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UFSI RV/0169-I/04Höhe der Gegenleistung bei formal herabgesetztem Kaufpreis, wenn Differenzbetrag dem Käufer nicht rückerstattet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2005

…die höfliche Mitteilung, daß der Kaufpreis für die Vertragsliegenschaft zwar entsprechend der Nachtragsvereinbarung auf € 31.000,- herabgesetzt wurde, die dem Verkäufer obliegende Rückzahlung des Differenzbetrages zum ursprünglich vereinbarten Kaufpreis von € 56.327 aber noch aussteht. Ich erlaube mir jedoch die Anmerkung, daß der…

UFSI RV/0168-I/04Höhe der Gegenleistung bei formal herabgesetztem Kaufpreis, wenn Differenzbetrag dem Käufer nicht rückerstattet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005

…höfliche Mitteilung, daß der Kaufpreis für die Vertragsliegenschaft zwar entsprechend der Nachtragsvereinbarung auf € 10.360,- herabgesetzt wurde, die dem Verkäufer obliegende Rückzahlung des Differenzbetrages zum ursprünglich vereinbarten Kaufpreis von € 18.168,21 aber noch aussteht. Ich erlaube mir jedoch die Anmerkung, daß der…

UFSK RV/0006-K/04Ermittlung des Bodenwertes bebauter Grundstücke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2007

…Garage Stellung zu nehmen. Unter Punkt 2. wurde der Bw. hinsichtlich des 1995 von S 70,-- auf S 50,-- herabgesetzten Bodenwertes ersucht, wertmindernde Umstände bekannt zugeben (Umwidmung von Bauland in Grünland etc.). Gleichzeitig wurden dem Bw. die ortsüblichen Baulandpreise/m² bekannt gegeben, die zwischen €…

UFSI RV/0250-I/03Säumniszuschlag bei Abänderung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2003

…Mit Eingabe vom 19. September 2002 stellte die von der Berufungswerberin bevollmächtigte H-Wohnbau GmbH einen Antrag gemäß § 17 Abs. 4 GrEStG auf Abänderung der Steuerfestsetzung entsprechend der zwischenzeitig herabgesetzten Gegenleistung. Diesem Begehren wurde mit dem Abänderungsbescheid vom 2. Oktober 2002 entsprochen, indem die Grunderwerbsteuer…

UFSZ2L ZRV/0015-Z2L/03Antrag auf Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer wegen Vorliegens einer Billigkeit im Sinne des § 83 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.01.2004

…WGKK ausreichenden Vorrates aus den Vereinigten Staaten veranlassen. Wobei eines der Medikamente zu dem damaligen Zeitpunkt ausschließlich dort erhältlich gewesen wäre. Um diese Medikamente im Kaufpreis von USD: 2.037,59.- in den Vereinigten Staaten gratis beziehen zu können, wäre er gezwungen gewesen ,zusätzlich zu…

UFSW RV/2981-W/07Wert unbebauter Grundstücke bei Bauverbot (mangels Anbaureife)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2009

…zu hoch wäre und das auf dem Grundstück lastende Bauverbot bei der Berechnung keine Berücksichtigung gefunden habe. Die Ermittlung des Grundsteuermessbetrages wäre von dem herabgesetzten Einheitswert vorzunehmen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2007 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der Einheitswert mit € 11.300,-…

UFSW RV/2980-W/07Wert unbebauter Grundstücke bei Bauverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2009

…zu hoch wäre und das auf dem Grundstück lastende Bauverbot bei der Berechnung keine Berücksichtigung gefunden habe. Die Ermittlung des Grundsteuermessbetrages wäre von dem herabgesetzten Einheitswert vorzunehmen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2007 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der Einheitswert mit € 17.400,-…

UFSW RV/2963-W/07Wert unbebauter Grundstücke bei Bauverbot (mangels Anbaureife)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2009

…zu hoch wäre und das auf dem Grundstück lastende Bauverbot bei der Berechnung keine Berücksichtigung gefunden habe. Die Ermittlung des Grundsteuermessbetrages wäre von dem herabgesetzten Einheitswert vorzunehmen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2007 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der Einheitswert mit € 17.400,-…

UFSW RV/0070-W/08Wert unbebauter Grundstücke bei Bauverbot (mangels Anbaureife)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2009

…zu hoch wäre und das auf dem Grundstück lastende Bauverbot bei der Berechnung keine Berücksichtigung gefunden habe. Die Ermittlung des Grundsteuermessbetrages wäre von dem herabgesetzten Einheitswert vorzunehmen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2007 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der Einheitswert mit € 12.300,-…

UFSW FSRV/0015-W/02Schmuggel einer Uhr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)08.05.2003

…Sohn in Österreich geschenkten Uhr nicht erkennen konnte, dass die Uhr deklarierungspflichtig war. Weder aufgrund ihrer "bisherigen Erfahrung" noch aufgrund des Kaufpreises der Uhr hätte sie die Erklärungspflicht ( anlässlich der Einbringung der Uhr nach Österreich ) erkennen können, weshalb es an der subjektiven Tatseite des Schmuggels…

UFSK RV/0090-K/08Fremdüblichkeit eines Mietvertrages mit nahen Angehörigen; Vorsteuerabzug bei irrtümlicher Rechnungslegung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2013Teil 1/2

