…Die Einfuhrabfertigung vom 21. Juni 2000 sei nicht von ihm unterschrieben, folglich sei er zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung nicht anwesend gewesen und habe daher im maßgebenden Zeitpunkt keine getrennte Ausweisung der Kosten vornehmen können. Es sei alles offen gelegen, dies werde durch die…
…die eingeführten Waren entrichtet hat, enthalten. Diese waren somit Bestandteil des Transaktionswertes und somit des Zollwertes (EuGH 23.02.2006 Rs C-491/04). Daran ändert auch die getrennte Ausweisung der genannten Kosten auf der Rechnung nichts. Gemäß § 1 Abs. 1 Ziffer 3 Umsatzsteuergesetz (UStG…
…taugliche Ausweisung der Montage- und Beförderungskosten dar. Selbst bei Vorliegen einer gesonderten Rechnung über die Kosten und der stillschweigenden Reduzierung des Gesamtrechnungspreises um diese (es werden nur die Rechnungen über den reinen Warenpreis vorgelegt) liegt kein getrennter Ausweis vor, da im Grunde nichts getrennt ausgewiesen…
…5. Oktober 2002 und die dortige Beilage 2 verwiesen werden. 3. Telefonkosten Hinsichtlich der Telefonkosten sei sie mit der Ausweisung eines 20 %-igen Privatanteils für 1999 einverstanden. Da die Steigerungen in den Telefonkosten auf ihre und die Arbeit ihres Gatten im Netz zurückzuführen seien, werde…
…Ring nicht zu kommerziellen Zwecken sondern als persönlicher Gebrauchsgegenstand im Reisegepäck der Bf. vorschriftsgemäß eingeführt worden sei. Selbst wenn - was bestritten bleibt - die Ausweitung des Ringes als Vorgang der aktiven Veredelung von den Zollbehörden hätte bewilligt werden müssen, sei die Vorschreibung der Eingangsabgaben grob unbillig…
…stützt. Der Antrag auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 46 iVm § 50 FPG wird nicht aufrechterhalten." In weiterer Folge wurde dargelegt, warum im Falle einer Ausweisung ein Durchsetzungsaufschub zu gewähren sei. Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft S vom 8. Juli 2008, zugestellt am 11. Juli 2008, wurden…
…1 KStG 1988 verwiesen. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (113 der Beilagen XXIV.GP) wird dazu ausgeführt: "Die Ausweitung des Kreises der Pensionskassen auf vergleichbare ausländische Pensionskassen eines Mitgliedstaates der EU soll die gemeinschaftsrechtliche Gleichstellung garantieren". Die durch den Gesetzgeber durchgeführte Änderung der Bestimmung…
…der Einwahl ins Internet wird dem Nutzer eine IP-Nummer zugewiesen. Bei der IP-Nummer handelt es sich um vier dreistellige und durch einen Punkt getrennte Zahlen zwischen 0 und 255 (xxx.xxx.xxx.XXX). Über diese im Internet einmalige Ziffernfolge kann der Rechner des…
…der Einwahl ins Internet wird dem Nutzer eine IP-Nummer zugewiesen. Bei der IP-Nummer handelt es sich um vier dreistellige und durch einen Punkt getrennte Zahlen zwischen 0 und 255 (xxx.xxx.xxx.XXX). Über diese im Internet einmalige Ziffernfolge kann der Rechner des…
…Privatpatienten betreut und schloss außerdem im Jahr 2001 einen Kassenvertrag mit der Wiener Gebietskrankenkasse ab, durch den es zu einer erheblichen Ausweitung des Patientenkreises gekommen ist. Das Finanzamt versagte am 4. Februar 2004 mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 die Anerkennung des beantragten Verlustabzuges mit…
…Herrengasse 13/II, vom 17. Februar 2011, gerichtet gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Jänner 2011 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 31. Juli 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die…
…als auch steuerrechtlich keinerlei Zusammenhang besteht, sondern diese als zwei völlig getrennte Rechtsgeschäfte zu betrachten sind, beziehungsweise zwei völlig verschiedene immaterielle Wirtschaftsgüter darstellen. Aus diesen Gründen ergeben sich folgende Fremdwährungskursgewinne: Kurswert EURO/CHF per 31.12.2003: 1,5525 | | Bilanzwert BP | Bilanzwert…
…verursachten und unvermeidlichen Rettungsaufwand gegen überhöhte Unterhaltsforderungen und Gesundheit gefährdende Störmanöver der Ehegattin im gemeinsam - wenn auch seit 1996 durch prätorischen Vergleich räumlich getrennt - bewohnten Einfamilienhaus steuerlich abzusetzen. Dem gegenüber sieht das Finanzamt im abweichenden Einkommensteuerbescheid und in der abweisenden Berufungsvorentscheidung den Aufwand als durch…
…vor; dies wird ua. auch durch die getrennte Bewertung und unterschiedliche Einstufung der Gebäude hinsichtlich der Grundstückshauptgruppen für bebaute Grundstücke gemäß § 54 BewG dokumentiert - die Steuerfreiheit der stillen Reserven für ein Gebäude kann bei Aufgabe dieses Betriebes daher nicht für ein Betriebsgebäude beansprucht werden, das…
…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuererklärung für 1994 (unvollständige Erfassung der Entgelte) sowie einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für 1994 (unrichtige Ausweisung der gewerblichen Einkünfte und der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer 1994 in Höhe von S 12.429,00 und…
…ob Top 1 oder Top 2) werde seit 1985 ausgeübt. Die Vermietung für Wohnzwecke und die Verpachtung einer Weingartenfläche stellten zwei verschiedene "Einkunftsquellen" (gemeint: getrennt zu beurteilende Betätigungen) dar. Bei der Weingartenverpachtung würden durchwegs positive Ergebnisse erzielt, diesbezüglich liege jedenfalls eine Einkunftsquelle vor. Die Vermietung…
…EWG entspreche, nenne neben dem Beseitigungsverfahren D12 auch das Verfahren D 14. Damit sei klargestellt, dass es sich hier um unterschiedliche Beseitigungsverfahren handle, die getrennt zu betrachten und zu klassifizieren seien. Der EuGH habe im Urteil vom 3. April 2003, Rs C-116/01, festgehalten…
…Workshops abhalten, konnte mit externen Geschäftspartnern verhandeln, konnte Reorganisationsschritte einleiten und verhandelte sogar im Oktober 2004 mit der Bank die Ausweitung des Betriebsmittelkredites aus. Später schränkte der Berufungswerber ein und gab an, seine Tätigkeit habe in der Erarbeitung von Auswertungen für die Gläubigerbank bestanden. Er…
…auszugehen. 2. Eine Vorsteuer von 10 bzw. 12% auf die von der Behörde berechneten Umsätze in der Höhe von netto € 50.159,00 zu gewähren. Stellungnahme der Betriebsprüfung: Im gegenständlichen Fall werden zwei getrennte Betriebe unterhalten. Auf der einen Seite der Weinbaubetrieb, in welchem…
…alle angeführten Lieferanten bei der Firma Industriebetrieb kennen gelernt, da sie auch an die Industriebetrieb geliefert hätten. Da die Industriebetrieb nur nach Sorten getrenntes Material nehme und diese Lieferanten keinen Platz für die Trennung gehabt hätten, hätten sie gemischte Ware dem Bw. angeboten und verkauft…