist für unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften für jedes Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Stammkapitals zu entrichten. Gemäß Z 4 ist diese Mindeststeuer in dem Umfang, in dem sie die tatsächliche Körperschaftsteuerpflicht übersteigt, wie eine Vorauszahlung iSd § 45 EStG 1988 anzurechnen. Die Anrechnung ist mit jenem Betrag begrenzt, mit dem die im Veranlagungsjahr oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen entstehende tatsächliche Körperschaftsteuerschuld den sich aus Z 1 bis 3 für diesen Veranlagungszeitraum ergebenden Betrag übersteigt. Die Bw. gibt selbst an, dass der angefochtene Bescheid auf Grund der geltenden Gesetzeslage erging. Eine Rechtswidrigkeit des Bescheides vermag die Berufung somit nicht aufzuzeigen. Dass die Mindeststeuer auch im Konkurs vorzuschreiben ist, hat bereits der VwGH im Erkenntnis vom 27.2.2001, 2001/13/0030 (unter Hinweis auf EuGH 18.1.2001, Rechtssache C-113/99, siehe unten), festgestellt. Betreffend behaupteter Verfassungswidrigkeit (Gleichheitssatz) ist darauf hinzuweisen, dass die Abgabenbehörden gemäß Art. 18 B-VG in der Vollziehung an die geltenden Gesetze gebunden sind. Im Übrigen stellte der VfGH im Erkenntnis vom 5.3.1998, B 2195/97, B 2207/97 u a, bereits fest, dass gegen die Regelung des § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 in der für den berufungsgegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Gleichheitswidrigkeit) bestehen, da die Mindeststeuer in der berufungsgegenständlichen Höhe von 5% des eingesetzten Kapitals keine überproportionale Belastung darstellt. Auch im o a Fall vor dem VfGH war die Beschwerdeführerin in Konkurs, was den VfGH jedoch nicht dazu bewog, die Mindeststeuer aus diesem Grund als verfassungswidrig zu beurteilen. Da der angefochtene Bescheid vor dem Hintergrund der nach dem Erkenntnis des VfGH vom 11.12.1997, G 441, 442/97 u a, geltenden Rechtslage erging, ist dieser auch nicht von der Rückwirkungsproblematik erfasst (vgl VfGH 5.3.1998, B 2195/97, B 2207/97 u a). Der behauptete Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht (EU-Richtlinienwidrigkeit) liegt ebenfalls nicht vor. Mit Urteil vom 18. Jänner 2001, in der Rechtssache C-113/99, ÖStZB 2001, 76, stellte der EuGH fest, dass Art. 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die Steuern auf die Ansammlung von Kapital idF der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 es nicht untersage, von Kapitalgesellschaften, die über kein Einkommen oder über ein nicht über einen bestimmten Betrag hinausgehendes Jahreseinkommen verfügen, eine Mindeststeuer zu erheben, die für jedes Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht dieser Gesellschaft zu entrichten ist (vgl auch VwGH 25.4.2001, 2000/13/2001, und VwGH 27.2.2001, 2001/13/0030, siehe oben). Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen. Wien, 4. März 2003