…vor. Wie aus der zweiten Beilage ersichtlich sei, sei ein Betrag von € 339.961,00 (dies entspreche dem Netto-Kaufpreis der Investitionsablöse) auf das Konto der B.V. GmbH bei der V.-Bank überwiesen worden. Des Weiteren legte die steuerliche Vertreterin die Buchungsmitteilung Nr…

UFSL RV/0396-L/09Fremdübliche Vertragsgestaltung bei Vermietung an nahe Verwandte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012Teil 1/3

…dass der Mietgegenstand in ordnungsgemäßem und brauchbarem Zustand vorgefunden wurde)? Warum wurde die Miete von 2.000,00 € auf 1.500,00 € herabgesetzt und wie ist die Herabsetzung zahlenmäßig zu begründen? Ändert sich mit der Ergänzung des Mietvertrages etwas am Mietgegenstand oder ist…

UFSW RV/0416-W/06Liebhaberei bei Gebäudevermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 1/2

…wird sicher jedem verständlich sein. Überdies würde eine Nichtinvestition bedeuten, dass die Mieteinnahmen auf jenem gesetzlich herabgesetzten Niveau bleiben müssten, was letztlich zu einer Verwahrlosung der Bausubstanz durch nicht finanzierbare, aber dringend notwendige Erhaltungsmaßnahmen führt. Unbeschadet dieser Rechtsmeinung ergibt die in der Beilage angestellte Prognoserechnung…

UFSW RV/0956-W/02Teilwertabschreibung von Beteiligungen und Krediten im Unternehmensverbund, die anschließende Übernahme der Beteiligung durch die Konzernmutter führt zu einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004

…und den übrigen aushaftenden Betrag i.H.v. S 775.946,50 abgeschrieben. Laut Auskunft der Kanzlei seien 1994 bis 1996 vier Waschstraßen in Ungarn in Betrieb gewesen. Der durchschnittliche Kaufpreis betrage rd. S 1,1 Mio. Unter Einhaltung der Vereinbarung laut Kreditvertrag hätten damit…

UFSW RV/0390-W/03Ablösezahlungen im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung; Bei divergierenden Aussagen hat die Behörde in freier Beweiswürdigung zu entscheiden, welchen Sachverhalt sie als gegeben erachtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2004

…eine Verkürzung der Besteuerungsgrundlagen schon aus diesem Grunde 'nichts gebracht' hätte. Es sei unlogisch, dass die Zahlung des von K. D. zusätzlichen behaupteten Kaufspreises über ein halbes Jahr nach Übergabe der Trafik habe erfolgen sollen. Schwarzgeschäfte würden 'Zug um Zug' getätigt. K. D. sei unglaubwürdig…

UFSZ2L ZRV/0248-Z2L/03Abgabenvorschreibung im Zusammenhang mit dem vorschriftswidrigen Verbringen von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.03.2005

…Zollkodex (ZK), iVm § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), entschieden: Die Abgabenerhöhung wird auf den Betrag von €:249,92.-herabgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291…

UFSW RV/1450-W/06Herabsetzung der Gegenleistung im Zusammenhang mit einem Vertragsrücktritt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…der Erwerbsvorgang rückgängig gemacht beziehungsweise der Kaufpreis herabgesetzt werde. Da laut Schreiben von den Erwerbern der Grundstücksanteil weiterverkauft worden sei, sei der Antrag abzuweisen. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Bw bringt vor, Teil der Vorschreibung der Grunderwerbsteuer sei der Kaufpreis für das gleichzeitig bestellte Einfamilienhaus…

UFSW RV/1451-W/06Herabsetzung der Gegenleistung im Zusammenhang mit einem Vertragsrücktritt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…der Erwerbsvorgang rückgängig gemacht beziehungsweise der Kaufpreis herabgesetzt werde. Da laut Schreiben von den Erwerbern der Grundstücksanteil weiterverkauft worden sei, sei der Antrag abzuweisen. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Bw bringt vor, Teil der Vorschreibung der Grunderwerbsteuer sei der Kaufpreis für das gleichzeitig bestellte Einfamilienhaus…

UFSW RV/0849-W/02Rechtsgrundlos geleistete Zahlungen einer GmbH an Unternehmen, die in einem Naheverhältnis zu deren Gesellschafter-Geschäftführer stehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2004Teil 1/2

…vom 23. November 1995 angeführten Gegenstände erhalten hat, muss der in dieser Rechnung (pauschal) ausgewiesene Kaufpreis entsprechend herabgesetzt werden. Eine Herabsetzung des Kaufpreises ist aber auch im Hinblick auf die indizierte Überfakturierung geboten. Allerdings kann die Beschaffenheit und Menge der von der Bw. tatsächlich erworbenen…

UFSL RV/1347-L/02Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Kaufpreisrenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2004

…geändert, als die Intervalle für die Kapitalisierungsfaktoren ab dem 45. Lebensjahr von 10 auf 5 Jahre verkürzt und um ca. 20 % herabgesetzt wurden. Die erläuternden Bemerkungen erklären diese Änderungen mit der Anhebung des für die Wertermittlung maßgeblichen Kalkulationszinssatzes von 4 % auf 5,5 %. § 16 Abs…