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689 Treffer583 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0093-W/10Zuständigkeit für die steuerlichen Belangen mit der Behauptung, gewerberechtlicher Geschäftsführer gewesen zu sein, bestritten. Abgrenzung zwischen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit .a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.02.2011

…2010 eingebrachten, als Gnadengesuch bezeichneten Schriftsatz bringt der Bw. vor, lediglich gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. G-GmbH gewesen zu sein und daher für die Abgabenmeldungen nicht verantwortlich gezeichnet zu haben. Dieses Vorbringen war inhaltlich als Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates anzusehen. Der Bw. bringt…

UFSW RV/1044-W/05Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des nach der Kompetenzvereinbarung nicht für die abgabenrechtlichen Belange zuständigen gewerberechtlichen Geschäftsführers?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2005

…1 BAO iVm. § 80 BAO als Geschäftsführer (GF) der Fa.S-GmbH für Abgaben in Höhe von € 11.856,85, und zwar Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 10.900,93 und Umsatzsteuer Februar 2002 in Höhe von € 955,92, zur Haftung herangezogen…

UFSW RV/0524-W/03Arbeitsstätte eines gewerberechtlichen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2004

…seiner Gewerbeberechtigung als gewerberechtlicher Geschäftsführer tätig. "Aufgrund der Bestimmungen der Gewerbeordnung wird er für maximal zwei Betriebe im Angestelltenverhältnis im Ausmaß von je 20 Wochenstunden tätig. Dabei wird die Bürotätigkeit (Planung, Kalkulation und Kontrolle) am Wohnsitz in Heiligenkreuz, die Aufsichtstätigkeit (Besprechung mit handelsrechtlicher Geschäftsführung) an…

UFSF RV/0488-F/09Grenzüberschreitende Geschäftsführer-Entsendung im Konzern (Arbeitgebereigenschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2011

…ist eine 100%ige Tochter einer Schweizer Kapitalgesellschaft, in der Folge CHM abgekürzt. Handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer der Bw mit einem in Österreich verrichteten Arbeitspensum von zwei bis drei Tagen pro Woche ist X, im folgenden GF abgekürzt. Der GF hat einen österreichischen Zweiwohnsitz und…

UFSG RV/0091-G/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…M., wohnhaft G. Straße in K., ist seit 09.01.1992 bei der Physikalisches Ambulatorium K: GmbH als handelsrechtlicher und gewerberechtlicher Geschäftsführer tätig. An dieser Gesellschaft (kurz PAK K. genannt) ist Herr F.M. im Ausmaß von 65% und die Sparkasse der Stadt K. AG…

UFSL RV/0640-L/02Dienstgeberbeitragspflicht des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2003

…die 1996 gewährte Geschäftsführerentschädigung von S 260.000,00 und den Sachbezug von S 54.000,00 aus der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum DB auszuscheiden. Der Gf. sei am Gesellschaftsvermögen mit 79,17 % beteiligt und habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer eine Jahreshonorierung…

UFSL RV/1096-L/02Dienstgeberbeitragspflicht des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2003

…auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführen zu können." Die Entlohnung ist im § 4 des Vertrages so geregelt: "(1) Grundhonorar: Das Honorar für die zu erbringende Leistung als handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer beträgt jährlich S 120.000,--, für die technisch- kaufmännischen Leistungen wie Planung der Anlagen…

UFSW RV/3933-W/02Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2003

…erhobenen Berufung brachte die Bw. vor, Herr B.S. sei handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer und einziger Gesellschafter der Bw.. Als solcher unterliege er weder einer Weisung eines Gesellschaftsorgans noch des Gesellschaftsvertrages. Im Übrigen fehlten sämtliche Merkmale eines Dienstverhältnisses wie feste Entlohnung, feste Arbeitszeit- und Urlaubsregelung…

UFSG RV/0939-G/07Vortragstätigkeit als Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2012

…ist der Geschäftsführer Mag. Dr. Name zu 47,5% bis März 2004 und zu 48% bis laufend an der Berufungswerberin beteiligt und zur selbständigen Vertretung der Gesellschaft befugt. Er ist auch gewerberechtlicher Geschäftsführer der Berufungswerberin. In der Niederschrift zur Schlussbesprechung wurde vom steuerlichen Vertreter noch…

UFSG RV/0565-G/10Dem für die Entrichtung der Abgaben nicht unmittelbar zuständigen Geschäftsführer kann Überwachungsverschulden vorgeworfen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 1/2

…wurde bereits dargelegt, die Wahrnehmung abgabenrechtlicher Verpflichtungen oblag allein dem Erstgeschäftsführer, von dem auch das Finanzamt ausgehe. Er hatte ausschließlich folgende Obliegenheiten: die gewerberechtliche Geschäftsführung und die Wahrung der Interessen des Mehrheitsgesellschafters, also der Bau GmbH. Zur Wahrung dieser Interessen hatte er bzw. die Buchhaltung…

UFSW RV/2522-W/08Geschäftsführerhaftung im Falle von Schätzungsbescheiden, die an Gesellschaft ohne Geschäftsführer zugestellt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009

