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UFSW FSRV/0095-W/03Vorliegen einer Abgabenhinterziehung an Kapitalertragsteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG bei hohen Geldentnahmen der Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin einer GmbH für private Zwecke ohne fremdübliche Rückzahlungsverpflichtung und ohne tatsächliche Rückzahlungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.12.2003

…nach Senatsmeinung zweifelsfrei erkennbar, dass derartig hohe Geldentnahmen über einen Zeitraum von mehreren Jahren ohne Rückzahlungsverpflichtung und ohne tatsächlicher Rückzahlungen eine Begünstigung der Alleineigentümerin (100 %-Gesellschafterin) darstellen, die einem fremden Dritten niemals gewährt werden würde. Wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat vom Verteidiger…

UFSW RV/0320-W/08Kilometergelder an den Gesellschafter/Geschäftsführer sind bei der Gesellschaft als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Ausländische Provisionen sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn die Höhe und der Grund der Provisionszahlungen nicht nachvollzogen werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011Teil 1/2

…die Jahre 2004 und 2005 wird teilweise stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2004 und 2005 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. 4) Der Berufung gegen den Haftungs…

UFSW RV/0320-W/08Kilometergelder an den Gesellschafter/Geschäftsführer sind bei der Gesellschaft als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Ausländische Provisionen sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn die Höhe und der Grund der Provisionszahlungen nicht nachvollzogen werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011Teil 2/2

Hinsichtlich der als Betriebsausgaben nicht anerkannten Kilometergelder wurde eine Kopie des Geschäftsführervertrages vorgelegt, in dem ua. der Ersatz der Fahrten mit einem Kraftfahrzeug in Höhe des Kilometergeldes geregelt ist. Weiters wurden das im Jahr 2004 und 2005 geführte Fahrtenbuch vorgelegt, aus denen ersichtlich ist, dass…

UFSW RV/1129-W/02Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung, Abschreibung einer nicht existenten Forderung, privative Schuldübernahme einer nichtexistenten Verbindlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 1/2

…Einlagen in Höhe von S 326.796 führe. Verrechnungskonto V (Tz. 17 und Tz. 33) Auf dem Verrechnungskonto V seien Verrechnungen zur Einzelfirma V von Dr. H vorgenommen worden. Größtenteils seien aber nicht fremdübliche Geschäfte durchgeführt worden, sondern es sei lediglich zu Geldentnahmen von Dr…

UFSW RV/1511-W/04Bei einem fremdunüblichen Darlehensverhältnis zwischen Gesellschafter und Gesellschaft (keine Sicherheiten, kein Rückzahlungstermin...) liegt eine verdeckte Ausschüttung vor, von der bei Ausschüttung an natürliche Personen Kapitalertragsteuer vorzuschreiben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

…worden. Die Höhe des Zuflusses an die einzelnen Gesellschafter habe nicht ermittelt werden können. Schriftliche Vereinbarungen über Kreditrahmen, Rückzahlungstermine, Fälligkeit der Zinsen und Sicherheiten wären nicht getroffen worden. Das Darlehen sei 'ehestmöglich' zurückzuzahlen. Die Geldentnahmen seien 'nach Bedarf und Belieben' ohne Beschlüsse im Entnahmezeitpunkt erfolgt…

UFSW RV/2580-W/081. Schätzung eines Schrotthandels 2. Gescheiterte rückwirkende Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012Teil 1/2

…für die Jahre 2003 bis 2005 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 2003 bis 2005 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 2003 bis 2005 dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie betreffend Umsatz- und…

UFSW RV/1327-W/021. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ohne Ausfuhrnachweis 2. Nachgewiesene Betriebsausgaben sind anzuerkennen 3. Nichtabzugsfähige Aufwendungen 4. Forderungsabschreibungen ohne Nachweis 5. Familienhafte Verträge, die einem Fremdvergleich nicht standhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2007

…1995 und 1996 sowie Kapitalertragsteuer vom 1.1.1994 bis 31.12.1996 wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches…

UFSG RV/0371-G/09Betriebsnotwendigkeit einer Einlage (iSd. § 11a EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2010

…Bilanzstichtag getätigt würden, um frühere Geldentnahmen auszugleichen (und sich die begünstigte Besteuerung zu sichern). Eine Einkommensteuergutschrift auf dem Abgabenkonto führe laut EStR noch nicht zu einer Einlage (erst die Verrechnung mit betrieblichen Abgabenschuldigkeiten). Demnach würde dann auch die vorausgehende, zu hohe Einkommensteuervorauszahlung, aus der letztlich…

UFSL RV/0398-L/03Pachtzahlungen als Werbungskosten - Fremdvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…Pachtzinses. Lediglich auf Grund der handschriftlichen Bestätigungen ist die Höhe der jährlichen Pachtzahlung (zuerst 93.000,00 S, dann 72.000,00 S und zuletzt 54.000,00 S) ersichtlich. Ein Zahlungsfluss ist allerdings nicht nachgewiesen, da die Geldentnahmen jeweils aus der Handkasse erfolgten. Es…

