…nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Zuge einer Nachschau wurden bei der beschwerdeführenden GmbH (Bf) Unterlagen zum Verkauf eines Reisebusses abverlangt, der als innergemeinschaftliche Lieferung behandelt worden ist. Vorgelegt wurden der Behörde der Lieferschein des betreffenden Fahrzeuges…

…Dabei wurde festgestellt, dass die Bf. laut Buchhaltung steuerfreie Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet getätigt hat, bei welchen die für die Steuerfreiheit erforderlichen Beförderungsnachweise nicht erbracht wurden. Dem Betriebsprüfungsbericht ist dazu zu entnehmen, dass die Waren entweder direkt in Österreich oder (hauptsächlich) in der Betriebsstätte…

…Partei oder von Amts wegen u.a. wieder aufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind. Im vorliegenden Verfahren waren die UID-Nummern der Lieferanten auf den betreffenden Gutschriften nicht vorhanden. Die BF bestritt diesen Umstand nicht, sondern vertrat die Ansicht…

…Vorsteuer? 3. Wenn die zweite Frage bejaht wird, ist bei nachträglicher Bekanntgabe einer bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vergebenen und gültigen MwSt-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaates als des Mitgliedstaats, in dem die Versendung oder Beförderung eines Gegenstandes beginnt, die Berichtigung der ursprünglichen Rechnung zulässig, oder…

…der Warenbewegung in die beiliegende Aufstellung einzutragen. Außerdem werden Sie aufgefordert Transportpapiere, für die als ig Erwerbe erklärten Geschäftsfälle, vorzulegen, da die der Bp vorgelegten Unterlagen nur Transportpapiere über die Lieferungen beinhalten. Sollten die Waren nicht nach Österreich gelangt sein schulden Sie, wie oben ausgeführt…

…Erlöse von Drittstaaten und Erlöse aus ig.L sowie die dazugehörenden Rechnungskopien. Am 15.05.2020 richtete das FA ein weiteres Ergänzungsersuchen an die BfP mit folgendem Inhalt: Vorsteuernachweis: Vorsteuerkonto und Eingangsrechnungen> 500,- inklusive Zahlungsbeleg Ausfuhrlieferungen: Ausfuhrbestätigungen und Zahlungsbestätigung Innergemeinschaftliche Lieferung: für 2018 wurde keine…

…erkennende Senat den Standpunkt, dass in allen 61 verfahrensgegenständlichen Fällen das in Art 6 Abs 3 UStG gesetzlich normierte Erfordernis, dass die eingeführten Gegenstände vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von ig Lieferungen verwendet werden, nicht erfüllt ist. Nach der in…

…abgemeldet und behauptet, 2006 keine innergemeinschaftlichen Erwerbe getätigt zu haben und keine Kontakte zur österreichischen Firma zu haben.“ Seitens des Prüfers sei im Rahmen der Nachschau folgender Sachverhalt festgestellt worden: In der Umsatzsteuererklärung 2006 seien ig Lieferungen von 201.575,32 Euro ausgewiesen. Die iZm…

…D vom 9.3.2006 iHv € 23.700,-: Es fehlt der Nachweis der Verbringung und die Abfrage der UID-Nummer. Zusammen mit der gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens eingereichten Berufung sandte die Bw einige Nachweise in Bezug auf das Vorliegen von innergemeinschaftlichen Lieferungen ein…

… 22 UStG 1994 pauschalierten Landwirten hat sie Lieferungen erhalten. Die dafür aus den mit Gutschriften durchgeführten Abrechnungen errechnete Vorsteuer in Höhe von 12% machte sie als Vorsteuern geltend. Das Finanzamt hatte das Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 wiederaufgenommen und die geltend gemachten Vorsteuern nicht zuerkannt. Durch…

…Juli und September 2004 erklärten Besteuerungsgrundlagen bzw beanspruchten Umsatzsteuergutschriften im Gesamtausmaß von 220.196,32 €. Laut Erklärungen hätten zwischen der Bw und der A-GmbH München steuerfreie ig Lieferungen stattgefunden. Die Unternehmerkette stelle sich wie folgt dar: "Missing Trader" - "Puffer" - F-GmbH ("Zwischengesellschaft") - Bw…

…Sped habe es keine ausdrückliche Vereinbarung gegeben, wonach die Spedition die Identität des die Ware Abholenden festzuhalten gehabt hätte. Die Bw habe eben keine Erfahrung mit ig Lieferungen gehabt und die Auskunft von der Wirtschaftskammer erhalten, wonach der Abnehmer verantwortlich sei. Sie habe darauf vertraut…

…dass die Bw bis zu dem streitgegenständlichen Geschäftsfall noch keine ig Lieferungen getätigt hatte gründet sich auf die Angaben in der mündlichen Berufungsverhandlung sowie auf die Umsatzsteuererklärungen der Bw für die Jahre 1995 bis 2002. Dass die Bw an die Spedition ****Sped keinen Auftrag erteilt…

…dass sich die KFZ zum Zeitpunkt der Zulassung im übrigen Gemeinschaftsgebiet befunden hätten, dass daraus jedoch nicht geschlossen werden könne, dass diese Beförderung im Zuge der Lieferung der Bw erfolgt sei. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Erwerber über die Gegenstände in Österreich verfügt hätte. …

…dass die Ware tatsächlich ins Mitgliedsland transportiert worden sei. f. Der Geschäftsführer der Bf. sei mehrmals niederschriftlich darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Mehrzahl der ig Lieferungen der Bf. in einer Betrugskette ende (zB Niederschrift vom 28. Juli 2009). Auch in der Niederschrift vom 7…

Ungeachtet der Qualifikation sämtlicher Umsätze als steuerfreie ig. Lieferungen enthalten die aktenkundigen gegenüber der ***92*** gelegten Fakturen vom 9.11.2010 (36.172,72 Euro), vom 7.12.2010 (39.117,60 Euro), vom 20.1.2011 (33.044,60 Euro) und vom 28.3…

…eine Beteiligung an einer Steuerhinterziehung zu vermeiden, was im Ergebnis zur Versagung der Steuerfreiheit führt. Die Verletzung der formellen Nachweisführung kann auch den sicheren Nachweis verhindern, dass die materiellen Anforderungen für eine ig Lieferung erfüllt sind (vgl. EuGH 27.9.2012, VSTR, C-587/10). …

…Firma und die dargestellten Tatsachen sprechen gegen eine solche. Da keine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde, folgt zwangsläufig, dass die ungarische Firma die als ig Lieferungen deklarierten Waren nicht erhalten hat. Die vorgelegten Bestätigungen des Geschäftsführers der ungarischen Firma, dass diese die Waren aus dem österreichischen Staatsgebiet…

…Der Versuch seitens der ungarischen Finanzbehörde, mit der ungarischen Firma Kontakt aufzunehmen, blieb bisher erfolglos. Sachverhalt Firma E.J. Kft Jänner 2006: ig Lieferung in Höhe von € 141.642,20Geschäftsablauf: Die Waren wurden von G. C. einem ungarischen Staatsbürger in Wien abgeholt und bei…

…worden sei, könne kein ig Erwerb (keine ig Lieferung der R.-GmbH) vorliegen. Habe der Unternehmer (R.-GmbH ) eine Lieferung steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen einer ig Lieferung nicht vorlägen, so sei die Lieferung gemäß Art 7 Abs 4 UStG dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn…