…den Bw. bis zum 4. Juni 2007 auf, zur Frage "grenznahes Gebiet", das mit 15 km Luftlinie von der Grenze aus berechnet werde, Stellung zu nehmen. Die Berufung spreche sich lediglich gegen die Gleichstellung der Schule in Udine mit jener in Klagenfurt aus. Wesentlich sei…

…1), wenn das Kind a) eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland als ordentlicher Schüler besucht oder b) eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule…

…Anträge auf die Berufungsschrift vom 19.7.2004 (Schuljahr 2002/03) verwiesen. Aus dieser geht hervor, dass die Tochter des Berufungswerbers keine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentliche Schülerin besuche, weil es für sie günstiger sei, die Berufsschule in M. zu erreichen…

… 4 Abs. 1), wenn das Kind eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule, wenn bei Pflichtschulen hiefür die schulbehördliche Bewilligung vorliegt und der kürzeste Weg zwischen der Wohnung…

…Eine Schule in Straubing, BRD, befinde sich nicht im grenznahen Gebiet. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass eine Lehrstellensuche für die Tochter der Berufungswerberin im Jahr 2002 in Österreich erfolglos gewesen sei. Daher sei man auf das Lehrstellenangebot einer Firma im benachbarten Passau…

…Mit Bescheid vom 23.11.2007 wurde die Schulfahrtbeihilfe wieder zurückgefordert, da sich die besuchte Schule nicht im grenznahen Gebiet befindet. Mit Bescheid gleichen Datums wurde ein Antrag auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe für den Zeitraum September 2006 bis Juni 2007 abgewiesen. Gegen diese Bescheide wurde…

…Ausland, so fällt der inländische Teil der Leistung unter dieses Bundesgesetz. Als inländischer Teil der Leistung gilt auch die Beförderung auf den von inländischen Eisenbahnverwaltungen betriebenen, auf ausländischem Gebiet gelegenen Anschlußstrecken, sowie die Beförderung auf ausländischen Durchgangsstrecken, soweit eine durchgehende Abfertigung nach Inlandstarifen erfolgt. Abs…

…Ergänzungsersuchens des Finanzamtes führte der Berufungswerber aus: Die Abmeldung seines Anhängers mit dem inländischen Kennzeichen XY habe er vergessen, er werde dies aber umgehend nachholen. Er habe vorerst ein Haus im schweizerischen L gemietet, das er eigentlich kaufen wollte, es sei aber zu teuer gewesen…

…die ausgezahlte Schulfahrtbeihilfe unter Hinweis auf die anzuwendende Rechtslage im Wesentlichen mit der Begründung zurückgefordert, dass der Ort der Zweitunterkunft nicht mehr im grenznahen Gebiet zum Bundesgebiet gelegen sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung hat der Berufungswerber auszugsweise ausgeführt: "Mein Sohn ... besucht die Schule…

… 4 Abs. 1), wenn das Kind eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule, wenn bei Pflichtschulen hiefür die schulbehördliche Bewilligung vorliegt und der kürzeste Weg zwischen der Wohnung…

…Tabakwaren, Alkoholika, kosmetische Artikel und Arzneiwaren) und für sonstige Waren die Wertbeschränkung von 175 ECU je Reisendem sowie im vorliegenden Fall nicht näher interessierende Sonderbestimmungen betreffend den Warenverkehr in grenznahen Gebieten. Für Reisefreiwaren gibt es keine vorgelagerte Zuständigkeitsverteilung durch eine EU-Norm (wie Art. 128…

…1), wenn das Kind a) eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland als ordentlicher Schüler besucht oder b) eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule…

…1), wenn das Kind a) eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland als ordentlicher Schüler besucht oder b) eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule…

…für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird .... wenn das Kind eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland als ordentlicher Schüler besucht oder eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als…

…lit. 1 und b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe, wenn das Kind eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland oder eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule…

…Artikel 15 Absatz 4 DBA-D bei Personen gegeben ist, die im Grenzgebiet wohnen und zur Ausübung einer Arbeit ebenfalls im grenznahen Gebiet üblicherweise an jedem Tag über die Grenze gehen und am Abend an ihren Wohnort zurückkehren. Tätigkeiten eines Arbeitnehmers wie beispielsweise eines Monteurs…

… 4 Abs. 1), wenn das Kind als Lehrling in einem anerkannten Lehrverhältnis steht und eine betriebliche Ausbildungsstätte im Bundesgebiet oder im grenznahen Gebiet im Ausland besucht. (2) Anspruch auf Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge haben auch Vollwaisen in einem anerkannten Lehrverhältnis, denen Familienbeihilfe gewährt wird (§ 6) oder…

…des Bw ist entgegen zu halten, dass seit mehreren Jahren in der Umgebung des Bw wie auch in anderen grenznahen Gebieten zu Deutschland immer wieder Schwerpunktaktionen zB durch die Zollbehörde zwecks Feststellung ua. von Umgehungen der Kraftfahrzeugsteuer stattgefunden haben. In sämtlichen der Behörde zur Kenntnis…

…2 leg.cit. darf der Fahrpreis nur für Lehrlinge in einem anerkannten Lehrverhältnis geleistet werden, die eine betriebliche Ausbildungsstätte im Bundesgebiet oder im grenznahen Gebiet im Ausland besuchen und für die Familienbeihilfe bezogen wird. Gemäß § 30 k Abs. 1 FLAG ist zur Erlangung der Freifahrt…

…1), wenn das Kind a) eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland als ordentlicher Schüler besucht oder b) eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule…