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38 452 Treffer2558 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 1927–193722.13. Beschränkung des Rückzahlungsbetrages (§ 239 Abs. 2 BAO)
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

… 239 Abs. 2 BAO setzt nicht voraus, dass die Verbuchung der Gebarung der vom Abgabepflichtigen zu entrichtenden festgesetzten Abgabenschuldigkeiten auf dem selben Konto erfolgt, auf dem das zur Rückzahlung beantragte Guthaben besteht (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166). Rz 1934: Mangelnde Rechtskraft des die…

BFG RV/7300018/2017Kontoöffnungsanordnung § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

…1010 Wien, Schmerlingplatz 3, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8.3.2017 gegen die Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates für die Finanzstrafbehörde des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 9.02.2017 betreffend Kontoöffnung bei der Bank, SpV SpVZahl, zu Recht…

BFG RV/7100972/2018Rückforderung von Familienbeihilfe, wenn die Überweisung auf ein Konto des Sachwalters des Sohnes erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

… Gleiches gilt für die diesen Vollwaisen nach § 6 Abs. 5 gleichgestellten Kindern. Wie schon im Aufhebungsbeschluss angeführt, war Bezieherin der Familienbeihilfe im Streitzeitraum ohne Zweifel die Bf. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass sie damit einverstanden war, dass die Familienbeihilfe auf ein Konto des…

BFG RV/5300038/2020Anordnungen von Auskunftsersuchen an Bankinstitute, Voraussetzungen und Zuständigkeit; teilweise Stattgabe einer Beschwerde infolge einer in den Anordnungen zu weit reichenden Zeitangabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021Teil 2/2

…den vorgeworfenen Abgabenhinterziehungen) auch ein Vergleich mit Vermögenslagen vor und nach den Taten erforderlich wäre. Gleiches gilt im Prinzip auch für die Fragestellungen über den tatsächlichen Umfang der Leistungen der YD-Eood an die B-GmbH, über das tatsächliche wirtschaftliche Eigentum an der YD-Eood…

UFSL RV/0626-L/07Geschäftsführerhaftung bei Sperre des Bankkontos.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2008

…sonst kein liquides Vermögen der Gesellschaft vorhanden gewesen sei, wäre ab Sperre des Kontos weder eine Entrichtung der Abgaben, noch eine sonstige Tilgung anderer Verbindlichkeiten erfolgt. Die Gläubiger seien ab Sperre des Kontos somit gleich behandelt worden. Eine Entrichtung der Abgabenforderung vor dem 15.5…

UFSW RV/0527-W/06Festsetzung der Erbschaftssteuer bei Schenkung auf den Todesfall unter Einbeziehung der Begünstigung gemäß § 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…maßgebend. Wenn Personen der Steuerklassen I oder II Vermögen anfällt, das in den letzten fünf Jahren vor dem Anfall von Personen der gleichen Steuerklasse erworben worden ist und der Besteuerung nach diesem Bundesgesetz unterlegen hat, wird die auf dieses Vermögen entfallende Steuer um die Hälfte…

UFSG FSRV/0022-G/10Strafbarkeit eines Unternehmers, welcher in Kenntnis seiner abgabenrechtlichen Pflichten trotz berechneter Voranmeldungen und verfügbarer Mittel aus Ärger über seinen manipulativen Aufwand beim Finanz-Online die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und die Einreichung der Voranmeldungen unterlässt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)25.05.2011

…Juli und August 2009 war weit vor Beginn der Frist zur Abgabe der Jahresumsatzsteuererklärung für 2009 schon im November 2009 anlässlich der USO-Prüfung entdeckt und in der Folge auch saniert worden. Gleiches gilt für den Voranmeldungszeitraum Jänner 2010, welcher mittels USO-Prüfung vom 2…

UFSG RV/0190-G/061. Mitarbeit der Kinder als Betriebsausgabe 2. Auswärtiges Studium als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2007

…und zwar für das Modell X. 1.+2. Stufe und das Modell Y.. Hinsichtlich der Zahlungen an seine Tochter legte der Bw. einen Kontoauszug und eine Honorarnote vor, worin seine Tochter folgende Arbeiten in Rechnung stellte: "Recherchearbeiten Portugal, Standortanalyse Burgen und Schlösser im Bezirk Liezen…

UFSW RV/2428-W/06Werbungskosten, Sonderausgaben eines EDV-Fachmannes (Softwareentwickler und -designer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2007

…ändere an der genannten Tatsache nichts. "Einschreibgebühren Finanzamt" seien daher natürlich Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen, was sonst! Kontoführungskosten seien daher sehr wohl Werbungskosten. Unter der Überschrift "Rechtsschutzversicherung" führte der Bw. aus, der aktuellen Judikatur sei entnehmbar, dass eine Rechtsschutzversicherung nicht dem…

BFG RV/7500413/2016Verspätete Einzahlung einer mit einer Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe ohne Angabe der Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/2

…abgestellt war, ohne dass hierfür Parkometerabgabe entrichtet wurde. Das Parkraumüberwachungsorgan hinterließ eine Organstrafverfügung über einen Strafbetrag von 36 Euro samt Zahlungsbeleg mit Identifikationsnummer. Organstrafverfügungen aufgrund von Übertretungen des Parkometergesetzes (Kurzparkzone) müssen auf folgendes Konto eingezahlt werden: IBAN: AT 73 6000 0000 0238 6492, SWIFT/BIC…

