… 156 Abs. 4 FinStrG). Auch eine geteilte Zuständigkeit (Erlassung des Mängelbehebungsauftrages durch die Behörde erster Rechtsstufe, Erlassung des Zurücknahmebescheides durch jene zweiter Rechtsstufe) wird in der Lehre als zulässig erachtet. Dies etwa dann, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz einen Behebungsauftrag erlassen hat und davon ausgegangen…

…vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 17.9.1996, 92/13/0081). Auch eine geteilte (aufgespaltete) Zuständigkeit wird in der Praxis für möglich und zulässig erachtet. Dies etwa dann, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz einen Behebungsauftrag erlassen hat und davon ausgegangen ist…

…§ 275, S 190 oben). Diese (sachliche) Zuständigkeit umfasst nicht nur die Befugnis zur Erteilung des Mängelbehebungsauftrages, sondern auch zur Erlassung des Zurücknahmebescheides. Auch eine geteilte (aufgespaltete) Zuständigkeit wird in der Praxis für möglich und zulässig erachtet. Dies etwa dann, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz einen…

…einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 17.9.1996, 92/13/0081). Auch eine geteilte (aufgespaltete) Zuständigkeit wird in der Praxis für möglich und zulässig erachtet. Dies etwa dann, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz einen…

…§ 275, S 190 oben). Diese (sachliche) Zuständigkeit umfasst nicht nur die Befugnis zur Erteilung des Mängelbehebungsauftrages sondern auch zur Erlassung des Zurücknahmebescheides. Auch eine geteilte (aufgespaltete) Zuständigkeit wird in der Praxis für möglich und zulässig erachtet. Dies etwa dann, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz einen…

…BAO-Handbuch, 190). Diese sachliche Zuständigkeit umfasst nicht nur die Befugnis zur Erteilung des Mängelbehebungsauftrages, sondern auch zur Erlassung des Zurücknahmebescheides. Auch eine geteilte (aufgespaltene) Zuständigkeit wird in der Praxis für möglich und zulässig erachtet. Dies etwa dann, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz einen Behebungsauftrag…

…§ 275, S 190 oben). Diese (sachliche) Zuständigkeit umfasst nicht nur die Befugnis zur Erteilung des Mängelbehebungsauftrages sondern auch zur Erlassung des Zurücknahmebescheides. Auch eine geteilte (aufgespaltete) Zuständigkeit wird in der Praxis für möglich und zulässig erachtet. Dies etwa dann, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz einen…

…15/0182, und vom 20. Jänner 1999, Zl. 98/13/0002, etc.) steht bei einer "geteilten" Bauernpension gemäß § 71 BSVG der Pensionsanspruch nur dem Versicherten zu; seinem Ehegatten wird lediglich ein Auszahlungsanspruch eingeräumt. Der Auszahlungsanspruch gehört allerdings zur Einkommensverwendung, daher hat der Versicherte alleine die…

…es an manchen Arbeitstagen keine Möglichkeit für die Bw gegeben mit öffentlichen Verkehrsmitteln von ihrer Wohnung in Oberwart ihre Arbeitsstätte in Wien zu erreichen bzw von der Arbeitsstätte wieder zurück in ihre Wohnung zu gelangen. Das Finanzamt habe seine Zuständigkeit als Wohnsitzfinanzamt im Berufungszeitraum wahrgenommen…

…In Ausübung des Ermessens, dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit den Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu geben, hat die Behörde von Amts wegen die Wiederaufnahme angeordnet. Zuständigkeit des Finanzamtes: Nach § 55 Abs 1 BAO ist für die Erhebung der Einkommensteuer natürlicher Personen, die im Inland einen…

…Aufenthalt in Linz ergeben (157 Tage in J, 152 Tage in Linz; der Rest seien geteilte Tage; idR Heimfahrt am Freitag Mittag unmittelbar nach Schulende). Die polizeiliche An- und Abmeldung sei für die Frage des Wohnsitzes nicht entscheidend, könne aber in Zweifelsfällen einen Beurteilungsanhalt bieten …

…Deckung finden müsste, während der gegenüberzustellende Wert des Betriebsvermögens nur die bilanziellen Wirtschaftsgüter in Höhe ihrer Anschaffungskosten umfassen kann. Die seitens der Bw 2 offenbar geteilte Auffassung, derartige von einem Erwerber gezahlte Mehrwerte seien schon beim Buchwert des Betriebsvermögens in Ansatz zu bringen, würden aber…

…Auf die Widersprüche, dass er den Bäderkatalog im Mai 1992 erstellt haben will, sich mit LP dafür einen PC geteilt hat, obgleich er LP nach seiner ersten Berichtigung der Zeugenaussage erst 1993 kennengelernt haben will, braucht nicht mehr eingegangen zu werden. Von wesentlicher Bedeutung ist…

…Stellungnahme der Amtsbeauftragten schuldig sprechen, wird mangels Zuständigkeit des Berufungssenates zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Fall liegt vor eine rechtskräftige Bestrafung der Beschuldigten durch den Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Dezember 2005 zu StrNr…

…9 lit. a UStG 1994 steuerfreie Umsätze von Grundstücken ausgeführt. Diese Auffassung wurde letztlich vom Verwaltungsgerichtshof (siehe das Erkenntnis VwGH 20.10.2004, 2000/140185) nicht geteilt. Der Gerichtshof vertrat vielmehr die Ansicht, dass die Kunden der GmbH - auch wenn sie wirtschaftlich gesehen vor allem…

…ist die Gesellschaft aufgelöst und am 12. April 2000 aus dem Firmenbuch gelöscht worden. Die erstinstanzlichen Verfahren ergänzend hat der Unabhängige Finanzsenat folgende Ermittlungen durchgeführt: I. UFS-Vorhalteverfahren (örtliche Zuständigkeit): Mit Generalversammlungsbeschluss vom 23. August 2001 hat die Bw. ihren Sitz von der Adresse/alt…

…Spruchsenatsvorsitzende in der Spruchsenatsverhandlung am 11. Februar 2011 zwar vorerst das beim Spruchsenat anhängige Verfahren insoweit geteilt, als er wohl eine gerichtliche Zuständigkeit hinsichtlich vorgeworfener (und weiterer) Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen angenommen hat und die Fakten aus dem Verfahren "ausgeschieden" hat; in weiterer Folge hat er…

…begründen, eine missbräuchliche Praxis darstellen. Die von der Gemeinschaft in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellte Unangemessenheit der Anwendung umsatzsteuerrechtlicher Normen aus dem Grund der Gewinnung von Steuervorteilen sei nach der nationalen Gesetzgebung zu definieren. Im Inland finde sich die entsprechende Rechtsmissbrauchslehre in den Vorschriften der …

…des Finanzamts P ausgeführt, dass bei diesem Geschäft die einzig richtige umsatzsteuerrechtliche Beurteilung, die auch vom ho. Finanzamt geteilt werde, herangezogen worden sei. Die Bw. kaufe vom Hauptzollamt Wien zollanhängige unversteuerte Zigaretten und fakturiere diese an die C-GmbH mit dem Hinweis, dass sich diese…

…werden unter Hinweis auf die obigen Ausführungen auch die übrigen Werbungskosten einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen sein. Bemerkt wird, dass von der Berufungsbehörde die Auffassungen der oben dargestellten Verwaltungspraxis in dieser Form nicht geteilt werden. Der UFS hat sich insbesondere in seiner Entscheidung UFS 28…