UFSF RV/0330-F/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Kammer für Arbeiter und Angestellte Vorarlberg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Schulfahrtbeihilfe für die Zeit vom 1. September 2002 bis 30. Juni 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Antrag des Bw. vom 26. Juni 2003 auf Gewährung einer Schulfahrtbeihilfe für seine Tochter B. für die Zeit vom 1. September 2002 bis 30. Juni 2003 wurde mit Bescheid vom 27. August 2003 mit der Begründung abgewiesen, dass Anspruch auf eine Schulfahrtbeihilfe nur dann bestünde, wenn das Kind eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentliche Schüler besucht. Die Schule in K. liege nicht im grenznahen Gebiet. Mit Eingabe vom 24. September 2003 wurde von der Kammer für Arbeiter und Angestellte Vorarlberg als Vertreterin des Bw. Berufung gegen obgenannten Bescheid eingebracht und hiezu ausgeführt, dass die Tochter des Bw. die Ausbildung zur diplomierten Physiotherapeutin begonnen habe. Der Antrag auf Aufnahme bei der nächstgelegenen Schule in Ö., nämlich der Physiotherapieschule I., sei abgelehnt worden, da lediglich zwei bis drei Personen aus dem Bundesland Vorarlberg aufgenommen werden. Daraufhin sei die vom Wohnort nächstgelegene Physiotherapieschule in K., D., gewählt worden. Diese sei ca. 100 km vom Hauptwohnsitz G. entfernt und somit die nächstgelegene Ausbildungsstätte. Die Schule in I. sei ca. 180 km entfernt. Die Ausbildungsstätte in K. befinde sich zwar nicht in Grenznähe, sei aber die nächstgelegene Ausbildungsstätte. Es habe aufgrund mangelnder Kapazität gar keine Chance bestanden, die physiotherapeutische Schule in I. zu wählen. Der Bw. müsse, da die kostenlose Schule in I. nicht besucht werden könne, monatlich € 400,00 Schulgeld aufbringen. Hinzu kämen noch Unterbringungs- und Verpflegungskosten. Der Bw. habe nicht mutwillig oder willkürlich die Schule in K. ausgewählt. Er hätte vielmehr gar keine andere Möglichkeit gehabt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2003 wurde die Berufung aus dem bereits im Abweisungsbescheid genannten Grund als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 18. November 2003 wurde von der Vertreterin des Bw. der Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 30 a lit b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt oder ausgezahlt (§ 12) wird oder für die sie nur deswegen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, weil sie Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben (§ 4 Abs. 1), wenn das Kind eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule, wenn bei Pflichtschulen hiefür die schulbehördliche Bewilligung vorliegt und der kürzeste Weg zwischen der Wohnung im Inland und der Schule in einer Richtung (Schulweg) bzw. der kürzeste Weg zwischen der Wohnung im Inland und dem Zweitwohnsitz am Ort oder in der Nähe des Ortes der Schule in einer Richtung mindestens 2 km lang ist. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die von der Tochter in K. besuchte Schule im grenznahen Bereich liegt und es ist zu prüfen, ob die Feststellung des Bw., es genüge bereits, wenn es sich hiebei um eine Schule handle, die für das Kind günstiger zu erreichen (die nächstgelegene Ausbildungsstätte) ist, für den Bezug der Schulfahrtbeihilfe nach der obgenannten gesetzlichen Bestimmung zutrifft. 1. grenznaher Bereich: Wie bereits vom Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung ausgeführt ist laut Kommentar zum Familienlastenausgleich, Wittmann - Galletta, Teil 2, in Abschnitt C zu § 30 a folgendes festgehalten: Der Begriff "im grenznahen Gebiet" ist im Gesetz nicht näher bestimmt. Man wird aber in Anlehnung an das Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 29. Juni 1982, 82/14/0155, 1964, in welchem der VwGH im Zusammenhang mit der Auslegung des Begriffes "Reise" neuerlich die Ansicht vertreten hat, der Nahbereich, von der Betriebsstätte gerechnet, umfasse einen Umkreis von 20 bis 25 km, davon ausgehen können, dass eine Schule dann im grenznahen Gebiet gelegen ist, wenn die Entfernung zwischen der Grenze und dem Schulort nicht größer als 20 bis 25 km ist. Aus zollrechtlichen Gründen wurde der Bereich des "grenznahen Gebietes" auf einen Umkreis von 15 km Luftlinie um den Ort der Einreise eingeengt (BGBl. Nr. 659/94). Diese Entfernung ist - soweit nicht internationale Vereinbarungen anderes festlegen - ab dem Schuljahr 1995/96 auch bei der Feststellung zu beachten, ob sich eine Schule noch "im grenznahen Gebiet" im benachbarten Ausland befindet. Somit steht im vorliegenden Berufungsfall eindeutig fest, dass die von der Tochter besuchte Schule jedenfalls außerhalb des grenznahen Gebietes liegt.   2. Feststellung, ob es genügt, dass das Kind eine Schule besucht, die günstiger zu erreichen (die nächstgelegene Ausbildungsstätte) ist Laut obgenannter gesetzlicher Bestimmung genügt es entgegen der Ansicht des Bw. nicht, wenn nur die Voraussetzung, dass es sich um eine Schule handelt, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule, vorliegt. Gemäß § 30 a Abs. 1 lit b FLAG 1967 muß es sich erstens um eine gleichartige Schule handeln, die sich zweitens im grenznahen Gebiet im Ausland befindet, welche drittens vom Kind als ordentlicher Schüler besucht wird, die viertens für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule, wenn bei Pflichtschulen hiefür die schulbehördliche Bewilligung vorliegt und fünftens die kürzeste Wegstrecke zwischen den im Gesetz genannten Orten bzw. Örtlichkeiten in einer Richtung mindestens 2 km lang ist. Nachdem im vorliegenden Berufungsfall bereits das Merkmal der Grenznähe laut obigen Ausführungen nicht erfüllt ist, kann - wie vom Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung ausführlich dargestellt - aufgrund des Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen eine Schulfahrtbeihilfe keinesfalls gewährt werden. Daran können auch sämtliche Einwände in den Eingaben des Bw. und seiner Vertretung, dass die Tochter aufgrund mangelnder Kapazität gar keine Chance gehabt habe, die physiotherapeutische Schule in I. zu wählen, der Bw. nunmehr ein monatliches Schulgeld von € 400,00 aufbringen müsse und er nicht willkürlich oder mutwillig die Schule in K. ausgewählt habe, nichts ändern. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, 26. März 2004