UFSW RV/1038-W/04Honorarzahlungen an die Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2004

…Konto Nr. ...). Weil es schon kostenmäßig nicht angebracht gewesen ist, für diesen Einzelfall ein eigenes Bankkonto für meine Ehegattin einzurichten, ist die Überweisung des Honorars von meinem Firmenkonto auf ein auf mich und meine Ehegattin lautendes Konto erfolgt; dieses Konto beinhaltet ein gleiches Zugriffs- und…

UFSW RV/1129-W/02Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung, Abschreibung einer nicht existenten Forderung, privative Schuldübernahme einer nichtexistenten Verbindlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 1/2

…werden. Das Verrechnungskontos V (= Einzelfirma von Dr. H) sei als weiteres Verrechnungskonto von Dr. H zu qualifizieren und teile daher das gleiche steuerliche Schicksal. In Bezug auf dieses zweite Verrechnungskonto sei im Zuge der Betriebsprüfung neu hervorgekommen, das keinerlei Vereinbarungen vorgelegt werden konnten, obwohl…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 1/7

…Umstände vorliegen: •Der Inhaber des Auftraggeber-Kontos ist mit dem Inhaber des Begünstigten-Kontos ident. •Bei Mehrfachkonten muss die Gemeinschaft der Mitinhaber ident sein. •Auftraggeber- und Begünstigten Konto werden bei derselben Bank geführt. •Es handelt sich um zwei zeitnahe Transaktionen (gleiches Buchungsdatum). •Soll- und Haben…

UFSL RV/1866-L/02Unternehmerstellung bei gewährtem Nettofruchtgenuss im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

…des minderjährigen Berufungswerbers, A, seinem Urenkel ein Sparbuch mit der Auflage schenkte, damit dieser eine Liegenschaft in E bei F im Wert von S 8,500.000,00 zuzüglich Umsatzsteuer kaufe. Gleiches geht aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes J, Zl. C, vom 19. Juni 2001…

UFSW RV/3194-W/11Rückforderung der Familienbeihilfe von der Obsorgeberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…in der sie ersuchte, die Familienbeihilfe für die mj. S X. auf das Konto der Minderjährigen zu überweisen. Laut Aktenlage hat das Finanzamt diesem Antrag entsprochen. Weitere Anträge der Bw. im Zusammenhang mit der Gewährung von Familienbeihilfe sind nicht aktenkundig. Im Zuge der Überprüfung der…

UFSW RV/3483-W/02Ungeklärter Vermögenszuwachs und ungeklärter Lebensaufwand berechtigen zur Schätzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2004

…Die Gewinnüberweisung sei auf zwei anonyme Überbringersparbücher durchgeführt, diese aber weggeworfen worden. Durch die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens seien Kontoabschriften zu den Sparbüchern eingeholt worden. Der Gesamtgewinn aus beiden Sparbüchern habe S 3,336.024,00 betragen. Dieser sei je zur Hälfte auf die beiden Sparbücher…

UFSW RV/0339-W/071. Nutzungsdauer der Ablöse von Mieterinvestitionen 2. Ausschließliche (überwiegende) betriebliche Nutzung eines an die Ordination angeschlossenen Gartens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…Verbraucherpreise 1996 wertgesichert. Basis ist die für den Monat Oktober 1996 verlautbarte Indexzahl. Der Hauptmietzins verändert sich im gleichen Ausmaß, in dem sich der Index gegenüber der Basis verändert. (4) Der Anteil der Betriebskosten beträgt drei Prozent der gesamten Betriebskosten der Liegenschaft X. Die Betriebskosten…

BFG RV/7102584/2022Verhältnis § 26 Abs. 1 FLAG 1967 / § 26 Abs. 4 FLAG 1967 / § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022Teil 1/2

…über€1.131,00 zu veranlassen, sodaß der unerledigte Rückzahlungsantg zu St. Konto 08 ***13*** über€ 1.131,00 nunmehr erledigt werden kann. Es wird fristgerecht die Vorlage der zwischenzeitig ergangenen Beschwerdevorentscheidung vom 4.7.2022 an das Bundesfinanzgericht eingebracht werden, sodass das Verfahren wieder unerledigt…

BFG RM/5100004/2019Zusendung von als Bescheid bezeichneten Schriftstücken als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2020

…Hintergrund sind sämtliche Verbuchungen auf dem Abgabenkonto zu ***StNr zu vorher genannten Abgabenarten, ohne Rechtsbestand, somit rechtswidrig und "nichtig“. Somit bestehen Großteiles "auf dem Konto der Beschwerdeführerin bestehenden Abgabeschuldigkeiten“ gar nicht. Ob diese "nichtigen“, rechtswidrige Abgabenschuldigkeiten trotzdem "gemäß § 235 BAO durch Abschreibung zu löschen“ sind…

BFG RV/7501000/2018Geringfügige Korrektur des Beanstandungszeitpunktes um drei Minuten verletzt Identität der Tat nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019Teil 1/2

…bis 13:00h, verdammt noch einmal! Es wäre der gleiche Betrag bei Buchungen um 12:15+ h bis 12:30- h für den gleichen Parkzeitraum von meinem Konto abgebucht worden - von wegen Verkürzung der Parkometerabgabe! Die Buchung erfolgte elektronisch ebenfalls online und in Realzeit, systembedingte…