UFSS RV/0403-S/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, inXY, vom 19. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 23. Juli 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe für den Zeitraum 1. September 2002 bis 30. Juni 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz: Bw) ist Alleinerzieherin und bezieht erhöhte Familienbeihilfe für ihre Tochter, die sich seit September 2001 im Ausbildungszentrum Schloss Oberrain GmbH in Ausbildung (Hauswirtschaft II) befindet. Für die Fahrten zwischen Wohnung und Schule machte die Bw Schulfahrtbeihilfe geltend. Mit angefochtenem Bescheid wies das Finanzamt das Ansuchen ab. In der Begründung führte es aus, dass ein Anspruch nur dann bestehe, wenn das Kind eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland als ordentlicher Schüler besucht. Da das Ausbildungszentrum Schloss Oberrain keine Schule mit Öffentlichkeitsrecht sei, müsse der Antrag auf Schulfahrtbeihilfe abgewiesen werden. Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Tochter aus gesundheitlichen Gründen keine Schule mit Öffentlichkeitsrecht besuchen könne, sondern nur das Ausbildungszentrum Schloss Oberrain. Die Tochter habe einen großen Aufwand an Medikamenten und Arztbesuchen, weshalb ein Fahrtenzuschuss eine finanzielle Erleichterung darstellen würde. Mit Berufungsvorentscheidung wies die Finanzbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab. Innerhalb offener Frist wurde der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen und ergänzend vorgebracht, dass die Tochter aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sei, eine Schule mit Öffentlichkeitsrecht zu besuchen. Als Alleinerzieherin mit einem Teilzeitjob sei es eine Härte keine Beihilfe zu bekommen. Das Finanzamt legte die Berufung und die Verwaltungsakten vor. Über die Berufung wurde erwogen: § 30a Familienlastenausgleichsgesetz (kurz: FLAG) hat folgenden Wortlaut: " (1) Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe haben Personen für Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird oder für die sie nur deswegen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, weil sie Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben (§ 4 Abs. 1), wenn das Kind a) eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland als ordentlicher Schüler besucht oder b) eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule, wenn bei Pflichtschulen hiefür die schulbehördliche Bewilligung vorliegt, oder c) eine im Bundesgesetz betreffend die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961, oder eine im Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, BGBl. I Nr. 108/1997, geregelte Schule besucht, oder d) ein nach den Lehrplänen der in lit. a und b bezeichneten Schulen verpflichtendes Praktikum im Inland oder im grenznahen Gebiet im Ausland besucht, das außerhalb der schulischen Unterrichtszeiten stattfindet und der Schule durch Vorlage eines Praktikantenvertrages nachzuweisen ist, oder e) eine nach den Ausbildungsverordnungen der in lit. c bezeichneten Schulen für die praktische Ausbildung vorgesehene Krankenanstalt oder sonstige Einrichtung im Inland oder im grenznahen Gebiet im Ausland besucht und der kürzeste Weg zwischen der Wohnung im Inland und der Schule (Schule/Praktikum gemäß lit. d und e) in einer Richtung (Schulweg) bzw. der kürzeste Weg zwischen der Wohnung im Inland und dem Zweitwohnsitz am Ort oder in der Nähe des Ortes der Schule (Schule/Praktikum gemäß lit. d und e) in einer Richtung mindestens 2 km lang ist. Für behinderte Schülerinnen und Schüler besteht Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe auch dann, wenn dieser Weg weniger als 2 km lang und die Zurücklegung dieses Weges ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. (2) Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe haben auch Vollwaisen, denen Familienbeihilfe gewährt wird (§ 6) oder die nur deswegen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, weil sie Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben (§ 4 Abs. 1), unter denselben Voraussetzungen, unter denen nach Abs. 1 Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für Kinder besteht. (3) Als eine Schule im Sinne des Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a gilt auch eine Schule, die gemäß § 12 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76, als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt wurde, sowie eine Privatschule, der die Führung einer gesetzlich geregelten Schulartbezeichnung bewilligt wurde (§ 11 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962). (4) Als ordentliche Schüler im Sinne dieses Abschnittes gelten auch Schüler, die wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache oder wegen der Zulassung zur Ablegung einer Einstufungsprüfung (§ 3 Abs. 6 des Schulunterrichtsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 472) oder wegen der Zulassung zur Ablegung einer Aufnahmsprüfung (§ 29 Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes) als außerordentliche Schüler geführt werden. (5) Als ordentliche Schüler im Sinne dieses Abschnittes gelten auch Berufsschüler, die eine fachliche Berufsschule des der Ausbildung entsprechenden anerkannten Lehrberufes besuchen und mangels der Berufsschulpflicht als außerordentliche Schüler geführt werden. " Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe besteht nur dann, wenn das Kind eine Schule im Sinne des § 30a FLAG besucht. Das Ausbildungszentrum Schloss Oberrain ist keine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule. Das Ausbildungszentrum erfüllt nicht die in § 30a FLAG normierten Tatbestandsvoraussetzungen. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 20. April 2006