…Juli und September 2004 erklärten Besteuerungsgrundlagen bzw beanspruchten Umsatzsteuergutschriften im Gesamtausmaß von 220.196,32 €. Laut Erklärungen hätten zwischen der Bw und der A-GmbH München steuerfreie ig Lieferungen stattgefunden. Die Unternehmerkette stelle sich wie folgt dar: "Missing Trader" - "Puffer" - F-GmbH ("Zwischengesellschaft") - Bw…

…Sped habe es keine ausdrückliche Vereinbarung gegeben, wonach die Spedition die Identität des die Ware Abholenden festzuhalten gehabt hätte. Die Bw habe eben keine Erfahrung mit ig Lieferungen gehabt und die Auskunft von der Wirtschaftskammer erhalten, wonach der Abnehmer verantwortlich sei. Sie habe darauf vertraut…

…dass die Bw bis zu dem streitgegenständlichen Geschäftsfall noch keine ig Lieferungen getätigt hatte gründet sich auf die Angaben in der mündlichen Berufungsverhandlung sowie auf die Umsatzsteuererklärungen der Bw für die Jahre 1995 bis 2002. Dass die Bw an die Spedition ****Sped keinen Auftrag erteilt…

…Firma und die dargestellten Tatsachen sprechen gegen eine solche. Da keine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde, folgt zwangsläufig, dass die ungarische Firma die als ig Lieferungen deklarierten Waren nicht erhalten hat. Die vorgelegten Bestätigungen des Geschäftsführers der ungarischen Firma, dass diese die Waren aus dem österreichischen Staatsgebiet…

…Konkursverfahren eröffnet. Zeitgleich mit dem Wareneinkauf bei der Firma S. wurden auch die Geschäftsbeziehungen mit der ungarischen Firma X. und wenig später mit den anderen ungarischen Firmen aufgenommen. Die Bw erklärte steuerfreie innergemeinschaftliche (in der Folge: ig) Lieferungen an die Firma X. Y. Kft in…

…2/2006 und 3/2006. Die von der Bw als steuerfreie ig Lieferungen behandelten Umsätze wurden als steuerpflichtige Umsätze behandelt. Die von der Bw beim UFS eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 5.11.2008, RV/0265-W/08 als unbegründet abgewiesen. Am 28.11…

…Konkursverfahren eröffnet. Zeitgleich mit dem Wareneinkauf bei der Firma M wurden auch die Geschäftsbeziehungen mit der ungarischen Firma X. und wenig später mit den anderen ungarischen Firmen aufgenommen. Die Bw erklärte steuerfreie innergemeinschaftliche (in der Folge: ig) Lieferungen an die Firma X. x. Kft in…

…bis 70 Scheingeschäfte mit der Fa XYZ S OHG über die Lieferung von Kfz getätigt. Die Fa XYZ habe über den österreichischen Autohändler Ein- und Verkäufe von Kfz (ig Lieferungen) fakturiert, ohne dass der Autohändler diese Geschäfte jemals tatsächlich tätigte und ohne dass diese Kfz…

…erkennende Senat den Standpunkt, dass in allen 61 verfahrensgegenständlichen Fällen das in Art 6 Abs 3 UStG gesetzlich normierte Erfordernis, dass die eingeführten Gegenstände vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von ig Lieferungen verwendet werden, nicht erfüllt ist. Nach der in…

…5 fehlender Ausfuhrnachweis ig. Lieferung Es wird auf die Beilage Tz. 5 verwiesen. | Steuerliche Auswirkungen | | Zeitraum | 2004 | | Euro | Umsatzsteuer | | [017] Innergemeinschaftliche Lieferungen | -11.700,00 | [022] 20 % Normalsteuersatz | 11.700,00 | Körperschaftssteuer…

…der Umsatzsteuer (KSt-Akt S 16-18). Zu 1: Im Berufungsschreiben gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 wird vom steuerlichen Vertreter u.a. Folgendes begründend ausgeführt: "1. Umsatzsteuer IG Lieferungen, Tz 1 des Betriebsprüfungsberichtes I. Rechtslage Gemäß Art 7 Abs…

…seinem Abnehmer nur dann übertragen könne, wenn er sie zuvor von seinen Lieferanten erhalten hat (vgl. Ruppe / Achatz, UStG4, § 3 Tz 56). Diese Grundaussagen des EuGH gelten nicht nur für die Bestimmung des Lieferortes im Fall von innergemeinschaftlichen (ig) Lieferungen, sondern auch für solche mit…

…A***** ist somit seinen Sorgfaltspflichten als ordentlicher Kaufmann zu genüge nachgekommen und die Voraussetzungen für die Vertrauensschutzregelung liegen vor. Daher ersuchen wir Sie den Bescheid vom 27.10.2010 aufzuheben und die ig Lieferungen steuerfrei zu belassen..." Beigeschlossen waren zwei Ausdrucke von Abfragen vom 6…

…ausnahmsweise als ausreichend angesehen. Da die Bw. dokumentiert hat, dass die Rechnungen über die (ig) Lieferungen nachträglich nicht mehr berichtigt werden können und die Gegenstände nachweislich für das Unternehmen angeschafft wurden, wird der Vorsteuerabzug im Erstattungsverfahren gewährt, um dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer im…

…Zudem scheint es unangemessen, den Verspätungszuschlag von den IG Lieferungen zu bemessen, das wäre so als würde der Verspätungszuschlag im Falle einer Umsatzsteuerschuld von den steuerpflichtigen Lieferungen und Leistungen bemessen werden (und nicht vom zu entrichtenden Saldo). Zu der im Bescheid festgestellten 'nicht entschuldbaren Unterlassung…

…Umsatz nach dem österreichischen UStG vorliege, was der Intention des EnAbgVerG widerspreche, ist ihr auch hierin nicht zu folgen: Einerseits wurden Rechnungen mit ig Lieferungen unbestritten erstellt. Diese Rechnungen können aber nur auf der Grundlage des UStG ausgestellt worden sein. Andererseits ist gerade der Sonderfall…

…Summe | 2002 | zwei Ausfuhrbelege ig Lieferungen | 7.610,74 199,58 | 773.70 | 8.584,02 | 2003 | ig. Lieferungen | 79,55 | 484,43 | 563,98 | 2004 | ig. Lieferungen | 434,02 | 23…

…UStG gelten als nicht für das Unternehmen ausgeführt ua. Lieferungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Personenkraftwagen stehen. Gemäß Art. 1 Abs. 2 Z 2 lit. a BMR liegt ein ig Erwerb gegen Entgelt vor, wenn die Ware von einem Mitgliedstaat in den anderen…

…transportiert. Von dort wurde in der Anfangsphase eine deutsche, später eine belgische Spedition mit der Verschiffung (Versendung) der Kfz nach Y beauftragt. Im Jahr 2001 wurden auch ig Lieferungen erklärt. Von den Einkäufen dieser Autos wurden keine Vorsteuern in Abzug gebracht. Nach den Bestimmungen des …

…Betriebsprüfung ermittelten Umsätze zu erläutern. Dazu wurde mit Schriftsatz vom 3.6.2005 wie folgt Stellung genommen: "Die Lieferungen an die Firma E.V. im Gesamtbetrag von S 3,121.926,75 seien zunächst als ig. Lieferungen steuerfrei gebucht worden. In der Folge seien wegen…