…des haftungsrelevanten Zeitraumes als handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer eingetragen gewesen wäre. Mit dieser Eintragung wäre verbindlich festgelegt worden, wer verantwortlicher Ansprechpartner in diesem Unternehmen gewesen wäre. Eine Zurücklegung der Geschäftsführertätigkeit wegen Behinderung oder Unerfüllbarkeit der ihm auferlegten Pflichten als Geschäftsführer wäre laut Firmenbuch nicht erfolgt.…

UFSL RV/0803-L/07Dienstgeberbeitragspflicht eines nicht beteiligten GesmbH-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2009

…selbständiger Arbeit vorliegen würden, sodass weder Lohnsteuer- noch DB- oder DZ-Pflicht vorliege. E sei seit 1.7.2005 Geschäftsführer und an der Gesellschaft nicht beteiligt. Er besitze die Baumeisterkonzession und sei auch gewerberechtlicher Geschäftsführer der Gesellschaft. Er sei nicht weisungsgebunden. Die Berufungswerberin sei Mitglied…

UFSG FSRV/0033-G/08Nichterklären von Erlösen, Geltendmachung von fiktiven Vorsteuern und überhöhten Betriebsausgaben mittels gefälschter Rechnungen durch ein Ehepaar im gemeinsamen Zusammenwirken als faktische Geschäftsführer einer GmbH, gewerbsmäßige Begehung, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2008Teil 1/2

…wirtschaftliche Geschehen im Außendienst. Über die nötigen Fachkenntnisse habe nur der Zweitbeschuldigte und nicht seine Gattin verfügt; er habe auch als gewerberechtlicher Geschäftsführer der GmbH fungiert. Der Zweitbeschuldigte sei bereits handelsrechtlicher Geschäftsführer dreier GmbHs gewesen, die alle in Konkurs gegangen seien. Es könne kein Zweifel…

UFSK RV/0034-K/06Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…hiezu in die Richtung geäußert, dass nicht er für die buchhalterischen und abgabenrechtlichen Belange zuständig gewesen sei, sondern diese im Innenverhältnis vom gewerberechtlichen Geschäftsführer wahrgenommen wurden. Er habe diese Agenden nicht wahrgenommen und kenne sich in diesen Angelegenheiten nicht aus. Mit dem erstatteten Vorbringen räumt…

UFSW RV/1966-W/03Dienstgeberbeitragpflicht für Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2006

…zwischen dem Geschäftsführer (Auftragnehmer) und der Bw. (Auftraggeber) vorgelegt: Der Auftragnehmer sei handelsrechtlicher und gewerberechtlicher Geschäftsführer der Bw. Der Auftragnehmer erbringe folgende Leistungen: Geschäftsführung: Die interne Führung des Unternehmens als auch die Vertretung nach außen. Vertretungstätigkeit: Der Auftragnehmer sei neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer vorwiegend…

UFSW RV/1335-W/02Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund einer Bürgschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…nicht ausgereicht hätten, um die offenen Rückstände gegenüber Masseverwalter Dr.G zu begleichen, hätte der persönlich haftbare Liquidator (der Bw.) Konkurs anmelden müssen. Da er auch gewerberechtlicher Geschäftsführer der E.GmbH. gewesen sei, hätte das unabsehbare Folgen für seine weitere berufliche Tätigkeit gehabt. Er hätte…

UFSG RV/0099-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Gehälter des Gesellschafter-Geschäftsführers; Hinzurechnung der "Schutzmeistergebühr" zur Beitragsgrundlage des DB und DZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein. Unstrittig ist, dass der als gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellte S.E. mit 5% am Unternehmen beteiligt ist und "für seine Tätigkeit im Unternehmen ein Gehalt bezieht und somit richtig und unbestritten in einem Dienstverhältnis steht" (vgl…

UFSG RV/0028-G/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…Firmenbuch vertritt der Geschäftsführer die Berufungswerberin bereits seit ihrer Gründung am 5.4.1996. Das Tätigkeitsbild des Gesellschafter-Geschäftsführers (vgl. Punkt I., Tätigkeit der Geschäftsführervereinbarung), nämlich dass er als handelsrechtlicher und gewerberechtlicher Geschäftsführer fungiere und als solcher die Geschäfte als ordentlicher Geschäftsführer im Sinne des…

UFSW RV/0386-W/03Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für Abgabenschulden der GmbH & Co KEG, keine Restschuldbefreiung für Geschäftsführer nach Zwangsausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

…handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer der L-GmbH & CO KEG, über deren Vermögen am 23. Mai 2001 ein Konkursverfahren eröffnet und nach rechtskräftiger Bestätigung des mit einer Quote von 20 % angenommenen Zwangsausgleiches am 18. Juni 2002 aufgehoben worden wäre, sowie Gesellschafter und handelsrechtlicher Geschäftsführer der Komplementär…

UFSW RV/3395-W/02Haftungsrechtliche Verantwortung bei Vorhandensein mehrerer Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2003

…der Bw. eine Stammeinlage in Höhe von S 150.000,00. Tatsächlich sei der Bw. vor allem gewerberechtlicher Geschäftsführer der Gesellschaft gewesen. Er betreibe im Burgenland und zwar in M. ein Elektroinstallationstechnik-Unternehmen. Mit der gegenständlichen Beteiligung habe er am Wiener Markt einen Partner aufzubauen…