Artikel 43 Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Transfers (Artikel 49 des Zollkodex) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass a)bei der Ankunft auf einem für die Zollkontrolle zuständigen internationalen Unionsflughafen jeglicher Transfer von Waren aus dem Handgepäck vor der Kontrolle dieses Gepäcks überwacht wird; b)beim Abflug…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 20. November 2008, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. November 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für dreiKinder, für die Zeit ab 1. Jänner 2006, sowie für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geboren 1950, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Dr. Wolfgang Lang, Alter Markt 1 Tür II, 5020 Salzburg, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

Im E-Mail vom 5. Dezember 2008 schrieb der Erstbeschuldigte an den Zweitbeschuldigten: "(...) Du musst auch meine Situation verstehen. Ich muss den Kopf unter der Wolkendecke tragen, schaue ich darüber, gibt's eine auf die Birne (Finanzamt). Ich muss mich diskret verhalten. Es wäre vielmehr…

Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen (§ 23 Abs 2 erster Satz FinStrG) und auf Grundlage der Schuld der Beschuldigten (§ 23 Abs 1 FinStrG) wäre ohne Berücksichtigung des besonderen Milderungsgrundes der unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer einerseits beim Erstbeschuldigten die Verhängung einer Geldstrafe von EUR 29.000,00 (dies entspricht…

…Zuwiderhandlungen gegen das Tabakmonopol nicht umlegbar, da das bedeuten würde, dass illegaler Handel mit Tabakwaren bis zu einem regelmäßigen monatlichen Gewinn/Überschuss von € 400,00 erlaubt wäre. Wenn der Gesetzgeber gerade im Monopolbereich hier eine Ausnahme festlegen hätte wollen, hätte er eine entsprechende Bestimmung…

Der festgestellte Erschwerungsgrund fällt weg, da hier schon eine Berücksichtigung beim Strafrahmen erfolgt, allerdings ist erschwerend der wiederholte Tatentschluss zu werten. Aus dem Vorbringen des Beschuldigten, seiner aktuelle wirtschaftlichen Lage und seiner schlechten gesundheitlichen Situation ist abzuleiten, dass eine Spezialprävention nicht mehr zu beachten ist…

…generalprävantiven Gründen erforderlich ist, für Finanzvergehen im Zusammenhang mit illegalem Zigarettenhandel oder -schmuggel entsprechend hohe Strafen auszusprechen, um Personen in vergleichbaren Situationen von der Begehung von gleichartigen Finanzvergehen im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden „illegalen Zigarettenhandel oder illegalen Zigarettenschmuggel“ abzuhalten. Angesichts der vorliegenden Milderungsgründe – Ersttäter, Geständnis…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Zisler und Mag. Gottfried Warter als weitere Mitglieder des Senates…

§ 49 Abs. 1 lit. a FinStrG machte sich in diesem Zusammenhang einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer zumindest bedingt vorsätzlich die selbst zu berechnende Kraftfahrzeugsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet. Dabei wirkt aber strafbefreiend, wenn der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesen Zeitpunkten die Höhe…

…fehlende Geldmittel, abgeschwächtes Gelegenheitsverhältnis zur Begehung neuerlicher Finanzvergehen) abgeschwächt. Als erschwerend erweist sich die Mehrzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum hinweg. Das strafrelevante Verhalten des HG ist typisch im Kernbereich jener illegalen Abgabenvermeidung angesiedelt, welchen die Finanzstrafbehörden ob ihrer im Gesamten budgetäre Größe…

…der anzuwendenden Normen wurde insbesondere auch auf die Tatsache hingewiesen, dass wegen "illegaler Beschäftigung" des Berufungswerbers mehrfach Strafen gegen Arbeitgeber des Berufungswerbers verhängt worden waren. Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz verweist der Berufungswerber im Wesentlichen…

…verfolgten Mittätern in den Räumlichkeiten der Fa. A. in Adresse1 an der illegalen Herstellung von Zigaretten der Marke Marlboro mitwirkte. Er habe dadurch das Finanzvergehen der verbotenen Herstellung von Tabakwaren nach § 43 Abs 1 FinStrG begangen und wird hiefür gemäß § 43 Abs 3 FinStrG unter…

…soll nicht bestraft werden, da ich ein Opfer der Ausbeutung meiner Arbeitskraft bin und der Verwicklung in illegale Aktivitäten wegen meines anfälligen Gesundheitszustands und sozialer Armut. Meine Handlungen sind im Sinne des Finanzstrafgesetzes nicht sozial gefährlich und sind nicht zu bestrafen. 2. Ich habe nicht…

…Autowerkstätte [Adresse1], Box 16 als Hilfsarbeiter tätig zu sein. Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen kam die Finanzpolizei zum Schluss, dass Herr [X] am Standort in [Adresse1] Box Nr 16 eine illegale Autowerkstatt ohne dafür gültigen Gewerbeschein betreibt und dass Hr. [Y] der Dienstnehmer von Hrn. [X…

(3) Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen…

…3 genannten Folgen, so sind die dort angedrohten Strafen zu verhängen. Mit dem angeschuldeten Finanzvergehen wird jedoch die Nichtentrichtung der mit dem (illegalen) Ablagern von Abfällen verbundene Beitragsschuld unter Strafe gestellt. Unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Doppelbestrafungsverbot handelt es sich um keine Tatbestände, die in…

…Bw. aus, die vom Finanzamt angenommene Beschäftigungsdauer stehe in Widerspruch mit den Aussagen der illegal beschäftigten Arbeitnehmer und sei daher die Nachbemessung der Lohnabgaben entsprechend der beiliegenden Aufstellung zu korrigieren. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. brachte gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid 11/2003 am 30…

…im Ergebnis zutreffend darauf hinaus darzutun, dass die Straferkenntnisse durch ein von der Rechtsordnung nicht gebilligtes als außerbetrieblich zu qualifizierendes Verhalten des Bf ausgelöst wurden. Der Bf hat durch sein Verhalten die illegale Beschäftigung von Ausländern (mit) zu verantworten. Dadurch verschaffte er sich am Mark…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 1. August 2003, GZ. 100/42372/2002-1, betreffend Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK), iVm. § 2…