UFSL RV/0029-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 14. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 29. November 2005 betreffend Abweisung der Anträge auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe für das Kind x, für die Schuljahre 2004 und 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 29.11.2005 die Anträge auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe für die Tochter der Berufungswerberin für die Schuljahre 2004 und 2005 unter Hinweis auf § 30 a Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Eine Schule in Straubing, BRD, befinde sich nicht im grenznahen Gebiet. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass eine Lehrstellensuche für die Tochter der Berufungswerberin im Jahr 2002 in Österreich erfolglos gewesen sei. Daher sei man auf das Lehrstellenangebot einer Firma im benachbarten Passau (Bayern) eingegangen. Natürlich würden Lehrlinge, die in Deutschland beschäftigt seien, auch dort einer Berufsschule zugewiesen. Diese sei jedoch 124 km vom heimatlichen Wohnort entfernt. Die Tochter habe die Berufsschule in Straubing eine Woche pro Monat besucht. Hätte die Tochter der Berufungswerberin eine Berufsschule in Österreich bzw. in einem 15 km Korridor im grenznahen Gebiet besucht, so würde ein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe bestehen. Da sie jedoch einen viel weiteren Berufsschulweg zurücklegen habe müssen als vielleicht so manch anderer Berufsschüler, sollte nach Ansicht der Berufungswerberin wenigstens ein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe zuerkannt werden, der mit einem Berufsschüler, welcher in Österreich eine gleichartige Schule besuche, zu vergleichen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe besteht, ist im § 30a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 abschließend geregelt. Die Gesetzesbestimmung des § 30a FLAG 1967 hat folgenden Wortlaut: "(1) Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe haben Personen für Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird oder für die sie nur deswegen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, weil sie Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben (§ 4 Abs. 1), wenn das Kind a) eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland als ordentlicher Schüler besucht oder b) eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule, wenn bei Pflichtschulen hiefür die schulbehördliche Bewilligung vorliegt, oder c) eine im Bundesgesetz betreffend die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961, oder eine im Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, BGBl. I Nr. 108/1997, geregelte Schule besucht, oder d) ein nach den Lehrplänen der in lit. a und b bezeichneten Schulen verpflichtendes Praktikum im Inland oder im grenznahen Gebiet im Ausland besucht, das außerhalb der schulischen Unterrichtszeiten stattfindet und der Schule durch Vorlage eines Praktikantenvertrages nachzuweisen ist, oder e) eine nach den Ausbildungsverordnungen der in lit. c bezeichneten Schulen für die praktische Ausbildung vorgesehene Krankenanstalt oder sonstige Einrichtung im Inland oder im grenznahen Gebiet im Ausland besucht und der kürzeste Weg zwischen der Wohnung im Inland und der Schule (Schule/Praktikum gemäß lit. d und e) in einer Richtung (Schulweg) bzw. der kürzeste Weg zwischen der Wohnung im Inland und dem Zweitwohnsitz am Ort oder in der Nähe des Ortes der Schule (Schule/Praktikum gemäß lit. d und e) in einer Richtung mindestens 2 km lang ist. Für behinderte Schülerinnen und Schüler besteht Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe auch dann, wenn dieser Weg weniger als 2 km lang und die Zurücklegung dieses Weges ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. (2) Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe haben auch Vollwaisen, denen Familienbeihilfe gewährt wird (§ 6) oder die nur deswegen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, weil sie Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben (§ 4 Abs. 1), unter denselben Voraussetzungen, unter denen nach Abs. 1 Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für Kinder besteht. (3) Als eine Schule im Sinne des Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a gilt auch eine Schule, die gemäß § 12 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76, als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt wurde, sowie eine Privatschule, der die Führung einer gesetzlich geregelten Schulartbezeichnung bewilligt wurde (§ 11 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962). (4) Als ordentliche Schüler im Sinne dieses Abschnittes gelten auch Schüler, die wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache oder wegen der Zulassung zur Ablegung einer Einstufungsprüfung (§ 3 Abs. 6 des Schulunterrichtsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 472) oder wegen der Zulassung zur Ablegung einer Aufnahmsprüfung (§ 29 Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes) als außerordentliche Schüler geführt werden. (5) Als ordentliche Schüler im Sinne dieses Abschnittes gelten auch Berufsschüler, die eine fachliche Berufsschule des der Ausbildung entsprechenden anerkannten Lehrberufes besuchen und mangels der Berufsschulpflicht als außerordentliche Schüler geführt werden." Außer Streit steht, dass die von der Tochter der Berufungswerberin als ordentliche Schülerin besuchte Schule nicht im Inland liegt (§ 30a Abs. 1 lit. a FLAG 1967). Für die Entscheidung der strittigen Frage, ob der Berufungswerberin für ihre Tochter als ordentliche Schülerin im Ausland Schulfahrtbeihilfe zusteht oder nicht, ist folglich die Gesetzesregelung des § 30a Abs. 1 lit. b FLAG 1967 maßgebend. Nach dieser Gesetzesbestimmung besteht ein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe jedoch nur dann, wenn das Kind ( erstens ) eine gleichartige Schule ( zweitens ) im grenznahen Gebiet im Ausland ( drittens ) als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind ( viertens ) günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule, wenn bei Pflichtschulen hiefür die schulbehördliche Bewilligung vorliegt. Im Kommentar zum Familienlastenausgleich, Wittmann - Papacek, Ausgabe Jänner 2006, Abschnitt C zu § 30a FLAG 1967, wird ausgeführt, dass der Begriff "im grenznahen Gebiet" im Gesetz nicht näher bestimmt ist. Man wird aber in Anlehnung an das Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 29. Juni 1982, 82/14/0155, 1964, in welchem der VwGH im Zusammenhang mit der Auslegung des Begriffes "Reise" neuerlich die Ansicht vertreten hat, der Nahbereich, von der Betriebsstätte gerechnet, umfasse einen Umkreis von 20 bis 25 km, davon ausgehen können, dass eine Schule dann im grenznahen Gebiet gelegen ist, wenn die Entfernung zwischen der Grenze und dem Schulort nicht größer als 20 bis 25 km ist. Aus zollrechtlichen Gründen wurde der Bereich des "grenznahen Gebietes" auf einen Umkreis von 15 km Luftlinie um den Ort der Einreise eingeengt (BGBl. Nr. 659/94). Diese Entfernung ist - soweit nicht internationale Vereinbarungen anderes festlegen - ab dem Schuljahr 1995/96 auch bei der Feststellung zu beachten, ob sich eine Schule noch "im grenznahen Gebiet" im benachbarten Ausland befindet. Wie die Berufungswerberin in ihrer Berufung selbst anführt, liegt die von ihrer Tochter besuchte Berufsschule nicht in einem "15 Km Korridor im grenznahen Gebiet". Somit kann aber schon aus diesem Grund nicht von einem Anspruch auf eine Schulfahrtbeihilfe ausgegangen werden. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 14. Februar 2008