…B. dazu einen neu errichteten Anbau im Hof des gleichen Bestandobjektes als Magazin. Dieser Bestandvertrag wurde auf die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. Nach Ablauf der zehnjährigen Vertragsdauer war ein für beide Vertragspartner geltendes Kündigungsrecht ohne Angabe von Gründen vereinbart. Mit Mietvertrag vom 3./4…

…4 GrEStG 1987 Anwendung findet, setzt dies voraus, dass der Kaufvertrag vom 6.2.1971 nach dem Grunderwerbsteuergesetz besteuert worden ist und dass die einzelnen Erwerbsvorgänge zwischen den gleichen Vertragspartnern stattgefunden haben. Die Berufungswerberin selbst hat im Rechtsmittelverfahren weder dezidiert behauptet, geschweige denn den Nachweis…

…Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Gemäß § 82 Abs…

…wurde das Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses von der Behörde bestätigt, und nun wird der gleiche Sachverhalt von einem anderen Beamten gänzlich anders eingestuft, dies kann nicht korrekt sein. Weiters ist die Behandlung der Bezüge mit DB, DZ und Kommunalsteuerpflicht und keine sonstigen Änderungen rechtlich unrichtig…

…besonderer Umstände überschritten werden. Nach der gemeinschaftsrechtlichen Rechtssprechung liegen besondere Umstände dann vor, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass sich der Abgabenschuldner gemessen an der Situation anderer Wirtschaftsteilnehmer, welche die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Lage befindet. (EuGH 25. Februar 1999…

…M.M. wiederum an Frau J.A. übertragen. Die Vertragsteile nehmen allerdings zur Kenntnis, dass bereits durch die Offenlegung des Treuhandvertrages gegenüber dem Finanzamt Innsbruck die Grunderwerbssteuer anfällt und zu zahlen." Am gleichen Tag schlossen der Grundstückeigentümer G. als Verkäufer und M.M. als Käuferin…

Abschluss der Vereinbarung wie zwischen Fremden: Die zivilrechtliche Gültigkeit vermögensrechtlicher Geschäfte werde durch gesellschaftsrechtliche Beziehungen zwischen den Vertragspartnern grundsätzlich nicht berührt, dennoch seien derartige Vereinbarungen für steuerliche Zwecke nicht unbesehen und automatisch anzuerkennen. Sie seien vielmehr unter einem steuerlichen Blickwinkel zu würdigen. Stelle man die…

…52.700,00 € im Wege der Selbstberechnung mit jeweils 922,25 € ermittelt. In der Folge wurden auf diesen Grundstücken drei gleiche Fertighäuser der Firma LZ (im Folgenden nur mehr kurz L genannt) errichtet. Es war somit der Verdacht auf ein "Bauherrnmodell" gegeben. Die…

gewesen, diese zu bezahlen und hätte diese auch nicht bezahlt, wenn Frau Mag. Lu gänzlich nur für den Vertragspartner, der die Leistungskapazität vertraglich zur Verfügung stellen sollte tätig wäre. Weiters wird auf die Ausführungen in TZ 29 (Honorare an Dr. Ma), TZ 30 (Gehalt Mag…

…schlage er den besten Vorschlag vor (bestes Preis-Leistungsverhältnis für den Kunden) und schließe dann den gewünschten Antrag selbst beim Kunden ab. Er habe die gleiche Tätigkeit wie jeder Versicherungsmakler im Außendienst und arbeite mit allen österreichischen Versicherungen zusammen. Er sei ausschließlich als Versicherungsmakler tätig…

…beruft (s Ritz aaO Tz 2 mwN). Das kann zB die Abgabenbehörde sein, denn Scheingeschäfte bezwecken idR die Täuschung bzw Schädigung Dritter. Sind die vertraglichen Abmachungen von den Vertragsparteien gewollt, dann liegt kein Scheingeschäft (keine Scheinhandlung) vor, auch wenn das wirtschaftliche Ziel üblicherweise auf einem…

…beruft (s Ritz aaO Tz 2 mwN). Das kann zB die Abgabenbehörde sein, denn Scheingeschäfte bezwecken idR die Täuschung bzw Schädigung Dritter. Sind die vertraglichen Abmachungen von den Vertragsparteien gewollt, dann liegt kein Scheingeschäft (keine Scheinhandlung) vor, auch wenn das wirtschaftliche Ziel üblicherweise auf einem…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob durch die als Präambel bezeichnete Vereinbarung ein grunderwerbsteuerpflichtiger Tatbestand verwirklicht wurde. In dieser ohne Anführung eines Datums zwischen den Vertragspartnern Bw und YGmbH abgeschlossenen schriftlichen Vereinbarung, welche lediglich von der Bw unterfertigt worden ist…

…nicht zu beurteilen, ob die Gesamtentlohnung der Geschäftsführerin betragsmäßig angemessen ist, sondern ob die zwischen der Bw. und der Gesellschafter-Geschäftsführerin vereinbarte Pensionszusage ihre Wurzeln in der gesellschaftsrechtlichen Verflechtung der Vertragspartner findet. Wenn die Bw. vorbringt, die Gesamtausstattung der Geschäftsführerentlohnung der Fr. F sei im…

…ohne Umsatzsteuer ausbezahlt. Außerdem sei er nie Rechnungsaussteller, sondern immer nur Gutschriftsempfänger seines Auftraggebers X. AG gewesen. Da auch sein Vertragspartner und Provisionszahler nach seinem Wissensstand nie Umsatzsteuer verrechnet und abgeführt habe, müsste, wenn rechtlich erforderlich, von dieser Seite eine Umsatzsteuerforderung gestellt werden. Dazu komme…

…KG A-Dorf (Baufläche), sowie EZ 456, gleiche KG, samt dem darauf befindlichen Wohnhaus A-Dorf-1. Nach der Scheidung veräußerte A.B. seinen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 123 an seine geschiedene Gattin um einen Kaufpreis von S 50.000,00. Seinen Hälfteanteil an…

…Nichtselbständigkeit gilt die Tatsache, dass Herr W. zur Zeit die gleiche Tätigkeit ausübt die er als sogenannter Vertragspartner und freier Mitarbeiter vorher ausgeübt hat. Ein Unternehmerwagnis ist mangels Ausgabenseite (Entlohnung nach geleisteten Arbeitsstunden) ebenfalls nicht zu erkennen. Es entspricht der täglichen Praxis, die Entlohnung nach…

…die Lebensgefährtin des Bw. Mit Vertrag vom 21. März 2007 räumten die Kinder der Verstorbenen dem Bw. inhaltlich das gleiche Fruchtgenussrecht ein, wie dieser es seinerzeit mit seiner Lebensgefährtin vereinbart hatte und erklärten den Dienstbarkeitsvertrag vom 3. Oktober 2006 als vollinhaltlich aufgehoben. Das Finanzamt für…

…an der Bw. gelegen gewesen, die betriebliche Veranlassung der Umbaukosten des Badezimmers nachzuweisen. Mit der Behauptung, den Vertragspartnern sei die Ausübung der adäquaten Körperpflege in einem ca. 60 Jahre alten Badezimmer nicht zumutbar, lagen ungewöhnliche Verhältnisse vor, die nur die Abgabepflichtige aufklären konnte. War infolge…

…Es sei weiters vereinbart worden, dass die Entrichtung der Miete im Wege der Gegenverrechnung mit dem gegebenen Leihgeld erfolge, weil es beiden Vertragspartnern logisch erscheine, dass nicht auf der einen Seite eine Miete bezahlt werden solle, während diesen Mietverpflichtungen auf der anderen Seite ohnehin ein…