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UFSL RV/0626-L/07Geschäftsführerhaftung bei Sperre des Bankkontos.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2008

…sonst kein liquides Vermögen der Gesellschaft vorhanden gewesen sei, wäre ab Sperre des Kontos weder eine Entrichtung der Abgaben, noch eine sonstige Tilgung anderer Verbindlichkeiten erfolgt. Die Gläubiger seien ab Sperre des Kontos somit gleich behandelt worden. Eine Entrichtung der Abgabenforderung vor dem 15.5…

UFSW RV/0527-W/06Festsetzung der Erbschaftssteuer bei Schenkung auf den Todesfall unter Einbeziehung der Begünstigung gemäß § 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…maßgebend. Wenn Personen der Steuerklassen I oder II Vermögen anfällt, das in den letzten fünf Jahren vor dem Anfall von Personen der gleichen Steuerklasse erworben worden ist und der Besteuerung nach diesem Bundesgesetz unterlegen hat, wird die auf dieses Vermögen entfallende Steuer um die Hälfte…

UFSG FSRV/0022-G/10Strafbarkeit eines Unternehmers, welcher in Kenntnis seiner abgabenrechtlichen Pflichten trotz berechneter Voranmeldungen und verfügbarer Mittel aus Ärger über seinen manipulativen Aufwand beim Finanz-Online die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und die Einreichung der Voranmeldungen unterlässt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)25.05.2011

…Juli und August 2009 war weit vor Beginn der Frist zur Abgabe der Jahresumsatzsteuererklärung für 2009 schon im November 2009 anlässlich der USO-Prüfung entdeckt und in der Folge auch saniert worden. Gleiches gilt für den Voranmeldungszeitraum Jänner 2010, welcher mittels USO-Prüfung vom 2…

UFSG RV/0190-G/061. Mitarbeit der Kinder als Betriebsausgabe 2. Auswärtiges Studium als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2007

…und zwar für das Modell X. 1.+2. Stufe und das Modell Y.. Hinsichtlich der Zahlungen an seine Tochter legte der Bw. einen Kontoauszug und eine Honorarnote vor, worin seine Tochter folgende Arbeiten in Rechnung stellte: "Recherchearbeiten Portugal, Standortanalyse Burgen und Schlösser im Bezirk Liezen…

UFSW RV/2428-W/06Werbungskosten, Sonderausgaben eines EDV-Fachmannes (Softwareentwickler und -designer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2007

…ändere an der genannten Tatsache nichts. "Einschreibgebühren Finanzamt" seien daher natürlich Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen, was sonst! Kontoführungskosten seien daher sehr wohl Werbungskosten. Unter der Überschrift "Rechtsschutzversicherung" führte der Bw. aus, der aktuellen Judikatur sei entnehmbar, dass eine Rechtsschutzversicherung nicht dem…

UFSW RV/1038-W/04Honorarzahlungen an die Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2004

…Konto Nr. ...). Weil es schon kostenmäßig nicht angebracht gewesen ist, für diesen Einzelfall ein eigenes Bankkonto für meine Ehegattin einzurichten, ist die Überweisung des Honorars von meinem Firmenkonto auf ein auf mich und meine Ehegattin lautendes Konto erfolgt; dieses Konto beinhaltet ein gleiches Zugriffs- und…

UFSW RV/1129-W/02Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung, Abschreibung einer nicht existenten Forderung, privative Schuldübernahme einer nichtexistenten Verbindlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 1/2

…werden. Das Verrechnungskontos V (= Einzelfirma von Dr. H) sei als weiteres Verrechnungskonto von Dr. H zu qualifizieren und teile daher das gleiche steuerliche Schicksal. In Bezug auf dieses zweite Verrechnungskonto sei im Zuge der Betriebsprüfung neu hervorgekommen, das keinerlei Vereinbarungen vorgelegt werden konnten, obwohl…

UFSL RV/1866-L/02Unternehmerstellung bei gewährtem Nettofruchtgenuss im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

…des minderjährigen Berufungswerbers, A, seinem Urenkel ein Sparbuch mit der Auflage schenkte, damit dieser eine Liegenschaft in E bei F im Wert von S 8,500.000,00 zuzüglich Umsatzsteuer kaufe. Gleiches geht aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes J, Zl. C, vom 19. Juni 2001…

UFSW RV/3194-W/11Rückforderung der Familienbeihilfe von der Obsorgeberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…in der sie ersuchte, die Familienbeihilfe für die mj. S X. auf das Konto der Minderjährigen zu überweisen. Laut Aktenlage hat das Finanzamt diesem Antrag entsprochen. Weitere Anträge der Bw. im Zusammenhang mit der Gewährung von Familienbeihilfe sind nicht aktenkundig. Im Zuge der Überprüfung der…

UFSW RV/3483-W/02Ungeklärter Vermögenszuwachs und ungeklärter Lebensaufwand berechtigen zur Schätzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2004

…Die Gewinnüberweisung sei auf zwei anonyme Überbringersparbücher durchgeführt, diese aber weggeworfen worden. Durch die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens seien Kontoabschriften zu den Sparbüchern eingeholt worden. Der Gesamtgewinn aus beiden Sparbüchern habe S 3,336.024,00 betragen. Dieser sei je zur Hälfte auf die beiden Sparbücher…

UFSW RV/0339-W/071. Nutzungsdauer der Ablöse von Mieterinvestitionen 2. Ausschließliche (überwiegende) betriebliche Nutzung eines an die Ordination angeschlossenen Gartens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…Verbraucherpreise 1996 wertgesichert. Basis ist die für den Monat Oktober 1996 verlautbarte Indexzahl. Der Hauptmietzins verändert sich im gleichen Ausmaß, in dem sich der Index gegenüber der Basis verändert. (4) Der Anteil der Betriebskosten beträgt drei Prozent der gesamten Betriebskosten der Liegenschaft X. Die Betriebskosten…

