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UFSW RV/1486-W/02Hälftesteuersatz für Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

…die mit der Protokollierung entstandene Personengesellschaft mit dem gleichzeitigen Entstehen der Anteile an der Personengesellschaft als Ersatz für die untergehenden Gesellschaftsanteile zzgl. einer eventuellen Abfindung von Minderheitsgesellschaftern, dar. In der gegenständlich zu beurteilenden Vorgehensweise liegt nach Ansicht des UFS lediglich ein Wechsel der Rechtsform vor…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 2/6

…dass laut Gesellschafterversammlung vom 31. Juli 1975 Herr RBg mit einem Gesellschafteranteil von 40.000 Rls in die Firma eingetreten ist und gleichzeitig zwei der ursprünglichen Gesellschafter, nämlich DI DSE und Herr DI HAB aus der Gesellschaft ausgeschieden sind. Gleichzeitig wurde der Berufungswerber zum alleinigen…

UFSK RV/0135-K/05Nachlass einer betrieblich veranlassten Verbindlichkeit nach Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009Teil 1/2

…als auch der persönlich haftende Gesellschafter als Bezogene je einen Wechsel über einen Betrag von ATS 1,650.000,00. Zusätzlich hatte der persönlich haftende Gesellschafter eine Lebensversicherung (in unbekannter Höhe) zugunsten der finanzierer als Begünstigter abzuschließen. Entsprechend der am 11.06.2001 getroffenen Vereinbarung…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 3/6

…Erwerb der Anteile durch Gx*** U*** am 20.12.1991, Eintragung der Abberufung der bisherigen Geschäftsführer und Neubestellung des Gx*** U*** als Geschäftsführer im Firmenbuch am 28.1.1992) sämtliche Geschäftsführer der Bw abberufen und der Gesellschafter Gx*** U*** zum Geschäftsführer bestellt. Es ist unbestritten…

UFSW RV/1659-W/08Eine Kapitalgesellschaft ändert ihre Identität nicht durch einen Gesellschafterwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2011

…ein Gesellschafterwechsel stattgefunden hat, im Zuge dessen der Name der GmbH geändert worden ist. Eine Kapitalgesellschaft ist durch einen Gesellschafterwechsel nicht in ihrer Identität betroffen (Schuhmacher in Straube, UGB, § 24 Rz 6). Ebenso ist im Berufungsfall bei der GmbH im gleichzeitigen Wechsel sämtlicher Gesellschafter kein…

UFSG RV/0445-G/06Forderungsverzicht durch Gesellschafterstellung veranlasst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…Jahr 1984 die Entlastung erteilt worden. Durch die Gesellschafter wurde eine Erklärung im Sinne des § 36 GmbHG abgegeben, im Falle einer Inanspruchnahme der Bw. die entsprechenden Beträge bis zur Höhe der eingetretenen Verluste zu ersetzen. Sämtliche WP-Berichte der Bw. bis 1998 enthielten derartige Erklärungen…

UFSF RV/0222-F/06Einbeziehung des untergegangenen eigenen Anteils bei Anwachsung gemäß § 142 HGB. Anwendung des Normalsteuersatzes bei Anwachsung gemäß § 142 HGB bei Ausscheiden der Eltern des letzten verbleibenden Gesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…was vom Vertreter auch insoweit anerkannt wurde. Hier stellt sich außerdem die Frage, was denn wäre, wenn gleichzeitig zwei Gesellschafter ausscheiden, von denen einer verwandt ist und einer nicht verwandt. Könnte hier auch ein begünstigter Steuersatz zur Anwendung gelangen? Nach der Rechtsprechung des VwGH in…

UFSW RV/0173-W/03Neugründung eines Betriebs gemäß NeuFöG bei Erwerb der Betriebsgrundlagen aus einer Konkursmasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007

…2 NeuFÖG dann neu eröffnet, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. Da im vorliegenden Fall die Maschinen, Einrichtungen, KfZ sowie Waren- und Materialvorräte, sämtliche Betriebsobjekte (Büro, Lager, Geschäft, Zerlegung) sowie der vorhandene Kundenstock übernommen worden seien, sei nicht von einer…

UFSW RV/4033-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009Teil 1/2

…2004 waren Zweigniederlassungen der Bw im Firmenbuch eingetragen, u.a. eine in der politischen Gemeinde G mit der Geschäftsanschrift E-StraßeNr.F in plzG G. Als unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der Bw war im Firmenbuch die KomplementärGmbH, FN j, eingetragen. Das Finanzamt G führte die…

UFSL RV/1273-L/06Sicherstellungsauftrag bei Verdacht auf systematische und nachhaltige Verkürzung von Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008Teil 1/2

…eingetragen, allerdings mit dem Hinweis, dass eine für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt sei. Im Zuge einer koordinierten bundesweiten Prüfung dieser Gesellschaften erfolgten zahlreiche Einvernahmen und Hausdurchsuchungen. Am 25.2.2003 war RF als Zeuge einvernommen worden. Der Niederschrift über diese Zeugenvernehmung ist zu entnehmen, dass…

UFSW RV/1449-W/10Mantelkauf, Umsatzsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen, Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 2/2

