…Die Einfuhrabfertigung vom 21. Juni 2000 sei nicht von ihm unterschrieben, folglich sei er zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung nicht anwesend gewesen und habe daher im maßgebenden Zeitpunkt keine getrennte Ausweisung der Kosten vornehmen können. Es sei alles offen gelegen, dies werde durch die…

…Dias und Ähnlichem, die mit dem Recht auf Vervielfältigung erworben sind (Artikel 72 Buchstabe d UZK), reicht es für die getrennte Ausweisung aus, wenn die Kosten oder der Wert dieser Einfuhrwaren mit einem angemessenen Betrag angemeldet werden. Dabei ist großzügig zu verfahren. Gleiches gilt für…

…ECLI:EU:C:2005:624, " Overland Footwear Ltd " zur einer insofern vergleichbaren Situation, nämlich dort zwingende getrennte Ausweisung einer Einkaufsprovision in der Rech­nung im Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung, um diese nicht in den Zoll­wert einbeziehen zu müssen, hier grundsätzlich zwingende Angabe bestimmter In­for­mationen in…

…die eingeführten Waren entrichtet hat, enthalten. Diese waren somit Bestandteil des Transaktionswertes und somit des Zollwertes (EuGH 23.02.2006 Rs C-491/04). Daran ändert auch die getrennte Ausweisung der genannten Kosten auf der Rechnung nichts. Gemäß § 1 Abs. 1 Ziffer 3 Umsatzsteuergesetz (UStG…

…verwiesen wird, kann die Übergabe des Waagenbelegs an den Kunden nach § 132a Abs. 4 BAO entfallen. Eine gesonderte Ausweisung der auf dem Waagenbeleg angeführten Waren in der Registrierkasse bzw. dem Registrierkassenbeleg ist dann nicht erforderlich. Der Waagenbeleg muss aber - auch zur Nachvollziehbarkeit der Summenbildung (vgl. §…

…der an den Kunden gezahlt wird. Es wird sicher auch nur so in anderen Pfandhäusern gehandhabt werden, die Ausweisung nur des Ankaufspreises ohne weitere Angaben ist branchenüblich. Zwischen den Begrifflichkeiten "Bruchgold" und "Bruchmaterial" besteht kein Unterschied, dies ist das gleiche. Im Bruchgold ist nicht nur…

…die eigenständige Erschließung - führt daher insgesamt zu dem Ergebnis, dass Altbau und Neubau als zwei getrennte Gebäude im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen sind. 3.2. Zu Spruchpunkt I. a. Umsatzsteuer (Abweisung) 3.2.1. Allgemeines In seiner Entscheidung vom 21.6.2023…

…8 Küchen und 8 Wohnungseingangstüren), die Errichtung der Zufahrtsstraße im Jahr 2007, die Ausweitung der Nutzfläche von rd. 110 m² auf 572,2 m² bzw. des teilweise als Garage genutzten KG von 18 m² auf 380 m² Baufläche und die Höhe der Umbaukosten für das…

…taugliche Ausweisung der Montage- und Beförderungskosten dar. Selbst bei Vorliegen einer gesonderten Rechnung über die Kosten und der stillschweigenden Reduzierung des Gesamtrechnungspreises um diese (es werden nur die Rechnungen über den reinen Warenpreis vorgelegt) liegt kein getrennter Ausweis vor, da im Grunde nichts getrennt ausgewiesen…

…5. Oktober 2002 und die dortige Beilage 2 verwiesen werden. 3. Telefonkosten Hinsichtlich der Telefonkosten sei sie mit der Ausweisung eines 20 %-igen Privatanteils für 1999 einverstanden. Da die Steigerungen in den Telefonkosten auf ihre und die Arbeit ihres Gatten im Netz zurückzuführen seien, werde…

…Ring nicht zu kommerziellen Zwecken sondern als persönlicher Gebrauchsgegenstand im Reisegepäck der Bf. vorschriftsgemäß eingeführt worden sei. Selbst wenn - was bestritten bleibt - die Ausweitung des Ringes als Vorgang der aktiven Veredelung von den Zollbehörden hätte bewilligt werden müssen, sei die Vorschreibung der Eingangsabgaben grob unbillig…

…Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht. b) wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs…

…in Bezug auf die Wiederaufnahmen 101 Zur Aussetzung in Bezug auf die Sachbescheide 101 Hinweise für das weitere Verfahren 101 Stattgabe der Beschwerde 101 Abweisung der Beschwerde 102 Untätigkeit des Finanzamts 102 Äußerung der Parteien 102 Die Zustellung erfolgt an: 104 Verfahrensgang Erstbescheide Das Finanzamt…

…stützt. Der Antrag auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 46 iVm § 50 FPG wird nicht aufrechterhalten." In weiterer Folge wurde dargelegt, warum im Falle einer Ausweisung ein Durchsetzungsaufschub zu gewähren sei. Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft S vom 8. Juli 2008, zugestellt am 11. Juli 2008, wurden…

…1 KStG 1988 verwiesen. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (113 der Beilagen XXIV.GP) wird dazu ausgeführt: "Die Ausweitung des Kreises der Pensionskassen auf vergleichbare ausländische Pensionskassen eines Mitgliedstaates der EU soll die gemeinschaftsrechtliche Gleichstellung garantieren". Die durch den Gesetzgeber durchgeführte Änderung der Bestimmung…

…und denselben Verfehlungen der Bf.. Ihre getrennte Vorschreibung war nur verjährungsrechtlichen und Covid-bedingten Überlegungen geschuldet. Die absoluten Beträge der Vorschreibungen sind jedenfalls in Summe nicht geringfügig. [...] Auch relativ betrachtet sind die Zurechnungen - bis auf die Umsatzsteuer 2009 - nicht geringfügig. So bewegt sich die Umsatzzurechnung…

…der Einwahl ins Internet wird dem Nutzer eine IP-Nummer zugewiesen. Bei der IP-Nummer handelt es sich um vier dreistellige und durch einen Punkt getrennte Zahlen zwischen 0 und 255 (xxx.xxx.xxx.XXX). Über diese im Internet einmalige Ziffernfolge kann der Rechner des…

…der Einwahl ins Internet wird dem Nutzer eine IP-Nummer zugewiesen. Bei der IP-Nummer handelt es sich um vier dreistellige und durch einen Punkt getrennte Zahlen zwischen 0 und 255 (xxx.xxx.xxx.XXX). Über diese im Internet einmalige Ziffernfolge kann der Rechner des…

…Privatpatienten betreut und schloss außerdem im Jahr 2001 einen Kassenvertrag mit der Wiener Gebietskrankenkasse ab, durch den es zu einer erheblichen Ausweitung des Patientenkreises gekommen ist. Das Finanzamt versagte am 4. Februar 2004 mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 die Anerkennung des beantragten Verlustabzuges mit…

…eine Erstabschätzung zu erheben. Die jeweils maßgeblichen Kriterien werden für folgende Gruppen von Altablagerungen getrennt definiert: Volumen kleiner als 1.000 m³ Volumen von 1.000 bis 10.000 m³ Eine Altablagerung ist aufgrund des vermuteten Volumens einer der beiden Gruppen zuzuordnen. Werden bei einer…