UFSL RV/1464-L/10Rückforderung von Familienbeihilfe bei Wechsel in der Person des Anspruchsberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2012

…Familienbeihilfe eine neue Kontoverbindung lautenden auf seine Ehefrau bekannt gegeben und damit in sinngemäßer Anwendung des § 2a Abs. 2 FLAG konkludent auf seinen Anspruch auf Familienbeihilfe zugunsten der Kindesmutter verzichtet. Dieser Verzicht kommt im Ergebnis einem Widerruf der Verzichtserklärung durch die Kindesmutter gleich (sofern eine…

UFSL RV/1229-L/10Grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO im Zusammenhang mit einer nicht zeitnah ausgestellten Ansässigkeitsbescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2011

…X-Beratungsunternehmen" in Rechnung gestellten Beträge, die am Konto 77500 (Kaufmännische Rechts- und Beratungskosten) verbucht worden waren, gemäß § 98 iVm § 99 EStG einer Abzugssteuer iHv 20 % unterliegen. Gleiches gelte für die am Konto 77710 (Personalausbildung Angestellte) verbuchten Beträge (Pkt. 7 der Niederschrift über die Schlussbesprechung…

UFSW RV/0278-W/091. Bewirtung als Werbung einer Kinderärztin; 2. Opern-CD's und DVD's mit Erwachsenenspielfilmen als Betriebsausgabe einer Kinderärztin; 3. Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung an arbeitsfreien Tagen; 4. Nur Kinderbeaufsichtigung, nicht jedoch Essen, Schulbesuch und Ferienaktivitäten als außergewöhnliche Belastung einer alleinerziehenden Mutter; 5. Montessorischule als außergewöhnliche Belastung bei behindertem Kind; 6. Berufskleidung Kinderärztin mit lustigen Motiven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 2/3

…Rechnung vom 23. Dezember 2006 über € 45,20 könne nicht anerkannt werden: Bürsten und Haarschere seien privat. Gleiches gelte für Lametta, da dieses einen Tag vor Weihnachten eingekauft worden sei und daher als Weihnachtsdekoration für die Arztordination nicht mehr glaubhaft sei. Die Putzmittel Meister…

UFSW RV/2710-W/12Fruchtgenussvertrag zwischen Eheleuten, gemeinsames Bankkonto von nahen Angehörigen, Kostenübernahme aus Freundschaftsgründen, vorweggenommene Werbungskosten bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, familienhafte Mitarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013Teil 2/2

…Werbungskosten anerkannt werden, die vom alleinigen Konto der Bw. erfolgten. Die gleichen Grundsätze gelten auch für die Vermietungstätigkeit betreffend die Eigentumswohnung in Wien. Laut schriftlicher Bestätigung der Gemeinde werden Vorschreibungen über die Gemeindeabgaben betreffend das vermietete Einfamilienhaus grundsätzlich an den grundbücherlichen Eigentümer gerichtet. Jene Zahlungen…

UFSW RV/0461-W/06Investitionszuwachsprämie für Teillieferungen von Windenergieanlagen, Berücksichtigung von Subventionszusagen,Verkauf vor Inbetriebnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012Teil 2/2

…wie etwa der Beginn der diesbezüglichen Gewährleistungsfrist knüpfen und die eigene Teilentgeltsansprüche als von den weiteren Teilleistungen unabhängige Zahlungsansprüche begründen, so ist von selbständigen "Teilanschaffungskosten" auszugehen. Gleiches gilt, wenn in diesem Sinne Teilrechnungen gemäß den jeweiligen Baufortschritten vereinbart worden sind (vgl. dazu bereits das hg…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/5

…unverhältnismäßig gewesen. Ebenso argumentiert der Bw bezüglich der Telefonkosten. Aus den vorgelegten Kreditverträgen sei ersichtlich, dass die Kreditvaluta auf das betriebliche Konto des Bw bei der EÖSC bzw. ÖPSK zur Abdeckung der Girokonten erfolgte. Die Rückstände seien durch die Bestreitung der Betriebsausgaben (zB Software, Autokauf…

UFSW RV/1050-W/08Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof in Zivildienstangelegenheiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…die fehlende Gebühr von € 180,-- binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung…

UFSL RV/0095-L/05Keine Unbilligkeit der Einhebung bei Uneinbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2006

…R angemietet. Für die Vermittlung von freien Handelsvertretern für den deutschen Raum bekomme die Berufungswerberin auf ein deutsches Konto Provisionen ausbezahlt. Im Rahmen einer Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG reichte die Berufungswerberin mit Schreiben vom 8.6.2004 Steuererklärungen für die Jahre 2000 bis 2003 ein…

UFSI RV/0559-I/12Diverse Aufwendungen als Werbungskosten bei einer Tätigkeit in unüblicher Entfernung vom Wohnort, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Sonderausgaben; Nachweispflicht und Verpflichtung zur Beweisvorsorge; erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2013Teil 1/2

…die Miete in Arbeitsort werde vom Arbeitgeber gleich einbehalten. Am 3.2.2012 erließ die Abgabenbehörde erster Instanz eine abweisliche Berufungsvorentscheidung und führte zur Begründung aus, dass die Aufwendungen für Briefporto, Internet, Konto- und Gerichtsgebühren den Ausführungen des Berufungswerbers im Schriftsatz vom 1.6.2011…