…erkennende Senat den Standpunkt, dass in allen 61 verfahrensgegenständlichen Fällen das in Art 6 Abs 3 UStG gesetzlich normierte Erfordernis, dass die eingeführten Gegenstände vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von ig Lieferungen verwendet werden, nicht erfüllt ist. Nach der in…

…D vom 9.3.2006 iHv € 23.700,-: Es fehlt der Nachweis der Verbringung und die Abfrage der UID-Nummer. Zusammen mit der gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens eingereichten Berufung sandte die Bw einige Nachweise in Bezug auf das Vorliegen von innergemeinschaftlichen Lieferungen ein…

…Juli und September 2004 erklärten Besteuerungsgrundlagen bzw beanspruchten Umsatzsteuergutschriften im Gesamtausmaß von 220.196,32 €. Laut Erklärungen hätten zwischen der Bw und der A-GmbH München steuerfreie ig Lieferungen stattgefunden. Die Unternehmerkette stelle sich wie folgt dar: "Missing Trader" - "Puffer" - F-GmbH ("Zwischengesellschaft") - Bw…

…Sped habe es keine ausdrückliche Vereinbarung gegeben, wonach die Spedition die Identität des die Ware Abholenden festzuhalten gehabt hätte. Die Bw habe eben keine Erfahrung mit ig Lieferungen gehabt und die Auskunft von der Wirtschaftskammer erhalten, wonach der Abnehmer verantwortlich sei. Sie habe darauf vertraut…

…dass die Bw bis zu dem streitgegenständlichen Geschäftsfall noch keine ig Lieferungen getätigt hatte gründet sich auf die Angaben in der mündlichen Berufungsverhandlung sowie auf die Umsatzsteuererklärungen der Bw für die Jahre 1995 bis 2002. Dass die Bw an die Spedition ****Sped keinen Auftrag erteilt…

…dass sich die KFZ zum Zeitpunkt der Zulassung im übrigen Gemeinschaftsgebiet befunden hätten, dass daraus jedoch nicht geschlossen werden könne, dass diese Beförderung im Zuge der Lieferung der Bw erfolgt sei. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Erwerber über die Gegenstände in Österreich verfügt hätte. …

…Firma und die dargestellten Tatsachen sprechen gegen eine solche. Da keine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde, folgt zwangsläufig, dass die ungarische Firma die als ig Lieferungen deklarierten Waren nicht erhalten hat. Die vorgelegten Bestätigungen des Geschäftsführers der ungarischen Firma, dass diese die Waren aus dem österreichischen Staatsgebiet…

…Der Versuch seitens der ungarischen Finanzbehörde, mit der ungarischen Firma Kontakt aufzunehmen, blieb bisher erfolglos. Sachverhalt Firma E.J. Kft Jänner 2006: ig Lieferung in Höhe von € 141.642,20Geschäftsablauf: Die Waren wurden von G. C. einem ungarischen Staatsbürger in Wien abgeholt und bei…

…worden sei, könne kein ig Erwerb (keine ig Lieferung der R.-GmbH) vorliegen. Habe der Unternehmer (R.-GmbH ) eine Lieferung steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen einer ig Lieferung nicht vorlägen, so sei die Lieferung gemäß Art 7 Abs 4 UStG dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn…

…5 fehlender Ausfuhrnachweis ig. Lieferung Es wird auf die Beilage Tz. 5 verwiesen. | Steuerliche Auswirkungen | | Zeitraum | 2004 | | Euro | Umsatzsteuer | | [017] Innergemeinschaftliche Lieferungen | -11.700,00 | [022] 20 % Normalsteuersatz | 11.700,00 | Körperschaftssteuer…

…der ungarischen Firma Kontakt aufzunehmen, blieb bisher erfolglos. Sachverhalt Firma Y.y. Kft Jänner 2006: ig Lieferung in Höhe von € 141.642,20 Geschäftsablauf : Die Waren wurden von G.C. einem ungarischen Staatsbürger in Wien abgeholt und bei Abholung bezahlt. Der Abholer wurde auf…

…wenn diese Lieferungen an einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt werden, der als solcher in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns des Versandes oder der Beförderung des Gegenstandes handelt. Nach der Judikatur des EuGH setzt die ig Lieferung - in Übereinstimmung mit den nationalen Grundsätzen - neben den…

…Konkursverfahren eröffnet. Zeitgleich mit dem Wareneinkauf bei der Firma M wurden auch die Geschäftsbeziehungen mit der ungarischen Firma X. und wenig später mit den anderen ungarischen Firmen aufgenommen. Die Bw erklärte steuerfreie innergemeinschaftliche (in der Folge: ig) Lieferungen an die Firma X. x. Kft in…

…€ 208.333,34,-- NOVA von BMG € 179.597,70,-- Da das Kfz nicht nachweislich nach Deutschland verbracht wird, ist die ig Lieferung nicht steuerfrei, und der Vergütungstatbestand der NOVA kann somit nicht beansprucht werden. ..." In der Anlage 2 werden die steuerlichen Auswirkungen der…

…UID-Nummer, Rechnung=Lieferdatum, Rechnungsendbetrag € 154.000,-- über den Verkauf eines Ferrari 430 F1 mit dem Vermerk "Gebucht" und dem Vermerk "USt-frei ig Lieferung" - "die Bestätigung des Kunden für den Kauf einer Ware auf Netto seiner UID-Nummer", in der Hr B. für die…

…ausnahmsweise als ausreichend angesehen. Da die Bw. dokumentiert hat, dass die Rechnungen über die (ig) Lieferungen nachträglich nicht mehr berichtigt werden können und die Gegenstände nachweislich für das Unternehmen angeschafft wurden, wird der Vorsteuerabzug im Erstattungsverfahren gewährt, um dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer im…

…im Rahmen einer Nachschau eine Frist von ca. einem Monat zu setzen sei, um einen Buchnachweis im Rahmen einer ig Lieferung zu beschaffen. Weiters werde auf das UFS-Erkenntnis RV/0042-S/07 vom 13.6.2008 verwiesen, wo ebenfalls auf einen Abholfall eingegangen worden…

…erkennende Senat den Standpunkt, dass in allen 61 verfahrensgegenständlichen Fällen das in Art 6 Abs 3 UStG gesetzlich normierte Erfordernis, dass die eingeführten Gegenstände vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von ig Lieferungen verwendet werden, nicht erfüllt ist. Nach der in…

…transportiert. Von dort wurde in der Anfangsphase eine deutsche, später eine belgische Spedition mit der Verschiffung (Versendung) der Kfz nach Y beauftragt. Im Jahr 2001 wurden auch ig Lieferungen erklärt. Von den Einkäufen dieser Autos wurden keine Vorsteuern in Abzug gebracht. Nach den Bestimmungen des …

…seinem Abnehmer nur dann übertragen könne, wenn er sie zuvor von seinen Lieferanten erhalten hat (vgl. Ruppe / Achatz, UStG4, § 3 Tz 56). Diese Grundaussagen des EuGH gelten nicht nur für die Bestimmung des Lieferortes im Fall von innergemeinschaftlichen (ig) Lieferungen, sondern auch für solche mit…