…wenn die einzelnen Wechsel in einem inneren Zusammenhang stehen. Die Geschäftsführungsorgane wurden im zeitlichen Zusammenhang mit der Anteilsabtretung 1999 (nämlich Anfang 2000) vollständig ausgetauscht, so dass dieses Tatbestandselement eines Mantelkaufes erfüllt ist. Eine wesentliche Veränderung der Gesellschafterstruktur umfasst nach der Verwaltungspraxis mehr als 75% des…

UFSG RV/0263-G/03Ausweis von Genussrechtskapital als Verbindlichkeit bei der Genussscheinemittentin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2005Teil 1/2

…Absicht an den Gewinnen zu partizipieren ausstattet, erwirbt er gegenüber dieser Gesellschaft einen Rückforderungsanspruch, der gleichzeitig eine Verbindlichkeit bei der Genusskapitalemittentin entstehen lässt. Demnach war das empfangene Genusskapital bei der Bw. entsprechend zu passivieren. Nach § 196. Abs. 1 HGB hat der Jahresabschluss sämtliche Vermögensgegenstände, Rückstellungen…

UFSW RV/1763-W/07Verdeckte Gewinnausschüttung an Geschäftsführer einer GmbH, Nichtanerkennung von Vorsteuern aus Rechnungen mit Rechnungsmangel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…beträchtlichem Wertverlust unterliegen, lässt sich die von der Bw. gewählte Vorgangsweise, der gleichzeitigen Anmeldung mehrerer Luxuskraftfahrzeuge, als eine aus der Gesellschafterstellung resultierende der privaten Neigung des Geschäftsführers zuzurechnende, und nicht der betrieblichen Notwendigkeit unterliegende, Handlung erkennen. Wenn in der Berufung ausgeführt wird, dass für die…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 1/5

…auf Grund von Schwierigkeiten mit den Vorlieferanten zu einem Wechsel des Lieferanten zu Gunsten der G-GmbH bereits im Jahr 2000/2001, also lange Zeit vor den gegenständlichen Lieferungen an die C-Ltd. gekommen sei, ergebe sich aus sämtlichen vorliegenden Protokollen (unter Hinweis auf "ua…

UFSW RV/2111-W/02Fremdüblichkeit von Pensionsrückstellungen anlässlich betrieblicher Pensionszusagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2007Teil 2/3

…3, Bedarf für Vorsorgeleistungen nach dem BPG, Firmen des Gatten Die Bw. habe offen gelassen, welche Gesellschaft zu welchem Zeitpunkt die mündliche Pensionszusage in Form eines Versprechens an Fr. S.F. erteilt habe. Im § 14 Abs. 9 EStG 1988 sei auch die gänzliche oder teilweise…

UFSS FSRV/0037-S/05Transportunternehmer, bedingt vorsätzlich Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.08.2006

…hat. Dass in dem Wechsel von einem bevollmächtigten Wirtschaftstreuhänder mit umfänglicher Betreuung seines Mandanten zu einem Buchhalter (der schon aus berufsrechtlichen Gründen nur ein eingeschränktes "Service" anbieten kann) und dem gleichzeitigen Wechsel des Unternehmensstandortes nach Salzburg eine Ursache für die eingetretenen Fehler zu finden ist…

UFSW RV/1658-W/02Kredit an Gesellschafter-Geschäftsführer nicht fremdüblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006Teil 1/2

…am 24.7.1995 im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegte " Rahmenkreditvereinbarung " wurde von Mag. B. gleichzeitig in seiner Eigenschaft als Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw., als Kreditgeber und als und Kreditnehmer der Bw. abgeschlossen und in diesen Eigenschaften auch zweifach unterfertigt. Die Vereinbarung ist undatiert, und auch…

UFSL RV/0588-L/06Manteltatbestand liegt bei Änderung der Gesellschafterstruktur auf unentgeltlicher Grundlage nicht vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…der Gesellschafterstruktur und (gemeint: und gleichzeitig) auf entgeltlicher Grundlage ändere. Während der Gesetzgeber fordert, dass die Änderung der Organisation zu überprüfen sei, die Änderung der wirtschaftlichen Struktur zu überprüfen sei, die Änderung der Gesellschafterstruktur zu überprüfen sei, alle drei Änderung gleichzeitig vorliegen müssten, sämtliche Änderungen…

UFSW RV/1347-W/07Abfertigung eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008Teil 1/2

…23. Dezember 1988, GZ0, trat sie sämtliche Gesellschaftsrechte an die Käufer und zwar an CD einen Teilbetrag von drei Viertel, welche damit die Eigentümerin eines Geschäftsanteils entsprechend einer voll und bar einbezahlten Stammeinlage von ATS 375.000,00 wurde, und an FD zu einem Viertel…

UFSW RV/1061-W/07Eine im Wesentlichen nur gegenüber ihren Gesellschaftern tätige GesBR ist keine Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 1/2

…Regelbesteuerung, der andere wechselt in die Pauschalierung) beide ust-pflichtig. Buchführung - Einheitlichkeit im System der Rechnungslegung über Maschinenring wie bisher - Einheitliche Finanzierungslösungen - Einheitliche Wartungsabläufe - Bessere zivilrechtliche Rahmenbedingungen für geplante Geschäftserweiterungen - uam" Es sei beabsichtigt, dass die Gesellschaft auch Arbeiten für betriebsfremde Wirtschaftseinheiten durchführt bzw. seien…