UFSW RV/0082-W/07Abzugsfähigkeit von Bankzinsen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…November 2005 ist ersichtlich, dass ein telefonischer Vorhalt hinsichtlich der Bankzinsen nicht beantwortet wurde. Im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 30. November 2005 setzte das Finanzamt abweichend von der Steuererklärung die Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 24.436,32 € an, da laut Bescheidbegründung die…

UFSW FSRV/0029-W/02Scheinrechnungen, Täterschaft, Ermittlungen der zweiten Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.11.2003

…eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 5/97, 12/97 und 1/98 in der Höhe von S 200.329,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch das Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit…

UFSW RV/1069-W/04Nichtanerkennung von Fremdkapitalzinsen; Erhöhung des Entnahmewertes eines Musterhauses und einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009Teil 2/3

…zu sehen, könne nicht gefolgt werden, weil hier kein direkter Zusammenhang vorliege. In Bezug auf die Höhe der von der BP angesetzten Zinsen sei daher auf die Finanzierung des Unternehmens einzugehen. Diese Finanzierung sei mit Lieferantenschulden, unverzinslichem Fremdkapital sowie verzinslichem Fremdkapital (Bankkrediten) erfolgt. Diese Berechnung…

UFSW RV/3441-W/10Alineare Verlustverteilung: Gewinnvorab oder Tätigkeitsvergütung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…Geldentnahmen haben im Rahmen der - vertragswidrig durchgeführten - Einnahmen/Ausgabenrechnung keinen Einfluss auf die Höhe des Gewinns und bleiben daher außer Ansatz. Weiters ist offenbar nicht einmal den Vertragsparteien klar ob es sich bei der strittigen Vergütung um eine Leistungsvergütung und damit um eine Sonderbetriebseinnahme des…

UFSL FSRV/0010-L/09Abgabenhinterziehungen einer Buchhalterin, welche zur Verschleierung jahrelanger Veruntreuungen fingierte Ausgangsrechnungen samt nicht zustehender Vorsteuerforderungen in das steuerliche Rechenwerk des Unternehmens eingebucht hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2010

…dass anlässlich der Betriebsprüfung, in welcher die abgabenrechtlichen Folgen der verheimlichten Geldentnahmen der B eruiert wurden, eine Verkürzung an Körperschaftsteuer bei der X GmbH, offenbar in Anbetracht der Höhe der erforderlichen Wertberichtigung der Forderung des Unternehmens gegenüber der untreuen Arbeitnehmerin, nicht festgestellt werden konnte. Auf…

UFSG RV/0175-G/04Darlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2010Teil 1/2

…gemeinten Vereinbarung kommt), so ist bereits in der Zuwendung des Geldes die verdeckte Ausschüttung in dieser Höhe bewirkt.   Im Berufungsfall ergibt sich aus dem Gesamtbild der Verhältnisse, dass den Geldentnahmen überhaupt keine nachweisbaren Vereinbarungen im Zeitpunkt der "Entnahme" gegenüber standen. Gemeinsam mit dem Umstand…

UFSS FSRV/0014-S/06Ein an einer GmbH wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer behauptet, jahrelang keine Entlohnung, sondern lediglich Darlehen der GmbH zur Bestreitung des Lebensunterhaltes erhalten zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.07.2008

…Salzburg-Land in den Jahren 1999 bis 2001 fahrlässig unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 1998 bis 2000 eine Verkürzung an Einkommensteuern in Höhe von ATS 268.000,00 (1998) + ATS 202.932,00 (1999) + ATS 353.500,00 (2000)…

UFSL RV/0065-L/051. Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers, 2. Beurteilung von "Entnahmen" als Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006

…anzumerken, dass auch ein "Einzelunternehmer" in den Organismus seines eigenen Unternehmens eingegliedert sei. b) Kein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis Dass kein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis bestehe sei damit begründet worden, dass der Geschäftsführer alleine über die Höhe der Bezüge entscheide. Dies sei insofern nicht richtig…

UFSW RV/0800-W/02Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2006

…Begründend führte der erkennende Senat aus, dass im Zuge der Betriebsprüfung die Aufzeichnungen über die Geldentnahmen und Freispielumsätze nicht vorgelegt wurden und daher die von der Gesellschaft geführten Bücher und Aufzeichnungen in dem von der Betriebsprüfung festgestellten Maß unrichtig sind. Das Finanzamt war daher verpflichtet…

UFSW FSRV/0025-W/04Beschwerde gegen Einleitungsbescheid, Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.05.2006

…Der Abzug der auf den Eingangsrechnungen vom 23. Mai 1997 und 22. Dezember 1997 ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge in Höhe von S 53.030,00 und S 57.288,00 sei daher zu Unrecht erfolgt. Zudem liege der am 2. Dezember 1997 an die AK gelegten Rechnung…

UFSW FSRV/0059-W/03Vorliegen von vorsätzlichen Abgabenverkürzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.09.2003

…Bei einer derartigen Vorgangweise (geringere Geschäftsführergehalt, Geldentnahmen in Millionenhöhe ohne Rückzahlungsmöglichkeit) hat es die Bw. mit Sicherheit billigend in Kauf genommen, dass damit mit derart hohen Geldzuflüssen an ihre Person eine Abgabenverkürzung verbunden ist. Sie hat auf Grund ihrer sicherlich gegeben gewesenen physischen und psychischen…