…der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht gelten gemacht werden konnten, oder c) der…

…Vorbringen der Parteien. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren zunächst, ob im Sinne der Bestimmungen des § 217 Abs. 7 BAO ein grobes Verschulden der Berufungswerberin an der verspäteten Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung vorliegt. Die Berufungswerberin führt zunächst aus, dass eine Angestellte ihres Unternehmens in Abwesenheit der Berufungswerberin…

…der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (VwGH 20.5.2010, 2008/15/0305; Ritz, BAO³, § 217 Tz 43 ff). Entgegen dem Vorbringen der Bw. im Vorlageantrag vom 19. März 2012 ist daher ein etwaiges grobes Verschulden…

…ist in einem solchen Fall, ob dem Vertreter grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist. Diese Grundsätze über die Zurechnung des Verschuldens im Fall einer Fristversäumung, hervorgerufen durch einen Fehler des Kanzleipersonals eines berufsmäßigen Parteienvertreters, gelten auch für Arbeitnehmer der Partei (vgl. Ritz…

…2007 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde seitens der Bw ergänzend zu § 217 Abs. 7 BAO ausgeführt: "Im Grunde und dem Inhalt nach ist der von der Bw selbst gestellte Antrag als ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO zu werten, weil kein grobes Verschulden der Partei vorliegt…

…a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der…

…Hingegen ist grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst bzw. ihrem Vertreter grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (Ritz, BAO-Handbuch, 152). Aus den Buchungen am Abgabenkonto ist ersichtlich, dass die der gegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldung…

…Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus (VwGH 10.11.1995, 92/17/0286). Mit dem Vorbringen der Bw., dass die Norm des § 215 Abs. 1 BAO, wonach ein sich aus der Gebarung ergebendes Guthaben zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden…

…grobes Verschulden vorliege, werde gemäß § 217 Abs. 7 BAO beantragt, die Säumniszuschläge auf Null herabzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der…

…Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ist ebenfalls in einem Verhalten zu sehen, wenn das unbeachtet blieb, was im gegebenen Fall jedermann hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlichem Maß verletzt wurde. Wesentliches Merkmal der…

…Rechtsprechung bei der Beurteilung von Parteienverschulden verwende, ohne auf die konkrete Verschuldensfrage im vorliegenden Sachverhalt einzugehen, grobes Verschulden unterstellt worden sei. Fälschlicherweise werde die Abweisung damit begründet, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Oktober und November 2002, mit deren Gutschriften die fälligen Lohnabgaben der Monate…

…Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liege, hindere die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handle. Nach ständiger Rechtsprechung sei ein Ereignis unvorhergesehen, das die Partei nicht einberechnet habe und dessen Eintritt sie…

…an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, nicht jedoch ein Verschulden eines Kanzleibediensteten des Vertreters. Wer einen Antrag auf das Verschulden einer Kanzleibediensteten stützt, hat schon im Antrag darzulegen, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages ausschließendes grobes Verschulden…

…der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der…

…2002 ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden…

…Rechtsprechung bei der Beurteilung von Parteienverschulden verwende, ohne auf die konkrete Verschuldensfrage im vorliegenden Sachverhalt einzugehen, grobes Verschulden unterstellt worden sei. Fälschlicherweise werde die Abweisung damit begründet, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Oktober und November 2002, mit deren Gutschriften die fälligen Lohnabgaben der Monate…

…Wiederaufnahmeantrag - ein, so liegen grundsätzlich keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor, die ohne grobes Verschulden der Partei im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten (zB UFS vom 7. April 2003, RV/0153-W/03). Der Bw. stützt seinen Antrag auf Wiederaufnahme darauf, dass er sich…

…ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden…

…dass in der Berufungsvorentscheidung nicht auf die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO Bedacht genommen worden sei. Aus dem Vorbringen des Bw. sei aber zweifelsfrei abzuleiten, dass ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Über die Berufung wurde erwogen: Zwischen den Parteien steht außer…

…die zur Vertretung der Gesellschaft berufen sind (vgl. VwGH 8.10.1990, 90/15/0134) und die nach § 80 BAO insbesondere dafür zu sorgen haben, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Grobes Verschulden eines Arbeitnehmers der Partei ist dagegen ebenso…