Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 20. November 2008, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. November 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für dreiKinder, für die Zeit ab 1. Jänner 2006, sowie für…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Zisler und Mag. Gottfried Warter als weitere Mitglieder des Senates…

§ 49 Abs. 1 lit. a FinStrG machte sich in diesem Zusammenhang einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer zumindest bedingt vorsätzlich die selbst zu berechnende Kraftfahrzeugsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet. Dabei wirkt aber strafbefreiend, wenn der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesen Zeitpunkten die Höhe…

…fehlende Geldmittel, abgeschwächtes Gelegenheitsverhältnis zur Begehung neuerlicher Finanzvergehen) abgeschwächt. Als erschwerend erweist sich die Mehrzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum hinweg. Das strafrelevante Verhalten des HG ist typisch im Kernbereich jener illegalen Abgabenvermeidung angesiedelt, welchen die Finanzstrafbehörden ob ihrer im Gesamten budgetäre Größe…

…der anzuwendenden Normen wurde insbesondere auch auf die Tatsache hingewiesen, dass wegen "illegaler Beschäftigung" des Berufungswerbers mehrfach Strafen gegen Arbeitgeber des Berufungswerbers verhängt worden waren. Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz verweist der Berufungswerber im Wesentlichen…

…Bw. aus, die vom Finanzamt angenommene Beschäftigungsdauer stehe in Widerspruch mit den Aussagen der illegal beschäftigten Arbeitnehmer und sei daher die Nachbemessung der Lohnabgaben entsprechend der beiliegenden Aufstellung zu korrigieren. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. brachte gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid 11/2003 am 30…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 1. August 2003, GZ. 100/42372/2002-1, betreffend Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK), iVm. § 2…

…gemäß § 85 Abs.3 FinStrG festgenommen. Er war den Polizeiorganen bis dahin zwar nicht namentlich bekannt, aber doch in der Umgebung des Aufgriffsortes bereits wiederholt im Zusammenhang mit illegalem, von einer aus mehreren Personen bestehenden Gruppierung organisiert betriebenem Zigarettenverkauf aufgefallen. Zwar wurde der Bw. selbst…

…Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2007 beantragte der Bf durch seinen nunmehrigen Vertreter dass gegenständliche Finanzstrafverfahren, bis zur Entscheidung des UVS über die Berufung gegen das bei der BH Salzburg Umgebung anhängige Verwaltungsstrafverfahren wegen angeblicher illegaler Beschäftigung von Ausländern, zu unterbrechen. Dazu wurde die Berufung…

…6-2010, wonach es sich bei der vom Bf. durchgeführten geländeverändernden Maßnahme um eine illegale Bodenaushubdeponie handelt. Der Senat geht daher davon aus, dass es im Zeitpunkt des Ergehens des Einleitungsbescheides genügend Anhaltspunkte für die Annahme des Zollamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz gab, die auf…

…zum Teil oder zur Gänze an Subunternehmer weiterzugeben. Bekannt ist allerdings auch die Praxis, kurzfristigen Personalbedarf durch das Eingehen illegaler Beschäftigungsverhältnisse (insbesondere durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte) zu decken und die dafür nötigen Geldmittel unter einem anderen Titel als Betriebsausgaben abzusetzen (vgl. auch VwGH vom 26…

…wurden. Als Ermittlungsergebnis steht fest, dass der Bw. in den Jahren 1994 bis 1998 durch illegale Ausländerbeschäftigung gewerbliche Aktivitäten in der Baubranche entfaltete. Als Beweis für eine illegale Ausländerbeschäftigung dienen die Niederschriften über die Vernehmung von Zeugen vom 17. Dezember 1998, das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft…

…3. 2005 bis 14. 2. 2008 illegal im Bundesgebiet aufgehalten haben. Nach einem Fristablauf von sechs Monaten - gegenständlich liegt eine Fristablauf von über zwanzig Monaten vor - nach dem Ende der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels sind eben keine Verlängerungsanträge, sondern nur mehr Erstanträge möglich. Nur Verlängerungsanträge…

…Rechtsverletzung sei durch das Betreten des Objektes Y. am 18. Oktober 2006 in der Zeit zwischen 13:45 Uhr und 14:52 Uhr durch zwei Kontrollpersonen der Abteilung KIAB (Kontrolle gegen illegale Ausländerbeschäftigung) des Zollamtes X. und des namentlich genannten Gruppeninspektors C. der Polizeiinspektion Z…

…Antrag sei im April 2005 gestellt worden. Somit hätten sich die Kinder bis zur positiven Erledigung dieses Antrages im März 2009 illegal in Österreich aufgehalten. Da ab 1.1.2006 der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich eine Grundvoraussetzung für Familienbeihilfenbezug sei, und für die Kinder bis …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 20. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 21. September 2004 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens der Einkommensteuer 2003, die Einkommensteuer 2003 und die Umsatzsteuer 2003 nach der am 2. Dezember 2008, durchgeführten…

…Vorteil zu ziehen, mit einer sehr engen Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr, welcher zur Verheimlichung der illegalen Herkunft der verkauften Ware diente und darum systembedingt nur zu Verlusten führen konnte. Diese Tätigkeit hat jedoch mit Wegfall der Möglichkeit Mobiltelefone durch Betrug zu erwerben, auch nach der…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 8. November 2002, .dieses vertreten…

…1 lit. a FinStrG) bestraft. Da der Abfertigungsbeamte im Fahrzeug verschiedene Postaufgabescheine für Postpakete vorgefunden hatte, die für ihn den Verdacht der illegalen Verbringung von Zigarren aus der Schweiz in das Zollgebiet begründen würden, verständigte er das HZA Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz. Im Zuge…

… 33 Abs.1 FinStrG in Form einer Beitragstäterschaft zu verantworten. Wird er dazu von seinem Klienten mit dem Tatplan einer illegalen Abgabenvermeidung aufgefordert bzw. angewiesen, stellt das Verhalten des Klienten für sich wiederum eine finanzstrafrechtlich relevante Bestimmung des Wirtschaftstreuhänders zu einem strafbaren Verhalten nach dem…